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Flankierende Massnahmen Tiefere Hürden für GAV als Ausgleich?

Der Reformwille der Romands könnte für ein EU-Rahmenabkommen noch wichtig werden. Die Deutschschweiz winkt vorerst ab.

Legende: Audio Lohnschutz: Centre Patronal setzt sich für neue GAV-Regeln ein abspielen. Laufzeit 04:39 Minuten.
04:39 min, aus Echo der Zeit vom 19.07.2018.

Es geht um Putzmänner und Putzfrauen, Bauarbeiter oder private Sicherheitsleute. Sie arbeiten in Branchen mit viel Lohndruck und in vielen kleinen Unternehmen. Das macht es schwierig, Gesamtarbeitsverträge (GAV) für allgemeinverbindlich zu erklären. Denn dazu muss mindestens die Hälfte aller Firmen einem Branchenverband angehören, der den GAV unterzeichnet hat.

Diese Hürde sei viel zu hoch, sagt Veronique Polito von der Gewerkschaft Unia. Sie verweist auf die Kleinstbetriebe in gewissen Branchen, die zum Teil sehr rasch öffnen, schliessen und wieder öffnen. Es sei fast unmöglich, all diese Betriebe in einem Arbeitgeberverband zu organisieren.

Polito befürchtet, dass die Gesamtarbeitsverträge und somit die Mindestlöhne für die private Sicherheitsbranche und die Reinigungsbranche bald nicht mehr verbindlich sind – weil immer mehr kleine Firmen auf den Markt kommen.

Unterstützung aus der Westschweiz

In der Romandie stehen die Gewerkschaften mit ihrem Wunsch nach tieferen Hürden nun aber nicht mehr allein da. Auch die Arbeitgeber-Vereinigung Centre Patronal will Reformen. Viele etablierte Firmen seien mit massivem Lohndumping der Konkurrenz konfrontiert, sagt Generaldirektor Christophe Reymond. Allgemeinverbindliche GAV seien ein mögliches Gegenmittel.

Gemäss dem Vorschlag des Centre Patronal soll künftig nicht mehr in jedem Fall die Hälfte der Firmen einem GAV angeschlossen sein müssen, damit der GAV für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. «Mir sind von den Sozialpartnern ausgehandelte GAV lieber als staatlich verfügte Mindestlöhne», betont Reymond.

Bauarbeiter.
Legende: Das Centre Patronal hat den Puck gespielt. Ob die Deutschschweizer darauf eingehen, ist offen. Keystone/Archiv

Kein Gehör für tiefere Hürden in Zürich

Beim Schweizerischen Arbeitgeberverbandes in Zürich stösst der Westschweizer Arbeitgeber-Vertreter auf taube Ohren. Geschäftsleitungsmitglied Daniella Lützelschwab sagt Nein zu tieferen Hürden für allgemeinverbindliche GAV: «Das ist ein sehr grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Wir sehen keinen Grund, diese Voraussetzung zu verhindern.»

In der Romandie hingegen hat das Centre Patronal einen Grossteil auch der bürgerlichen Politiker überzeugt. Mit Folgen: Im Frühling sagte die Wirtschaftskommission des Nationalrats hauchdünn Ja zur Reformidee. Ob allerdings diese Allianz zwischen bürgerlichen Romands und der politischen Linken hält, ist sehr offen.

«Teil des Bouquets»

Reymond vom Centre Patronal ist zuversichtlich. Die Europapolitik und dabei das Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU könnten ihm in die Hände spielen. Ende Juli beginnen Gespräche zwischen Bund, Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Es geht um die Frage, ob und allenfalls wie sich die Schweiz und die EU beim Lohnschutz annähern könnten. Hier könnten auch die Gesamtarbeitsverträge zum Thema werden, hofft Reymond. Tiefere Hürden für allgemeinverbindliche GAV könnten «Teil eines Bouquets von Ausgleichsmassnahmen» im Inland sein, falls die Schweiz der EU entgegenkommt.

Davon wollen zurzeit aber weder der Arbeitgeberverband noch die Gewerkschaften etwas wissen. Völlig aus der Luft gegriffen scheint es aber nicht: Vorletzte Woche hat die Idee auch ein ranghoher Kantonsvertreter ins Spiel gebracht um die Blockadesituation zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu überwinden.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Brauen (Willy Brauen)
    Ich frage mich, warum wir einen Rahmen/Anbindungs/Unterwerfungs/Kolonial-Vertrag mit der EU brauchen? 1. Wir sind nicht Mitglied! 2. Welcher Ausser-EU-Staat lässt sich anbinden, unter der Gefahr bestraft zu werden, wenn dem angebundenen Staat etwas nicht passt? Es ist eine Anmassung unserer PolitikerInnen, die Schweiz der EU unterordnen zu wollen! Für Exporte erfüllen wir die geforderten Bedingungen seit Jahren, ohne gleich Bestimmungen aus Brüssel zu übernehmen, die den Export nicht betreffen!
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Man sollte nicht immer nur auf den Schweizerischen Arbeitgeberverband in Zürich hören. Die haben eine ändere Perspektive. Die Westschweizer sind effizienter und wollen Probleme lösen, statt Ideologien nachzubeten. Da kann man etwas lernen von denen, statt einfach zu sagen “Geht nicht!“
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Noe. Die Patrons der Westschweiz sind auch nur an ihrer Gewinnmaximierung interessiert. Als die minderjaehrigen Hilfsverkeuferinnen in den Warenheusern noch keinen lebenkostendeckenden Lohn bekamen, argumentieren sie: "Ils ont une tirelire sous le ventre!". Aber wegen der franzoesischen EU-PFZ samt Grenzgaengerschwemme, wird der Folgeruin gar auch fuer die Patrons nachteilig. Der auslaendische Leerling und Lohndoemper von heute ist der Minipreiskonkurrent von morgen....
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    2. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Charles Dupond: Vielleicht sollten Sie den Artikel genauer lesen. Tiefere Hürden um GAV's allgemeinverbindlich zu erklären, heisst, dass mehr Arbeitnehmer, nicht weniger, den Schutz von Regeln eines GAV's geniessen. Gerade für schlecht qualifizierte ist dies ein Schutz vor Ausbeutung und Lohndruck gegen unten; verhindert also, dass Arbeiter aus Frankreich mit tieferen Löhnen den Schweizern die Stelle wegschnappen können.
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    3. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Leu - Vielleicht sollten Sie meine Antwort genauer lesen. Die Patrons sind nur wegen der wachsenden eigenen Nachteile von Minidoempingloehnen ohne GAV fuer solche. Denn Minidoempingloehner oeffnen gerne Geschaefte, in denen sie ihren Exausbeuter mit halben Tarifen konkurrenzieren, und dennoch mehr verdienen. Und nur deshalb sind die Patrons - ausnahmsweise - fuer GAV, deren kleine Loehne zwar besser sind als gar nicht regulierte, aber fuer gute Fachkraefte immer noch eusserst mickrig sind....
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    4. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Charles Dupond: Vermutlich steckt in beiden unseren Aussagen ein Fünkchen Wahrheit, da sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Reduktion der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV's geeinigt haben.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    GAV sind Arbeitsplatzvernichter aber Einkommensgarantie für Gewerkschaften mit wenig Mitgliedern
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      Ihre Aussage ist total neoliberal. GAV's gelten für alle, auch für Nicht-Gewerkschafter. Sie sind auch im Interesse der Arbeitgeber. Ohne GAV's müsste im Arbeitsvertrag mit jedem Arbeitnehmer jedes Detail geregelt werden, was zu hohen Kosten v.a. für kleine Betriebe, führt.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Leu - Ohne GAV und Individualknebelvertraege gelten die Vorschriften des OR. Diese sind noch oft vorteilhafter, als die Gewerkschaften in den GAV angesichts der mit der EU-PFZ zum Erliegen gebrachten Arbeitsmarkt an Abweichungen vom Gesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer verschenken. Darum verlangen ja die Buergerlichen jetzt, dass das Gesetz den Nachgiebigkeiten der Gewerkschaften mit Arbeitszeiten bis ueber 50 Stunden und Bereitschaft fast rund um die Uhr und den Kalender angepasst werde....
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Charles Dupond: Die meisten OR-Vorschriften im Arbeitsrecht sind zwingend und dürfen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers geändert werden. GAV's sind zusätzliche private Abmachungen, z.Bsp. über Löhne und viele andere Details über die sich das OR ausschweigt. Wenn also die Arbeitgeber zwingende Vorschriften im OR ändern möchten bedingt dies eine Gesetzesänderung und somit die Mehrheit des Parlamentes und es würde (hoffentlich) von den Gewerkschaften bestimmt das Referendum ergriffen werden.
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