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Auch in ausserordentlichen Lagen redet das Parlament mit
Aus HeuteMorgen vom 20.03.2020.
abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
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Debatte um Notverordnungsrecht «Das ist kein bundesrätliches Faustrecht»

  • Der Bundesrat entscheidet heute wohl über zusätzliche Massnahmen. Zur Debatte stehen weitere hohe Milliardenbeträge für die Wirtschaft.
  • Darüber befindet der Bundesrat aber nicht im Alleingang.
  • Obwohl es schnell gehen muss und obwohl die ausserordentliche Lage gilt: Noch immer ist auch das Parlament eingebunden.

Besonders im Fokus steht in den kommenden Tagen die Finanzdelegation des Parlaments, die FinDel: ein Sechser-Gremium von je drei National- und Ständeräten aus den vier Bundesratsparteien. Die kleine Gruppe kann rasch entscheiden, auch bei Riesensummen wie zuletzt beim Rettungspaket für die UBS – oder jetzt bei Finanzhilfen in der Corona-Krise.

FinDel-Präsident: «Wir sind bereit»

FinDel-Präsident ist der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Er sagt: «Wir sind bereit. Schon seit Tagen bin ich auf Stand-by. Sobald der Beschluss des Bundesrates vorliegt, werden wir die Beratungen aufnehmen.»

Ist die Lage dringlich, kann der Bundesrat Geld sprechen, ohne einen Parlamentsentscheid abzuwarten. Er muss dann aber die Zustimmung der FinDel einholen. Das gelte auch jetzt, in der ausserordentlichen Lage, betont Hegglin: «Ich finde es richtig, dass trotz Notrecht die Exekutive nicht einfach verfügen kann und dass es noch eine parlamentarische Beratung gibt, im Dringlichkeitsverfahren mit einer sehr kleinen Delegation.»

Bundesrat kann nicht einfach schalten und walten

Dies sei eine Delegation, die sich nicht einfach als Abnicker-Gremium verstehe: «Wir könnten Nein sagen, oder wir können auch etappieren». Etappieren, das hiesse: Nicht einen grossen Betrag auf einmal gutheissen, sondern eine erste Soforthilfe. Über den Rest könnte so das Parlament womöglich doch noch beraten.

Das Beispiel zeigt: Der Bundesrat kann derzeit nicht einfach schalten und walten – auch wenn die parlamentarische Arbeit weitgehend ruht. Alle Gesetze gälten weiterhin, betont auch der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel: «Das Notverordnungsrecht des Bundesrates ist verfassungsrechtlich eng umhegt. Es ist kein bundesrätliches Faustrecht. Sondern es ist das Recht die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, sofern das mit den Bundesgesetzen vereinbar ist.»

Die geltenden Gesetze seien krisentauglich, sie ermöglichten eben gerade auch schnelle Entscheide. Die Finanzdelegation könnte schon dieses Wochenende tagen. Und das Parlament müsste die Finanzhilfen für die Wirtschaft dann später genehmigen – nachträglich.

Heute Morgen, 20.3.20, 06.00 Uhr

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20 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Ist es das, was wir jetzt wirklich brauchen? Ein zusätzliches Gremium, das auch noch mitredet, verzögert...

    Was wir jetzt brauchen ist ein BR der handelt - und auch handeln darf! In vielen Bereichen (Gesundheitswesen, Wirtschaft, Grundversorgung, usw...) kann jeder Tag entscheidend sein!

    Unsere lieben Politiker sollen lieber Zuhause bleiben, ruhig sein - und die Einkommen all ihrer gut bezahlten "Nebenjöblis" spenden, und sich ehrenamtlich engagieren!
  • Kommentar von Petra Maarsen  (Petra03)
    Ganz allgemeiner Tipp: keine Steuerrechnungen mehr bezahlen, keine Krankenkassenrechnungen mehr bezahlen, solange nicht klar ist, dass der Bund es schafft ALLE Versprechen zu halten, will heissen, der Bund lässt NIEMANDEN im Stich, nicht den Unternehmer, nicht den Geschäftsführer, nicht die Arbeitenden im Stundenlohn, nicht die Arbeitenden im Rentenalter, nicht die Künstler, nicht die Selbständigerwerbenden aller Art.
    1. Antwort von Willi Meier  (wm)
      Womit soll denn der Bund die verlangten Entschädigungen zahlen, wenn nicht aus den Steuereinnahmen???
  • Kommentar von Theo Koller  (einaeugiger)
    Geht es hier darum, das Volksvermögen der Wirtschaft zu überschreiben. Werden solche Krisen inszeniert?
    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Nein
    2. Antwort von Martin Gebauer  (Gebi)
      Ich erschrecke immer wieder ob dem Hang zu Verschwörungstheorien. Zu viele Mitbürger*innen scheinen ihr Weltbild und ihre Haltungen mittels obskurer Videos und Artikel, die über die Sozialen Medien verbreitet werden, zu bilden.
    3. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      M.G.: So wie sich Grossteil der Politik in letzten 10-20 Jahren "aufführt", muss das nun wirklich nicht wundern, dass immer mehr solcher Verschwörungstheorien auftauchen. Diese erwachsen aus immer tieferem Misstrauen gegen diese Politiker, als Reaktion auf Hintertreiberei, Nicht-Umsetzen von Volksentscheiden, Geheimabsprachen mit EU, und ähnlichem, durch eben diese hehren Politiker.