Als Gerhard Pfister das CVP-Präsidentenamt antrat, fragten sich viele: Ist dieser pointiert auftretende, am konservativen Rand der CVP politisierende Politiker aus Zug der richtige oder spaltet er die Partei nicht vielmehr?
Heute – fünf Jahre später – sagt Politologe Michael Hermann: «Pfisters wirkliche Stärke ist, dass er spürt, dass man eine Partei nicht beliebig auf einen Kurs zwingen kann. Er hat selbst einen klaren und profilierten, eher konservativen Kurs innerhalb der Partei, aber er hat den anderen immer Spielräume gelassen.» Dies tat er vor allem bei Uneinigkeiten.
Pfister hat nicht versucht, sich an die Spitze des CO2-Gesetzes zu stellen.
Hermann nennt das Rahmenabkommen als Beispiel. Hier habe die Partei schon früh eine Position formuliert, in die Befürworterinnen und Gegner ihre eigene Haltung hineinlesen konnten. Daher sei es bei der «Mitte» nie zu derartigen Widersprüchen und Konflikten in der Öffentlichkeit gekommen. Das hätte es aber, «wenn man es gleich gemacht hätte wie die FDP».
FDP für CO2-Nein kritisiert, «Mitte» nicht
Bei der FDP hat das «Ja aus Vernunft» zum Rahmenabkommen tatsächlich zu einer inneren Spaltung und zu heftigen Konflikten geführt, so Hermann. Interessant ist der Vergleich mit der FDP auch beim CO2-Gesetz. Offensichtlich legte ein beträchtlicher Teil der Mitte- und FDP-Basis ein Nein in die Urne; aber nur die FDP-Spitze wurde dafür kritisiert.
In relativ kurzer Zeit hat er diese Partei positioniert als eine Parteienbewegung.
«Der Unterschied war, dass Pfister gewusst hat, dass es ein Thema ist, bei dem es Konflikte innerhalb der eigenen Partei gibt. Er hat nicht versucht, sich an die Spitze des CO2-Gesetzes zu stellen und hat damit nicht so hohe Ansprüche, auch an sich selbst, gestellt», sagt Hermann.
Auch Lukas Golder von gfs.bern äussert sich positiv zu Pfister – man muss aber betonen, dass er eine Analyse für die frühere CVP zum neuen Namen machte. Golder spricht von Pfisters Bereitschaft zum Dialog. Erstaunlich sei auch, dass die Partei trotz langjährigem Abwärtstrend, der noch nicht wirklich gestoppt ist, aktuell mehr Aufbruch ausstrahle, sagt Golder: «In relativ kurzer Zeit hat er diese Partei positioniert als eine Parteienbewegung.»
Ohne Positionierung kein Erfolg an Urne
Doch das reiche nicht, ergänzt der Doyen der Analysten, Claude Longchamp. So gut Pfister die parteiinternen Konflikte auffange und so gut er die Fusion der CVP und der BDP zur neuen «Mitte» gemanagt habe – für den Erfolg brauche es mehr: «Es fehlt noch eine Akzentuierung, was denn ‹die Mitte› eigentlich ist, was sie ausdrücken soll.»
Es ist ein langsamer Prozess, wenn man alle mitnehmen, die verschiedenen Flügel integrieren will.
Das Problem ist seit Jahren dasselbe. Die Partei spielt als Mehrheitsmacherin in beiden Räten eine entscheidende Rolle. Aber weil sie kein klares Profil hat, gibt sie im Parlament selten den Takt vor und verliert Wahlen. Pfister selbst ist mit dieser Analyse weitgehend einverstanden – warum also ist es so schwer, mit dem neuen Namen auch ein klareres Profil zu entwickeln? «Es ist ein langsamer Prozess, wenn man alle mitnehmen, die verschiedenen Flügel integrieren will», sagt er.
Es fehlt noch eine Akzentuierung, was denn ‹die Mitte› eigentlich ist, was sie ausdrücken soll.
Und vor allem ist diese inhaltliche Positionierung eine Abkehr von der bisherigen Tradition. Als frühere «Parti du Milieu» vertrat die CVP die Katholiken. Nun strebt Pfister eine Weltanschauungspartei an; die Leute sollen also wissen, warum genau sie «die Mitte» wählen sollen: «Es muss uns sehr viel besser gelingen als bisher, uns klarer zu positionieren. Das heisst, nicht abzuwarten, was Links und Rechts macht, sondern mit eigenen Ideen voranzugehen.» Das mit Inhalt zu füllen, bleibt die grosse Aufgabe.
