Nach der Krise der Credit Suisse 2023 hat der Bundesrat Massnahmen angekündigt, um sicherzustellen, dass namentlich die Grossbank UBS nicht dasselbe Schicksal ereilt. Banken sollen sich besser absichern müssen, zum Beispiel mit mehr Eigenkapital. Nun hat der Bundesrat seine Vorstellungen für eine stärkere Regulierung in die Vernehmlassung geschickt. SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt, was der Bundesrat vorschlägt.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
Bleibt der Bundesrat bei seiner Verschärfung der Regeln für die Banken?
Ja, der Bundesrat bleibt hart. Er hält daran fest, dass sogenannt systemrelevante Banken in der Schweiz künftig Beteiligungen an Tochtergesellschaften im Ausland vollständig mit Eigenkapital absichern müssen. Zurzeit ist das eine Lex UBS, denn die UBS ist die einzige systemrelevante Bank mit solchen Auslandsbeteiligungen. Der Bundesrat hat vom Parlament gerade in der Herbstsession, die heute zu Ende gegangen ist, den Rücken gestärkt bekommen. Beide Räte haben Vorstösse mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, die den Bundesrat hätten zwingen wollen, die verschärften Eigenkapitalanforderungen zeitlich aufzuschieben. Den zusätzlichen Bedarf an hartem Eigenkapital für die UBS beziffert er, gestützt auf die aktuelle Bilanz der UBS, auf insgesamt rund 26 Milliarden Dollar. Die UBS soll das Eigenkapital innerhalb von sieben Jahren bereitstellen müssen.
Wie teuer wird das für die UBS?
Da hat der Bundesrat zwei Gutachten erstellen lassen. Das erste rechnet mit jährlichen Finanzierungskosten für die UBS in der Höhe von rund 640 Millionen Dollar. Das zweite spricht von deutlich höheren Kosten von 800 Millionen bis 1.3 Milliarden Dollar. Wie hoch die Kosten am Ende ausfallen werden, das hänge ohnehin stark von den Entscheidungen des UBS-Managements ab, wie es die Finanzierung umsetzen werde, schreibt der Bundesrat.
Sind die Schweizer Vorgaben strenger als in anderen Ländern?
Ein internationaler Vergleich sei schwierig, sagt der Bundesrat, weil andere Länder ihre Regelungen in diesem Bereich nicht offenlegen würden. Insgesamt, schreibt der Bundesrat, sei die vorgeschlagene Regelung wohl strenger als für EU-Banken. Weil die UBS wegen ihrer Grösse für die Schweizer Volkswirtschaft aber besonders wichtig sei, seien «besonders transparente und klare Regeln» für sie angezeigt, hält der Bundesrat fest.
Gibt es schon Reaktionen?
Ja. Die Schweizerische Bankiervereinigung reagiert bereits sehr heftig. Sie spricht von «extremen Anforderungen», die «praxis- und realitätsfern» seien. Die Vorgaben werden von ihr «entschieden» abgelehnt. Sie warnt auch vor Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen und Kundinnen und Kunden der UBS. Diese bezahlten letztlich den Preis, weil die UBS gezwungen wäre, Kredite und Dienstleistungen zu verteuern. Auch die UBS selbst lehnt die Massnahme als «extrem und nicht mit internationalen Standards aligniert» ab. Zudem berücksichtige sie die Lehren aus dem Zusammenbruch der Credit Suisse «ungenügend», kritisiert die Grossbank.
