Das Coronavirus wirkt sich auch auf das Asylsystem der Schweiz aus. So können abgewiesene Asylsuchende wegen geschlossener Grenzen oft nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden. Zum Beispiel nach Algerien. Die Folge: Insbesondere junge Männer aus Nordafrika werden zunehmend kriminell.
Markant mehr Delikte von Abgewiesenen
Beispiel Kanton Neuenburg: Dort stellten die Behörden im vergangenen Sommer zehnmal mehr Einbrüche und Diebstähle fest als in den Vorjahren. Beispiel Zürich: Dort wurden laut kantonalen Angaben 54 von 60 weggewiesenen Algeriern straffällig.
Oder das Beispiel Lyss im Kanton Bern: Dort hat Gemeindepräsident Andreas Hegg genug: «Diese Leute sind unglaublich im Umgang. Sie sind sehr arrogant, sehr renitent und haben keinerlei Respekt vor der Polizei. Sie wissen haargenau: Mir passiert hier eigentlich nichts.»
Diese Leute sind unglaublich im Umgang. Sie sind sehr arrogant, sehr renitent und haben keinerlei Respekt vor der Polizei.
Denn sie haben meist keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz, können aber auch nicht in ihr Heimatland ausgeschafft werden, weil Algerien wegen Corona die Grenzen geschlossen hat.
Einbrüche und Diebstähle
Oft geht es um Einbrüche und Diebstähle. Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration SEM bestätigt, dass sich bei verschiedenen Asylzentren die Vorfälle häuften. Er betont, dass der Bund reagiert habe: «Wir nutzen unsere Sanktionsmöglichkeiten voll aus. Die Patrouillen rund um die Zentren sind bereits vielerorts verstärkt.» Teilweise würden renitente Personen in andere Zentren verlegt.
Wir nutzen unsere Sanktionsmöglichkeiten voll aus.
Das sei keine echte Lösung, entgegnet der Lysser Gemeindepräsident Hegg. Das Problem werde nur verschoben: «Wenn das so weitergeht, verliert man irgendwann die Akzeptanz in der Bevölkerung. Jeder der zu schnell fährt, wird zur Rechenschaft gezogen. Doch diese Leute meinen, sie können machen, was sie wollen. Das geht einfach nicht.»
Schwierige Lage von Asylsuchenden
Nein, rechtfertigen wolle sie solches Verhalten von abgewiesenen Asylsuchenden nicht, sagt Dragana Draca. Die Sozialpädagogin ist Mitbegründerin des Vereins Medina in Bern, der versucht, Menschen am Rande der Gesellschaft zu helfen.
Abgewiesene Asylsuchende seien in einer schwierigen Lage. Sie hätten keine Zukunftsperspektive und praktisch kein Geld, denn sie müssten mit acht Franken Nothilfe am Tag auskommen, sagt Draca: «Sie gehen davon aus, dass sie bei offenen Grenzen ohnehin in Ausschaffungshaft kommen und sind der Meinung, nichts verlieren zu können.»
Sie gehen davon aus, dass sie bei offenen Grenzen ohnehin in Ausschaffungshaft kommen.
Behörden fordern dringend Hilfe
Gar kein Verständnis haben die Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden und Kantonen. Es müsse etwas geschehen, heisst es dort. Die Vereinigung der kantonalen Migrationsämter verlangt deshalb zusätzliche Massnahmen.
Etwa ein spezielles Asylzentrum für renitente Personen, wie Präsident Marcel Suter sagt: «Das besondere Zentrum ist ja genau dafür da, dass renitente Personen nicht weiter in den ordentlichen Strukturen der Bundesasylzentren beherbergt werden. Das gibt Ruhe in den Bundesasylzentren, die im normalen Betrieb sind.»
Das besondere Zentrum ist ja genau dafür da, dass Renitente nicht weiter in den ordentlichen Strukturen beherbergt werden.
So ein Zentrum gab es bereits – in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Doch der Bund schloss das Zentrum 2019, weil es unterbelegt war. Nun will der Bund die Sache noch einmal anschauen, sagt SEM-Sprecher Rieder: «Wir prüfen zurzeit, ob es nötig ist, das besondere Zentrum in Les Verrières wieder zu öffnen.»
