Individualbesteuerung - Thurgau ergreift erstmals Kantonsreferendum

Das Parlament beschliesst erstmals ein Kantonsreferendum – gerichtet gegen geplante Individualbesteuerung des Bundes.

Das Thurgauer Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat deutlich mit einer Zweidrittelmehrheit das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung beschlossen. Damit beteiligt sich der Kanton Thurgau am überkantonalen Widerstand gegen die Steuerreform und greift erstmals überhaupt zum Instrument des Kantonsreferendums.

Kritik am Systemwechsel

Die Thurgauer Regierung bezeichnete die geplante Reform als «radikal und unnötig». Sie warnte vor erheblichen Unsicherheiten und Risiken. Für Kanton und Gemeinden seien sowohl einmalige als auch jährlich wiederkehrende Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten. Bei der Debatte im Rat war die Rede von «Bürokratiemonster» und davon, dass das Volk das letzte Wort haben müsse.

Kantonsreferendum: Ein selten genutztes Mittel

Das Kantonsreferendum ist eine besondere Form des fakultativen Referendums auf Bundesebene. Die Kantone haben so die Möglichkeit, bei einem vom Parlament beschlossenen Bundesgesetz eine Volksabstimmung zu verlangen.

Mindestens 8 Kantone müssen innert 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Gesetzes das Referendum ergreifen.

Das Kantonsreferendum ist eine Seltenheit: Erst einmal kam es erfolgreich zustande – im Jahr 2003, als es um ein Steuerpaket ging, welches unter anderem Familien und Ehepaare entlasten sollte.

Schliesslich stimmten FDP, Mitte-EVP und SVP mehrheitlich für das Kantonsreferendum und SP, Grüne und GLP lehnten das Referendum ab.

Ostschweizer Kantone uneinig

Auch andere Ostschweizer Kantone beschäftigen sich mit dem Thema: Die St. Galler Regierung hat das Referendum bereits beschlossen. In Schaffhausen wurde es vom Kantonsrat abgelehnt. Auch das Parlament des Kantons Glarus, der Landrat, hat vor zwei Wochen das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung beerdigt. Die beiden Appenzell beraten noch im September darüber.

Damit ein Kantonsreferendum zustande kommt, müssen mindestens acht Kantone dahinter stehen.