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Polizei beschränkt sich aufs Beobachten
Aus Tagesschau vom 10.05.2021.
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Einsätze bei Menschenmassen Warum setzt die Polizei Massnahmen nicht durch, Fredy Fässler?

An Corona-Demos und spontanen Feiern von Sportfans hält sich kaum jemand an Versammlungsgrösse, Abstandsregeln und Maskenpflicht. Die Polizei unterbindet solches Treiben aber nur selten. Wieso werden die Massnahmen des Bundes derart inkonsequent durchgesetzt? Fredy Fässler, oberster Justiz- und Polizeidirektor, stellt sich den Fragen von SRF.

Fredy Fässler

Fredy Fässler

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Der 62-jährige St. Galler wurde 1992 für die Sozialdemokratische Partei (SP) in den Kantonsrat gewählt. Seit 2012 sitzt er im Regierungsrat, wo er dem Sicherheits- und Justizdepartement vorsteht. Ausserdem hat ihn die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt.

SRF News: Am Wochenende haben in Zug tausende EVZ-Fans gefeiert und in Aarau gab es einen Marsch gegen Corona-Massnahmen. Warum setzt die Polizei diese nicht konsequent um?

Fredy Fässler: Das Problem ist nicht die Polizei. Es ist absolut unmöglich im Rahmen der Verhältnismässigkeit eine Demonstration oder eine Feier mit mehreren tausend Personen aufzulösen.

Verhältnismässigkeit geht eben der Durchsetzung der Rechtsordnung vor.

Da müsste man mit Wasserwerfen, mit Gummischrot oder Tränengas vorgehen. Das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Die Polizei spricht oft von Verhältnismässigkeit. Ist sie nicht schlicht zu schlecht vorbereitet?

Nein, die Polizei ist bei jeder Veranstaltung extrem gut vorbereitet. In Rapperswil-Jona liefen die Vorbereitungen eine ganze Woche. Allein der Einsatzbefehl umfasste etwa zwölf Seiten. Es erfolgten Absprachen mit politischen Behörden.

Jeder Polizist und jede Polizistin wusste, wie die Einsatzdoktrin lautet und was zu tun war. Aber: Verhältnismässigkeit geht eben der Durchsetzung der Rechtsordnung vor.

Kann die Polizei nicht sicherstellen, dass solche Veranstaltungen gar nicht erst zustande kommen können?

Das hat man in Rapperswil-Jona auch geprüft. Der Platz, auf dem die Demo stattgefunden hat, hätte man mit Gittern absperren können. Aber dann wären die Leute einfach in den engen Gassen unterwegs gewesen.

Wenn eine Massenpanik ausbricht, kann das gefährlich werden. Und auf einem freien Platz ist die Situation auch epidemiologisch etwas günstiger als in engen Gassen.

Aber die Polizei könnte das durchsetzen?

Man hätte Rapperswil-Jona von morgens um sieben bis abends um sieben abriegeln können. Sämtliche Zufahrtswege, Strassen, öffentlicher Verkehr. Man hätte auch eine Ausgangssperre verhängen können.

Dann hätte mit Sicherheit keine Demo stattgefunden. Aber das kann man in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat im Sinne der Verhältnismässigkeit nicht tun.

Kann die Polizei denn laufende Grossveranstaltungen auflösen?

Ja, natürlich. Aber sie macht es mit Gewalt: mit Wasserwerfern, mit Gummischrot, mit Tränengas. Das kann die Polizei alles. Aber wenn in dieser Demonstration Kinderwagen und kleine Kinder sind ist nachvollziehbar, dass die Polizei davon absieht.

Das Eskalationsrisiko, wenn die Polizei Gewalt anwendet, ist nicht unbeträchtlich.

Und das Eskalationsrisiko, wenn die Polizei Gewalt anwendet, ist nicht unbeträchtlich. Das muss im Vorne herein und nicht im Nachhinein beurteilt werden.

Braucht es eine schweizweit einheitliche Regelung?

Die Polizeihoheit ist bei den Kantonen. Und die Situation muss immer vor Ort beurteilt werden. Eine Demo in Zürich ist nicht dasselbe wie eine in Chur. In Zürich kommt es sehr viel häufiger zu Auseinandersetzungen, zu Gewalt und zu chaotischem Vorgehen einzelner Demoteilnehmer.

Ist die Situation unbefriedigend?

Ja, aber es sind nicht die einzigen Verstösse, die nicht geahndet werden. Jeden Tag gibt es zigtausende Geschwindigkeitsdelikte. Und es wird auch nicht jeder Kiffer zur Verantwortung gezogen.

Es gehört ein Stück weit zum Rechtsstaat, dass Leute die Regeln nicht einhalten und die Polizei machtlos ist, sie durchzusetzen.

Das Gespräch führte Reto Hanimann.

Tagesschau, 10.05.2021, 19:30 Uhr;

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Felicitas Schneider  (Felici)
    Wenn sich die Polizei über das bestehende Gesetz stellt und geltendes Recht umdeutet, wie es bei diesen unbewilligten Demonstrationen der Fall zu sein scheint, ist der Rechtsstaat aufgehoben.
    Ist die Schweiz nun ein Polizeistaat geworden?
  • Kommentar von Aaron Davis  (aaron.davis)
    Hin und wieder trifft und hört man eine Person wie der Herr Fässler eine ist; intelligent, überlegt, klar und reflektiert. Worte solcher Personen wirken gelassen, fast schon beruhigend. Es sind diese Stimmen welche zur Vernunft sprechen.

    Wir würde die Welt nur aussehen wenn es mehr Herr Fässler's gäbe?
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Bin erstaunt wie viel Bereitschaft hier Kommentarschreiber/innen haben, um mit Gewalt etwas zu regeln. Covid Gesetz ist ja das eine, nach diesem Gesetz müsste man so handeln, ja. Wer macht die Gesetze, sind diese immer Verhältnismässig gewesen während der Pandemie? Bei Problemen gibt es leider nicht nur eine Seite, die in Mitleidenschaft gezogen wird. Da die Fallzahlen sinken, war es doch verhältnismässig wie die Polizei handelte. Sachschaden und Personenschaden konnten so verhindert werden.