Zum Inhalt springen

Header

Audio
Schweiz darf konvertierten Afghanen nicht ausschaffen
Aus Echo der Zeit vom 05.11.2019.
abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
Inhalt

Europäischer Gerichtshof Bei Ausschaffung: Schweiz hat Menschenrechtskonvention verletzt

Ein zum Christentum konvertierter Afghane darf nicht ausgeschafft werden, sagen die Richter am EGMR in Strassburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen einer Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Sie wollte einen vom Islam zum Christentum übergetretenen Afghanen in seine Heimat zurückschaffen, nachdem sein Asylgesuch abgelehnt worden war.

Der Afghane – wegen des Persönlichkeitsschutzes wird er vom EGMR A. A. genannt – gelangte 2014 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Er sei in Afghanistan bedroht, argumentierte er, weil er zum Christentum konvertiert sei. Die Schweizer Behörden lehnten sein Asylgesuch als nicht stichhaltig ab.

Glaubenswechsel kein Bleibegrund

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen erklärte später in seinem Urteil, der Übertritt von A. A. vom Islam zum Christentum sei zwar tatsächlich erfolgt. Trotzdem sei eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar – zwar nicht unbedingt in seine Heimatregion, jedoch zum Beispiel in die Hauptstadt Kabul, wo er Verwandte habe.

Die Schweizer Richter erachteten den Glaubenswechsel von A. A. also nicht als Hinderungsgrund für eine Rückschaffung. Sie argumentierten, dass in seiner Heimat ja gar niemand davon wisse und er damit nicht gefährdet sei.

In Afghanistan droht die Todesstrafe

In einem früheren Urteil hatte der EGMR die Schweiz 2017 ersucht, die Rückschaffung aufzuschieben, bis das definitive Urteil aus Strassburg vorliege. Dieses wurde nun gefällt – gegen die Schweiz. Es erfolgte einstimmig, auch die Schweizer Richterin am EGMR, Helen Keller, votierte dafür.

Symbolbild: Ein Mann wird von zwei Polizisten zu einem Flugzeug gebracht.
Legende: Bei einer Ausschaffung muss die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden – entsprechend hoch sind die Hürden für unfreiwillige Rückführungen von Asylbewerbern. Keystone Archiv

Die Strassburger Richter sehen in der geplanten Ausschaffung eine Verletzung eines zentralen Artikels der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es geht dabei um Artikel drei, der die Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafen verbietet.

Der EGMR wirft der Schweiz vor, die konkrete Situation und Gefährdung von A.A. nicht ausreichend geprüft zu haben. Sie habe die Tatsache ignoriert, dass Christen in Afghanistan generell verfolgt würden und ihnen, ganz besonders Konvertiten, sogar die Todesstrafe drohe.

Es droht ein Leben in ständiger Angst

Ausserdem sei es A. A. nicht zuzumuten, seinen neuen Glauben in Afghanistan bloss heimlich leben zu können. Er müsste in ständiger Angst leben, dass seine christliche Religionszugehörigkeit doch noch entdeckt würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Urteil des obersten Menschenrechtsgerichts in Strassburg eine Ausweisung verhindert. Betroffen waren neben der Schweiz auch andere europäische Länder.

Zwar wendet sich der EGMR nicht grundsätzlich gegen jegliche Rückschaffungen. Er stellt aber beträchtliche Anforderungen an diese und legt die Hürde für legale Ausweisungen entsprechend hoch.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Wenn unser Bundesgericht endlich zum Schluss kommt dass der Mann aus geschafft werden soll, so kann ich das Gerichtsurteil von Strassburg nicht verstehen. Der Mann hat sich doch nur schnell zum Christentum bekannt, weil er genau wusste, dass er nur deswegen eine Change hat, hier zu bleiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Denke, das EMNR hat noch nie etwas von Taqiya https://de.wikipedia.org/wiki/Taqīya gehört, wonach es Muslims erlaubt ist, bei Not oder Bedürfnisse ihren Glauben zu leugnen. Wird, mit Anschein auch von Terroristen benutzt. Wieso nicht wenn es der Glaube erlaubt. Aber vielleicht ist es auch nur ein intelligenter Mensch, für welchen Religion nur ein Mittel zum Zweck ist, in diesem Falle ein besseres Leben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Mit diesem Urteil sind Tür Tor offen, jeder kann proforma zum Christentum konvertieren und somit in der Schweiz bleiben. Besonders störend das eine Schweizerin beim EGMR dies auch noch unterstützt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen