Politisieren mit zwei Metern Abstand: Am heutigen Montag beginnt in Bern die ausserordentliche Corona-Session der eidgenössischen Räte. Das Wichtigste dazu in Kürze:
Ort: Weil in den Ratssälen im Bundeshaus die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, tagen National- und Ständerat auf dem Gelände der Bernexpo im Norden der Bundesstadt, in unmittelbarer Nähe zum Stade de Suisse. Es ist die erste Session ausserhalb des Bundeshauses seit 14 Jahren (damals in Flims/GR).
Dauer: Die ausserordentliche Session dauert voraussichtlich bis Mittwoch.
Geschäfte: Die Räte debattieren über die Bundesratsvorlagen zum Coronavirus und über Motionen aus den eigenen Reihen, unter anderem:
- Coronabedingte Nachtragskredite in Höhe von fast 58 Milliarden Franken. Die grössten Posten sind Überbrückungskredite für KMU (40 Milliarden), Kurzarbeit (6 Milliarden) und Erwerbsersatz für Selbständige (5 Milliarden).
- Weitere Kredite betreffen den Einkauf von Sanitätsmaterial oder Nothilfe für Kultur und Sport. Hier liegen Kürzungsanträge der SVP vor.
- Anträge zur Aufstockung gibt es bei den Kitas und beim Tourismus.
- Für die Luftfahrt (Swiss, Edelweiss, flugnahe Betriebe) sieht der Bundesrat 1,9 Milliarden Franken vor. Dazu muss das Parlament das Luftfahrtgesetz ändern.
- Die Räte müssen nachträglich den Armeeeinsatz bewilligen.
- Themen der rund drei Dutzend Vorstösse sind unter anderem die Geschäftsmieten, Nothilfe für Medien, die Sicherung von Lehrbetrieben oder die Revision des Dublin-Abkommens.
Kosten: Die Session kostet rund drei Millionen Franken. Zwei Drittel davon sind für die Miete auf dem Messegelände und der Sitzungszimmer der vorberatenden Kommissionen im Hotel Bellevue vorgesehen, rund 430'000 Franken für Sicherheitskosten.
Schutzmassnahmen: Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen mindestens zwei Meter Abstand voneinander einhalten können. In den Ratssälen dürfen Hygienemasken getragen werden. So weit möglich wird die Session papierlos durchgeführt. Verzichtet wird indes auf eine separate Infrastruktur für besonders gefährdete Personen.
