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Nein zu einer günstigeren Luftverteidigung
Aus Rendez-vous vom 26.11.2019.
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Diskussion um neue Kampfjets Absage an die SP-Billigpläne

Die sicherheitspolitische Kommission will keine kleinen, günstigeren Kampfjets. Jetzt droht die SP mit dem Referendum.

Die SP möchte nur vier statt sechs Milliarden Franken ausgeben, um die Schweiz vor Angriffen aus der Luft zu verteidigen. Sie möchte statt rund dreissig Hochleistungs-Kampfjets bloss leichtere Kampfflugzeuge für den luftpolizeilichen Dienst kaufen.

Das reiche im Normalfall, wenn es etwa darum gehe, verirrte Hobbyflieger zu begleiten, argumentieren die Sozialdemokraten. Die F/A-18-Kampfjets könnten dadurch geschont werden, länger im Einsatz bleiben und müssten so erst später ersetzt werden.

SIK will keine billigen Kampfjets

Das sozialdemokratische Verteidigungskonzept scheiterte in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) deutlich. Es sei ein Pseudo-Alternative, erklärt SVP-Politiker Werner Salzmann, Präsident der Kommission.

SIK für 60 Prozent Gegengeschäfte

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SIK für 60 Prozent Gegengeschäfte

Die SIK hat sich wie der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Kampfjet-Beschaffung in Höhe von maximal sechs Milliarden Franken nur teilweise durch Gegengeschäfte zu kompensieren. Während SIK und Bundesrat einen Anteil von sogenannten Offest-Geschäften in Höhe von 60 Prozent verlangen, will der Ständerat eine Kompensation im Umfang von 100 Prozent. Ein höherer Anteil als 60 Prozent käme nach Ansicht von Bundesrat und SIK einer Industriesubvention gleich. (sda)

Man könne nicht zwei Flugzeugflotten betreuen, das sei zu teuer. Ausserdem könne der Luftpolizeidienst mit den Leichtflugzeugen nicht sichergestellt werden. Und schliesslich wäre die Schweiz das einzige Land, das noch Ersatzteile für die ins Alter gekommenen F/A-18 bräuchte, was diese wiederum stark verteuere. Salzmanns Fazit: «Die Variante ist nicht tauglich.»

Ausländische Experten wurden nicht angehört

Anders schätzen das ein US-Luftabwehroffizier sowie ein Deutscher Nato-General ein. Sie waren die letzte Woche von der SP an eine öffentliche Anhörung eingeladen worden. Beide fanden das SP-Konzept sinnvoll.

Vor der SIK durften sie ihre Argumente allerdings nicht ausbreiten. Man glaube den beiden ausländischen Militärexperten nicht, sagt Kommissionspräsident Salzmann. «Wir glauben unseren eigenen Experten.» Überdies hätten sich «sehr viele Experten» mit dem Thema beschäftigt.

SP will Volksabstimmung über Kampfjets

SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf dagegen kritisiert, dass gar keine Fachleute bei den Kommissionsanhörungen dabei gewesen seien. «Es waren Interessenvertreter von Offiziersgesellschaft oder GSoA. Aber eigentliche Fachleute fehlten.» Das sei ein Manko.

Seiler-Graf hofft nun darauf, dass der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung dem Alternativkonzept mehr Beachtung schenken wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die SP mithelfen, das Referendum zu ergreifen, damit der Kampfjet-Kauf vors Volk komme. «Wir wollen nicht Ja sagen zu einem Blankocheck in Höhe von sechs Milliarden Franken», so Seiler-Graf.

Ständerat hat teuren Variante bereits zugestimmt

Der Vorschlag der SP kommt erst spät in der Debatte, da der Ständerat dem sechs Milliarden-Planungsbeschluss für neue Kampfjets bereits zugestimmt hat. Folglich geht es der SP nun hauptsächlich darum, Argumente gegen die Beschaffung für die anstehende Volksabstimmung zu präsentieren.

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Neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken
Aus 10vor10 vom 16.05.2019.
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