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Schweiz schiebt abgewiesene Asylbewerber nach Äthiopien ab
Aus Echo der Zeit vom 27.01.2021.
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Empörte Menschenrechtler Heftige Kritik am Bund wegen Rückführungen nach Äthiopien

Die Lage in Äthiopien bleibt instabil. Trotzdem hält das Staatssekretariat für Migration Rückführungen für zulässig.

Von Genf aus soll heute eine Maschine Richtung der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba starten, mit dem Auftrag mehrere abgewiesene Asylbewerber zurückzuschaffen. Doch ganz nach Plan verläuft die Aktion nicht. In mindestens zwei Fällen verzichten die Schweizer Behörden vorderhand auf die Rückführung. Dies, nachdem die Rechtsvertreter der Asylbewerber zwei namhafte UNO-Kommissionen kontaktiert haben.

Die Anwältin Lea Hungerbühler vom Verein AsyLex erklärt, sie habe zusammen mit einer anderen Organisation sowohl beim UNO-Anti-Folterausschuss als auch beim UNO-Ausschuss für die Rechte der Frauen interveniert. «Wir konnten erreichen, dass für beide unserer Klienten – die Frau und den Mann – die Ausschaffung gestoppt wurde.» Die Intervention hat also gewirkt.

SEM hält Rückführungen für zulässig

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern hält sich bedeckt. Zu konkreten Fällen wie auch zum geplanten Ausschaffungsflug äussere man sich nicht, betont das SEM, und macht Sicherheits- und Datenschutzgründe geltend.

Gleichwohl betont das SEM, dass Rückschaffungen nach Äthiopien grundsätzlich vertretbar seien. «Wir beurteilen es so, dass es im Moment zulässig ist, solche Rückführungen durchzuführen», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Selbstverständlich würde niemand in den Regionalstaat Tigray zurückgeführt, wo es eine bürgerkriegsähnliche Situation gebe.

«In allen anderen Teilen Äthiopiens herrscht aber kein Zustand allgemeiner Gewalt. Aus unserer und der Sicht vieler anderen europäischen Staaten sind Rückführungen durchaus zulässig», sagt Bach.

Der Informationsaustausch mit anderen europäischen Staaten ist den Schweizer Behörden wichtig. Die Schweiz konnte sich auch an ein Rückübernahmeabkommen anhängen, das die EU mit Äthiopien vereinbart hatte.

Dem Vernehmen nach soll es sich beim für heute geplanten Rückschaffungsflug um einen Flug der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex handeln, den also verschiedene Länder gemeinsam durchführen.

Asylbewerber
Legende: Die Schweizer Behörden kommen zum Schluss, dass abgewiesene Asylbewerber nach Äthiopien zurückgeschickt werden können – wenn auch nicht in die Konfliktregion Tigray. Keystone/Symbolbild

Scharfe Kritik an den Rückschaffungen nach Äthiopien kommt von Menschenrechtsorganisationen. Nicht nur in der Kriegsregion Tigray sei die Lage problematisch, betont Reto Rufer von Amnesty International.

Amnesty habe Ende Dezember Massaker an über 100 Angehörigen von ethnischen Minderheiten weitab der Tigray-Region dokumentiert. «Und es bestehen Spannungen in vielen anderen Regionen des Landes, wo jederzeit mit dem Ausbruch gewaltsamer Eskalationen gerechnet werden muss.»

Befürchtungen gebe es vor allem im Hinblick auf die Wahlen, die für Juni geplant sind, so Reto Rufer von Amnesty International weiter.

SEM: Wenig Ausschaffungen nach Äthiopien

Rückschaffungen nach Äthiopien finden bislang eher selten statt. Laut offiziellen Angaben sind letztes Jahr 14 Personen freiwillig von der Schweiz nach Äthiopien zurückgekehrt und sechs wurden zwangsweise zurückgeführt.

Wie gefährlich die Situation in Äthiopien aber insgesamt ist – da gehen die Meinungen zwischen Menschenrechtsorganisationen und Bundesbehörden auseinander.

IKRK-Vertreter: «Weitere Spannungsherde neben Tigray»

IKRK-Vertreter: «Weitere Spannungsherde neben Tigray»
Legende: IKRK-Konvoi in der Tigray-Region

Die Frage, wie gefährlich die Lage im ostafrikanischen Land ist, beschäftigt nicht nur die Asylbehörden und abgewiesene Äthiopierinnen und Äthiopier. Hilfsorganisationen im Land müssen sie sich jeden Tag von Neuem stellen. Jeremy England leitet die Hilfsarbeiten des IKRK in Addis Abeba. Gegenüber SRF News erklärt er, wie die aktuelle Lage vor Ort ist.

SRF News: Wie ist die Situation in Tigray, sind die Kampfhandlungen vorbei?

Jeremy England: Die Situation ist nicht überall in der Region gleich. In manchen Gegenden gibt es immer noch Kampfhandlungen, aber auch eine erhöhte Kriminalität. Die Bemühungen, Recht und Ordnung wieder herzustellen, sind längst nicht abgeschlossen. Unsere grösste Sorge ist, dass grundlegende Dienstleistungen nicht erbracht werden, das beeinträchtigt die Bevölkerung am meisten.

Die Telekommunikation ist gestört, es gibt keine Lebensmittelmärkte und die Banken sind nicht offen. Die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln sind unterbrochen. Ehrlich gesagt: In den letzten zwei Monaten gab es kaum Fortschritte – es braucht viel Arbeit, um den Menschen zu helfen.

Was macht das IKRK, um den Menschen in der Region zu helfen?

Wir sind nicht erst seit Ausbruch der Kämpfe in der Region präsent, sondern schon seit vielen Jahrzehnten. In der Anfangsphase des Konflikts lag unser Fokus auf der medizinischen Versorgung und der Zusammenführung von Familien, die durch die Kämpfe getrennt wurden. Das tun wir nach wie vor. Aber jetzt versuchen wir zudem, Zugang zu einigen weiteren Regionen in Tigray zu erhalten. Wir besuchen die grösseren Ortschaften wöchentlich – die Herausforderung ist jetzt, von den Hauptstrassen wegzukommen und entlegenere Gebiete zu erreichen, in denen es eine grosse Anzahl intern Vertriebener gibt.

Unsere Ziele sind: ganz einfach vor Ort zu sein, Menschen zu schützen, Familien zusammenzuführen und uns einzusetzen für Menschen, die gefangengenommen wurden. Ausserdem stellen wir die Versorgung mit Medizin und mit Wasser sicher. Unsere Konvois fahren in alle Regionen Tigrays, um die Bedürftigen zu versorgen.

Wie gross ist die Hoffnung, dass die Region oder auch Äthiopien als ganzes Land bald zu einer Normalität zurückkehren kann?

Das ist eine schwierige Frage. Es kommt ganz darauf an, was die Kriegsparteien im Sinn haben – und das wissen wir nicht. Auf jeden Fall wird es schwierig, die Situation rasch zu beruhigen, angesichts des Ausmasses der Zerstörung und der grossen Anzahl von Gruppierungen in Tigray. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Äthiopien ein grosses Land ist – es gibt weitere Spannungsherde im Land: Im Westen etwa verschlechtert sich die Sicherheitslage derzeit.

Mitte dieses Jahres sind nationale Wahlen geplant. Es gibt viele Faktoren, die die Situation komplizieren, ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange die Lage in Tigray so bleibt. Aber wir stellen uns auf einen längerfristigen Einsatz ein. Wir müssen gleichzeitig Nothilfe leisten und nachhaltige Alarmierungssysteme aufbauen.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit vom 27.01.2021, 18 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Richard Meier  (meierschweiz)
    Dass die Menschenrechtsorganisationen jede Ausschaffung kritisieren, ist klar: Sie sehen sich als Anwälte, die einzig die Interessen ihrer Klienten - den Asylsuchenden - vertreten. Wenn also diese Organisationen eine Ausschaffung kritisieren, ist das so einzuordnen, wie wenn ein Strafverteidiger ein Urteil anfechtet, das härter als ein Freispruch mitsamt Entschädigung ist: Es ist einfach ein Job, der gemacht wird und alle anderen Interessen ausblendet. "Menschenrecht" ist nur das Etikett.
  • Kommentar von Richard Meier  (meierschweiz)
    Ich möchte dem SEM an dieser Stelle danken, dass es wenigstens jene Ausschaffungen vornimmt, die möglich sind.
  • Kommentar von Thirza Schneider  (thikoyales)
    Alle grosse Menschenrechtsorganisationen, inkl. die Schweizerische Flüchtlingshilfe, kritisieren diese Ausschaffungen. Haben sie denn alle unrecht? Oft habe ich das Gefühl, die Schweiz handelt nach dem Prinzip: „Aus dem Auge, aus dem Sinn.“ Wenn die Asylsuchenden erst mal wieder zurück in Äthiopien oder Afghanistan sind, dann haben wir ein klitzekleines Problem weniger. Das erinnert mich an die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg, als sie zig-Tausende Juden wegwiesen oder gar ausschafften.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Das war im Nachbarland, daraufhin wurde die GFK ausgearbeitet. Darin steht das Verfolgte ins Nachbarland flüchten können und dürfen. Der Umstand alleine zeigt, dass Ihr Vergleich an den Haaren herbei gezogen ist. Und man muss sich von der Vorstellung verabschieden das wenige Länder die Welt retten, bez. aufnehmen kann. In Afghanistan hatte die Bevölkerung sich in 60 Jahren vervierfacht, hätte die Schweiz sich genauso entwickelt gäbe es ca. 24 Millionen Einwohner. Das ist das Problem.
    2. Antwort von Richard Meier  (meierschweiz)
      Nein, diese Menschenrechtsorganisationen haben nicht per se Unrecht. Aber sie vertreten einzig ihre Interessen und betrachten alles nur durch ihren Filter. Und in ihrem Filter ist jede Ausschaffung ein Skandal. Die einzelnen Umstände werden dabei ebenso ausgeblendet wie die Interessen der Steuerzahler. Man kann das vergleichen mit einem Strafverteidiger: Ihm geht es auch nur darum, das Beste für seinen Klienten herauszuholen - auch wenn das für die Opfer ein Hohn ist.