Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 35 gegen 26 Stimmen.
Mit dem Ja von Appenzell Ausserrhoden haben nun sieben Kantone die Vorlage offiziell unterstützt. Fehlt nur noch ein Kanton, dann kommt das Gesetz vors Volk, ganz ohne Unterschriftensammlung.
Die Vereinigte Bundesversammlung hatte im Juni in der Schlussabstimmung die Einführung der Individualbesteuerung gutgeheissen. Ehepaare sollen künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und müssen zwei getrennte Steuererklärungen einreichen.
«Mehraufwand ist unverhältnismässig»
Mit der Individualbesteuerung werde das traditionelle Familienmodell abgestraft, argumentierte Landammann und Finanzdirektor von Appenzell Ausserrhoden, Hansueli Reutegger (SVP) im Rat. In der Verwaltung müssten 13'000 Steuerdossiers zusätzlich bearbeitet werden. «Der Mehraufwand ist unverhältnismässig», sagt er gegenüber SRF. Die Reform sei teuer, kompliziert und rufe neue Ungerechtigkeiten hervor. Dazu solle sich die Ausserrhoder Bevölkerung äussern können.
«Ein überholtes Modell»
Von den Gegnerinnen und Gegnern des Kantonsreferendums hiess es, das heutige Steuersystem sei ein überholtes Modell. Es könne nicht sein, dass ein notwendiger Systemwechsel nur wegen des damit verbundenen Aufwands abgelehnt werde. Die Nein-Stimmen zum Kantonsreferendum kamen aus den Reihen von FDP, GLP und SP. Sie befürworten die Individualbesteuerung.
Sieben Kantone haben das Kantonsreferendum ergriffen, neu auch beide Appenzell, dazu St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Wallis und Obwalden. Damit fehlt noch ein Kanton: Wenn acht Kantone zustimmen, kommt die Vorlage vors Volk.
