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«Steht Datenschutz über der Gesundheit?»
Aus Rendez-vous vom 24.03.2021.
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Digitec-Gründer zu IT-Desaster Kann der Bund digital nicht, Herr Dobler?

Am Anfang der Pandemie wurden die Fallzahlen per Fax übermittelt. Bis eine elektronische Erfassung möglich war, brauchte es eine Hauruck-Übung. Die digitale Anmeldung zur Impfung funktioniert nicht und jetzt muss der Vorläufer des elektronischen Impfpasses wegen Datenschutzmängeln vom Netz genommen werden. FDP-Nationalrat und Digitec-Gründer Marcel Dobler übt scharfe Kritik am Bund.

Marcel Dobler

Marcel Dobler

Nationalrat (FDP/SG)

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Marcel Dobler wurde 2015 für die FDP des Kantons St. Gallen als Quereinsteiger in den Nationalrat gewählt. 2019 schaffte er die Wiederwahl. 2001 hatte Dobler zusammen mit zwei Geschäftspartnern das Online-Versandunternehmen Digitec gegründet, welches unterdessen mehrheitlich der Migros gehört. Zudem ist er Präsident von ICTswitzerland, dem Dachverband der digitalen Wirtschaft. Dobler ist ehemaliger Bobfahrer und Zehnkämpfer.

SRF News: Wie konnte es zu all diesen Pannen kommen?

Marcel Dobler: Es war schon im letzten Sommer klar, dass diverse Apps, Daten und Softwares für evidenzbasierte Entscheide nicht vorhanden waren. Der Sommer ist dann verstrichen, ohne dass man wirklich etwas gemacht hätte. Vonseiten des Bundes wurde immer wieder gesagt, dass die Gesetzesgrundlage fehlen würde.

Es stellt sich die Frage, ob der Datenschutz über der Gesundheit und Menschenleben stehen soll.

Es ist für mich unverständlich, wenn man in die Grundrechte eingreift und die Wirtschaftsfreiheit abschafft, aber dann eine Impfapp nicht erstellen kann oder auch Kantone nicht zur Lieferung von Daten verpflichtet werden können – nur, weil eben eine Gesetzesgrundlage fehlt.

Für die gesetzlichen Grundlagen wären auch Sie als Parlamentarier zuständig. Hat auch das Parlament zu langsam gehandelt?

Das Problem ist, dass wir nur während der Sessionen Vorstösse einreichen können. Genau darum haben wir im Covid-Gesetz definiert, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Impfapp geschaffen wird und dies nicht mehr ausgelagert werden muss, wie auf meineimpfungen.ch.

Bisweilen ist es auch das Parlament, das bremst. Bei der Swiss-Covid-App zum Beispiel haben die Räte strenge Datenschutzbestimmungen erlassen, was die Einführung der App verzögert hat.

Das ist eine berechtigte Diskussion. Es stellt sich die Frage, ob der Datenschutz über Gesundheit und Menschenleben stehen soll. Ich glaube, dass beim Datenschutz kein sehr ausgewogener Entscheid gefällt wurde. Hier hätte der Bundesrat mehr mit den Kommissionen reden müssen und diese miteinbeziehen sollen.

Muss man nicht ganz grundsätzlich sagen, dass diese Pandemie alles Erwartbare übertrifft und deswegen Fehler bei der Pandemie-Bekämpfung fast unvermeidlich sind?

Das Grundproblem ist, dass das Personal innerhalb des Bundesamts für Gesundheit eingestellt wurde, um Gesetze für den Normalbetrieb zu machen. Für diese Aufgabe sind die Leute sehr gut qualifiziert. Diese Krise ist aber völliges Neuland. Wenn eine Person das erste Mal im Leben solche Impfstoffe einkaufen oder sich um solche Apps kümmern muss, ist sie überfordert. Genau das zeigt sich jetzt.

Der Bundesrat ist jetzt wirklich gefordert mit der Wirtschaft und den kompetenten Leuten zusammenzuarbeiten.

Das Problem ist, dass verschiedene Verbände und Personen dem Bund immer wieder Hilfe angeboten haben, diese Mails aber gar nicht oder erst nach einem Monat beantwortet werden. Der Bundesrat ist jetzt wirklich gefordert mit der Wirtschaft und den kompetenten Leuten zusammenzuarbeiten. Er muss sich bei diesen Themen Hilfe holen.

Das Gespräch führte Daniel Foppa.

Rendez-vous vom 24.03.2021, 12:30 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Huwiler  (huwist)
    Es ist exakt das Parlament (in dem Herr Dobler sitzt), das verantwortlich ist, dass die gesetzlichen Grundlagen für so vieles (nicht nur die Impfapp) nicht bestehen oder in Krisenzeiten versagen. Jetzt verlangt er eigentlich, dass sich das BAG nicht an die gesetzlichen Grundlagen halten soll.
    Es ist dem BR und den Behörden hoch anzurechnen, dass sie sich immer an diese gehalten haben. Zum Glück hatten wir das Epidemiengesetz angenommen, das Drama wäre sonst um ein mehrfaches grösser.
  • Kommentar von Jean-Luc Berger  (LuckyLuc)
    Was spricht eigentlich gegen den guten alten (ich nenne ihn mal salopp) „Kartonimpfpass“?

    Digital.... digital.... digital.... und wenn das Teil unbedingt laufen soll hat der Akku keinen Saft mehr oder ist gerade mit einem Update beschäftigt. Und wahrscheinlich gibt es auch Mitmenschen, die einfach ein Digitales Gerät nicht besitzen oder bedienen können (wollen).
    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Schauen sie mal unsere Impfpässe an. Das ist ein dickes Blatt Papier auf das verschiedene unlesbare Stempel zusammen mit einem Kritzler gemacht wurden. Von fälschungssicher will ich ja noch nicht mal reden, aber zumindest dass nicht einfach jeder nach Belieben etwas eintragen kann, sollte schon sichergestellt sein.
    2. Antwort von Philipp Notter  (Phil1)
      @Berger: Sehe es auch so. Es gibt jetzt wirklich Wichtigeres als noch zusätzlich ein digitaler Impfpass.
    3. Antwort von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
      Guten Tag.
      alte Impfpässe sind fälschungssicherer als neue. Das Papier muss erst mal in andere Hände kommen, der digitale Impfpass kursiert auf irgendwelchen Servers und können weltweit (!) von irgendwelchen Hackern für irgendwelche Zwecke verwendet werden.
      Ich bin nicht sicher, ob die digitale Variante die bessere ist.
      Und mein Hausarzt braucht die Infos nur dann, wenn er sie überhaupt mal braucht. das ist mir in den vergangenen 50 Jahren noch nicht vorgekommen.
  • Kommentar von Georg Schneider  (Merguez)
    Ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von Beispielen, welche zeigen, dass die E-ID-Vorlage hätte angenommen werden sollen. Bei der staatlichen E-ID erwartet uns einfach das nächste IT-Debakel, das ist im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert.