Eigenmittelvorgaben für UBS - Bürgerliche erwägen weniger strenge Vorschriften für UBS

Der Bundesratsplan, die UBS müsse ihre Auslandtöchter mit hundert Prozent hartem Eigenkapital unterlegen, könnte es im Parlament schwer haben. Gemäss CH Media möchten bürgerliche Politiker nur halb so streng sein. In der Samstagsrundschau sagt der SVP-Fraktionschef, ein Kompromiss sei nötig.

• Statt 24 Milliarden soll die UBS lediglich 10 bis 15 Milliarden Dollar zusätzliches Eigenkapital aufbringen müssen für ihre Auslandtöchter, so wollen es gemäss CH-Media-Zeitungen mehrere bürgerliche Parlamentsmitglieder.
• SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bestätigt in der «Samstagsrundschau» zwar, dass er einen Kompromiss anstrebe. Wie der aussehen solle, lässt er aber noch offen.
• Aeschi hat als Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sowohl die UBS-Spitze als auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf Anfang November zur Anhörung eingeladen.

Kurz nach der Übernahme der CS durch die UBS war die SVP noch so verärgert über die Rettungsaktion, dass sie die Verpflichtungskredite über 109 Milliarden Franken des Bundes ablehnte – was allerdings folgenlos blieb.

Gestern hat nun der Bundesrat den umstrittensten Teil der neuen Bankenregulierung in die Vernehmlassung gegeben. Mit rund 24 Milliarden Dollar zusätzlichem Eigenkapital soll die Stabilität der UBS verbessert werden mit dem Ziel, dass die Schweiz nie wieder eine Grossbank retten muss. Die UBS bekämpft diese Vorgabe als völlig übertrieben. Sie sieht ihre internationale Konkurrenzfähigkeit in Gefahr. US-Medien berichten, die Bank prüfe die Verlegung ihres Hauptsitzes in die USA.

Aeschi hat sich noch nicht festgelegt, was den weiteren Weg für die UBS betrifft.

Keystone/ ENNIO LEANZA

Aeschi hat sich noch nicht festgelegt

«Es ist ein Spannungsverhältnis», sagt dazu SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Einerseits wollen wir noch eine Grossbank in der Schweiz, auf der anderen Seite sollen die Steuerzahler nie mehr eine Bank retten müssen.» Wie der Weg dahin aussehe, sei noch unklar, er habe sich auch selbst noch nicht festgelegt. Er möchte jedoch einen Kompromiss. «Denn es wäre auch sehr gefährlich, wenn eine amerikanische Grossbank die UBS als Schnäppli kaufen könnte. Dann wäre die UBS nur noch Tochter einer amerikanischen Grossbank, und das wollen wir auch nicht.»

Aeschi ist Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrates. In dieser Funktion hat er auf Anfang November sowohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter als auch UBS-Chef Sergio Ermotti eingeladen, dazu die Spitzen von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. «Der Entscheid ist nicht einfach», sagt Aeschi. «Es wird auch wichtig sein, was die Wirtschaft und die Verwaltung sagen.»