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Bundesrätin Keller-Sutter: «Mehr Menschen aufnehmen nicht möglich»
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Flucht aus Afghanistan Schweiz nimmt 230 Afghanen auf – aber keine «grösseren Gruppen»

Die Schweiz nimmt 40 lokale Deza-Mitarbeitende aus Afghanistan und deren Familien auf. Sie erhalten direkt Asyl.

Die Lage in Afghanistan sei sehr volatil, und die geopolitischen Auswirkungen liessen sich noch nicht abschätzen, stellte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien fest. Entsprechend besorgt sei der Bundesrat über die aktuelle Situation und die Unsicherheit bezüglich der neuen Regierung.

Die Zahl der Vertriebenen, die Sicherheit und Schutz suchten, nehme zu, sagte Cassis. Er rief dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, besonders auch in Bezug auf Minderheiten, Frauen und Mädchen.

Evakuierung von Schweizern und Ortskräften

Priorität habe für den Bundesrat zurzeit die Evakuierung von Menschen mit engem Bezug zur Schweiz. Dazu gehörten das Lokalpersonal im Deza-Kooperationsbüro in Kabul. Alle sechs Schweizer Mitarbeitenden des Büros seien bereits wieder in der Schweiz – evakuiert in einer US-Militärmaschine von Kabul nach Doha in Katar und von dort mit einer Linienmaschine in die Schweiz.

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Cassis: «Bundesrat ist sehr besorgt»
Aus News-Clip vom 18.08.2021.
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Bisher hätten sich zudem rund 30 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan gemeldet, die das Land verlassen wollten, darunter Mitarbeitende von IKRK, NGOs und anderen Organisationen. Zusammen mit den humanitär aufgenommenen 40 lokalen Angestellten und deren Familien sei so mit rund 280 Personen zu rechnen, die in nächster Zeit in die Schweiz zurückgeflogen werden sollen.

Eine Charter-Maschine wurde laut Cassis bereits für den heutigen Mittwoch angemietet. Diese könne aber zurzeit in Kabul nicht landen, da der Flugplatz noch militärischen Maschinen vorbehalten sei. «Die Lage kann sich aber je nach Entscheidung der befehlshabenden Amerikaner innert Stunden ändern», erklärte Cassis.

Zudem befänden sich mittlerweile Spezialkräfte der Schweizer Armee am Flughafen in Kabul, «um sich ein Bild der Lage zu verschaffen», wie der Aussenminister sagte.

Humanitäre Visa für 230 Afghaninnen und Afghanen

Aufgrund ihrer Tätigkeit seien die lokalen Angestellten des Deza-Kooperationsbüros in Kabul möglicherweise eine Bedrohung ausgesetzt und könnten als Kollaborateure verfolgt werden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter zum heutigen Aufnahmeentscheid. Trotz anderslautender Ankündigungen der Taliban-Führung müsse die Schweiz davon ausgehen, dass diese Ortskräfte an Leib und Leben bedroht seien.

Die Schweiz werde ihnen deshalb im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht ein humanitäres Visum ausstellen, bis die Sicherheit in ihrer Heimat wieder gewährleistet sei. Das EJPD habe beschlossen, die Aufnahme der rund 230 Personen dem vom Bundesrat für das Jahr 2021 genehmigten Resettlement-Kontingent von 800 Personen anzurechnen.

Aufnahme grösserer Gruppen zurzeit nicht möglich

Keller-Sutter nahm zugleich Stellung zur lauter werdenden Forderung, grössere Personengruppen als Resettlement-Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Dies sei allerdings allein aufgrund der instabilen Lage nicht möglich: «Das UNHCR hat bisher nicht einmal das Bedürfnis erheben können.»

Die Schweiz sei in ständigen Kontakt mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk, das die Umsiedlung Gefährdeter in sichere Drittstaaten koordiniere. Für Einreisen in die Schweiz müssten eingehende Sicherheitsbedingungen erfüllt sein, so Keller-Sutter.

SRF info, 18.8.21, 13 Uhr;

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen  (wgruen)
    Nicht gut, dass man nur 230 Personen das Recht auf Flucht zugestehen will. Dass es überhaupt eine 'Obergrenze' für Menschlichkeit gibt.
  • Kommentar von Hoxha Fatos  (Fatos)
    Sogar Albanien, der ärmste Land Europas wird ab sofort mehr Afghanen als die Schweiz aufnehmen.
  • Kommentar von Franziska Schaffner  (Franziskasch)
    Ganze 0.8% macht der Anteil anerkannter Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus, und noch immer schreit ein Grossteil der Bevölkerung, man könne schliesslich nicht die ganze Welt retten. 230 Afghanen, mehr erträgt das 2.reichste Land wohl nicht. Dabei gäbe es genügend Kooperationspartner die sehr schnell eruieren könnten, wer nun - abgesehen von Rest der Bevölkerung- ganz dringend Schutz bräucht. Was für ein jämmerlicher Entscheid des Bundesrats!
    1. Antwort von Christoph Coltellino  (coltellino)
      Ich bin ganz Ihrer Ansicht. Das ist schlicht eine Schande und beschämend. Wir sollten Tausende aufnehmen und dann einmal vorbildliche bidirektionale Integrationsarbeit leisten.