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Wie weiter mit renitenten abgewiesenen Asylsuchenden?
Aus Rendez-vous vom 20.01.2021.
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Corona verhindert Ausschaffung Werden renitente Asylbewerber bald stärker überwacht?

Der Bund prüft nach gehäuften Einbrüchen und Diebstählen die Wiedereröffnung des besonderen Asylzentrums Les Verrières.

Das Coronavirus wirkt sich auch auf das Asylsystem der Schweiz aus. So können abgewiesene Asylsuchende wegen geschlossener Grenzen oft nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden. Zum Beispiel nach Algerien. Die Folge: Insbesondere junge Männer aus Nordafrika werden zunehmend kriminell.

Markant mehr Delikte von Abgewiesenen

Beispiel Kanton Neuenburg: Dort stellten die Behörden im vergangenen Sommer zehnmal mehr Einbrüche und Diebstähle fest als in den Vorjahren. Beispiel Zürich: Dort wurden laut kantonalen Angaben 54 von 60 weggewiesenen Algeriern straffällig.

Oder das Beispiel Lyss im Kanton Bern: Dort hat Gemeindepräsident Andreas Hegg genug: «Diese Leute sind unglaublich im Umgang. Sie sind sehr arrogant, sehr renitent und haben keinerlei Respekt vor der Polizei. Sie wissen haargenau: Mir passiert hier eigentlich nichts.»

Diese Leute sind unglaublich im Umgang. Sie sind sehr arrogant, sehr renitent und haben keinerlei Respekt vor der Polizei.
Autor: Andreas HeggGemeindepräsident von Lyss

Denn sie haben meist keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz, können aber auch nicht in ihr Heimatland ausgeschafft werden, weil Algerien wegen Corona die Grenzen geschlossen hat.

Einbrüche und Diebstähle

Oft geht es um Einbrüche und Diebstähle. Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration SEM bestätigt, dass sich bei verschiedenen Asylzentren die Vorfälle häuften. Er betont, dass der Bund reagiert habe: «Wir nutzen unsere Sanktionsmöglichkeiten voll aus. Die Patrouillen rund um die Zentren sind bereits vielerorts verstärkt.» Teilweise würden renitente Personen in andere Zentren verlegt.

Wir nutzen unsere Sanktionsmöglichkeiten voll aus.
Autor: Lukas RiederSprecher, Staatssekretariat für Migration SEM

Das sei keine echte Lösung, entgegnet der Lysser Gemeindepräsident Hegg. Das Problem werde nur verschoben: «Wenn das so weitergeht, verliert man irgendwann die Akzeptanz in der Bevölkerung. Jeder der zu schnell fährt, wird zur Rechenschaft gezogen. Doch diese Leute meinen, sie können machen, was sie wollen. Das geht einfach nicht.»

Schwierige Lage von Asylsuchenden

Nein, rechtfertigen wolle sie solches Verhalten von abgewiesenen Asylsuchenden nicht, sagt Dragana Draca. Die Sozialpädagogin ist Mitbegründerin des Vereins Medina in Bern, der versucht, Menschen am Rande der Gesellschaft zu helfen.

Abgewiesene Asylsuchende seien in einer schwierigen Lage. Sie hätten keine Zukunftsperspektive und praktisch kein Geld, denn sie müssten mit acht Franken Nothilfe am Tag auskommen, sagt Draca: «Sie gehen davon aus, dass sie bei offenen Grenzen ohnehin in Ausschaffungshaft kommen und sind der Meinung, nichts verlieren zu können.»

Sie gehen davon aus, dass sie bei offenen Grenzen ohnehin in Ausschaffungshaft kommen.
Autor: Dragana DracaSozialpädagogin, Verein Medina, Bern

Behörden fordern dringend Hilfe

Gar kein Verständnis haben die Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden und Kantonen. Es müsse etwas geschehen, heisst es dort. Die Vereinigung der kantonalen Migrationsämter verlangt deshalb zusätzliche Massnahmen.

Etwa ein spezielles Asylzentrum für renitente Personen, wie Präsident Marcel Suter sagt: «Das besondere Zentrum ist ja genau dafür da, dass renitente Personen nicht weiter in den ordentlichen Strukturen der Bundesasylzentren beherbergt werden. Das gibt Ruhe in den Bundesasylzentren, die im normalen Betrieb sind.»

Das besondere Zentrum ist ja genau dafür da, dass Renitente nicht weiter in den ordentlichen Strukturen beherbergt werden.
Autor: Marcel SuterPräsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter

So ein Zentrum gab es bereits – in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Doch der Bund schloss das Zentrum 2019, weil es unterbelegt war. Nun will der Bund die Sache noch einmal anschauen, sagt SEM-Sprecher Rieder: «Wir prüfen zurzeit, ob es nötig ist, das besondere Zentrum in Les Verrières wieder zu öffnen.»

Rendez-vous, 20.01.2021, 12:30 Uhr

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Reimann  (Matts)
    "Wenn das so weitergeht, verliert man irgendwann die Akzeptanz in der Bevölkerung"

    Akzeptanz haben viele Lokal- oder Kantonalbehörden im Zusammenhang mit dem Asylwesen schon lange eingebüsst.
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Leute kommen zumeist via Italien und Balkan-Länder in die Schweiz. Ich verstehe gar nicht, wieso überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird: Asylgesetz Art. 31: "Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende: a. in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben" Man sollte sich am dänischen Asylsystem orientieren, ansonsten istt das eine never ending Story..
  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Kriminalität ist in keiner Weise zu verharmlosen,denn kriminelle Handlungen lösen auch viel Leid aus.Trotzdem müssen wir auseinanderhalten, dass es verschiedene kriminelle Energien gibt!Viele schauen aus ihren gemütlichen Wohnzimmern nicht gerne genauer hin!Sie sehen nur fern u.selektiv in die Welt!Hauptsache es kostet nichts! Aber als Gesellschaft u.Mitmensch, die/der Frieden im Land möchte, haben wir nun mal die Aufgabe, genauer, breit informiert hinzuschauen! Prävention ist besser als Strafe!
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Diese Menschen sind nach Europa gekommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Haben sie das? Wanderung, verursacht durch Wohlstandsgefälle und nicht enden wollende Kriege, wird sich nicht verringern. Im Gegenteil, Klimaflüchtlinge werden in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. Europa liegt geografisch und wirtschaftlich für diese Menschen am nächsten. Was schlagen Sie vor um das Problem zu lösen? Wo endet die Humanität, wo beginnt der Eigenschutz, was passiert mit bestehenden Gesellschaften?
    2. Antwort von Paul Hänger  (basilea@gmx.de)
      Wir können nicht die Probleme der Welt und schongar nicht in Afrika lösen, Europa ist dazu auch nicht im Stande, also gibt es nur Eines - die Grenzen abschotten und militärisch überwachen. Den NGO Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen verbieten - bringt sie zurück in afrikanische Länder von wo sie gestartet sind.
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Hänger, Sie haben die Gründe der Probleme nicht erwähnt. Diese sind mithilfe westlicher Ländern verursacht. Kriege sind schon lange nicht nur lokal. Jede Kriegspartei hat irgend eine «Grossmacht», die sie unterstützt. Europa, mittlerweile auch andere, beuten Afrika seit Jahrhunderten aus. Rohstoffabbau, Zerstörung der Landwirtschaft/Überfischen der Meere durch die EU usw. Westliche Länder sind vorwiegend verantwortlich für Klimawandel. Wir können unsere Hände also nicht in Unschuld waschen.