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Verstossen Mobility-Pricing-Versuche gegen die Verfassung?
Aus Echo der Zeit vom 04.07.2021.
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Gebühren für Strassen? Versuche mit Mobility Pricing verstossen gegen die Verfassung

Wer zu Stosszeiten unterwegs ist, soll bald mehr bezahlen. Das sei nicht verfassungskonform, sagen Staatsrechtler.

Vor drei Wochen lehnte das Stimmvolk das CO2-Gesetz ab. Was wohl auch mit den darin vorgesehenen höheren Abgaben zusammenhing. Dennoch plant der Bundesrat mit dem sogenannten Mobility Pricing bereits das nächste Projekt, das den Verkehr verteuern möchte.

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So funktioniert Mobility Pricing
Aus News-Clip vom 20.10.2017.
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Wer künftig zu Stosszeiten auf der Strasse oder im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, soll mehr bezahlen. Diese Preiserhöhungen sollen die Nachfrage steuern und Verkehrsspitzen brechen.

Problematischer Gesetzesentwurf

In einem ersten Schritt will der Bundesrat interessierten Kantonen, Gemeinden oder Organisationen ermöglichen, das Modell mit Pilotprojekten zu testen. Dabei gibt es aber ein Problem: Der Gesetzesentwurf verstösst gegen die Bundesverfassung.

Zu dieser Einschätzung kommen zwei Staatsrechtler, die SRF konsultiert hat. Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, ist ein Befürworter von Mobility Pricing. Trotzdem findet er: Wenn man Gesetze mache, dürfe man so nicht vorgehen. Ähnlich sieht das Markus Kern. «Ich bin der Meinung, dass die verfassungsrechtliche Abstützung des Gesetzes in der Tat etwas wackelig ist», so der Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Bern.

Die Benutzung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei.
Autor: Bundesverfassung

Der wunde Punkt ist die Frage, inwiefern Pilotprojekte für Mobility Pricing auf der Strasse mit der Bundesverfassung vereinbar sind. Denn diese hält fest: «Die Benutzung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei».

Auto fährt in Richtung des Tunngels beim Grossen Sankt Bernhard
Legende: Die Tunnelgebühr am Grossen Sankt Bernhard ist bis jetzt noch eine Ausnahme. Keystone

Zwar kann das Parlament Ausnahmen bewilligen. Bis jetzt existiert aber nur eine, die Tunnelgebühr am Grossen Sankt Bernhard. Für die Autobahnvignette oder die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe dagegen musste die Verfassung per Abstimmung angepasst werden.

Bis zu welchem Punkt können Strassengebühren als Ausnahme gelten? Klarer Fall für Kern: Die Erhebung einer Gebühr für bestimmte Verkehrsarten oder auf bestimmten Strassentypen wäre «unzulässig».

Bundesrats-Trick

Dessen ist sich der Bundesrat bewusst. Gebühren in einzelnen Städten könne man nicht mehr als «Ausnahme» bezeichnen, schreibt er. Deshalb greift er zu einem Trick und stützt die Pilotprojekte auf Artikel 173 der Bundesverfassung. Dieser hält fest, ein Gesetz könne «der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen».

Staatsrechtler Griffel glaubt jedoch nicht, dass man diesen Artikel heranziehen kann, um Mobility Pricing verfassungskonform zu machen: «Der Artikel 173 sagt dazu überhaupt nichts Relevantes aus».

Das ist Spiegelfechterei.
Autor: Alain GriffelProfessor für Staats- und Verwaltungsrecht Universität Zürich

Vielmehr gehe es darin um die Frage, wer innerhalb des Bundesstaats für eine gewisse Aufgabe zuständig sei. Es gehe nie darum, den Bund zu legitimieren, eine Aufgabe wahrzunehmen, die er gemäss Verfassung gerade nicht wahrnehmen dürfte. «Das ist wirklich Spiegelfechterei», so Griffel.

Verfassungsänderung nötig

Griffel ist überzeugt, dass es für Mobility Pricing-Versuche auf jeden Fall eine Verfassungsänderung bräuchte. Dies, obschon das Strassengebührenverbot seiner Meinung nach ein alter Zopf sei, den man abschneiden müsse.

Kern findet, wenn man noch im Rahmen der Bundesverfassung bleiben wolle, müsse man die Anzahl Projekte streng begrenzen. «Wenn man unbeschränkt Projekte zulassen möchte, wäre die Verfassung anzupassen.»

Astra lehnt Kritik ab

Mit der Kritik konfrontiert, erklärt das zuständige Bundesamt für Strassen Astra, es würde «keinen Sinn ergeben, die Verfassung zu ändern, bevor man überhaupt weiss, ob Mobility-Pricing-Abgaben erhoben werden sollen». Zudem seien die Pilotprojekte nur «in einem klaren zeitlichen Rahmen und auf einem lokal begrenzten Perimeter zulässig».

Stellungsnahme des Bundesamts für Strassen

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Die Frage der Verfassungsmässigkeit wurde im Vorfeld der Vernehmlassung ausführlich mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) diskutiert. Es würde keinen Sinn machen, die Verfassung zu ändern, bevor man überhaupt weiss, ob bzw. in welcher Form Mobility-Pricing-Abgaben (insbesondere im Bereich der Strassen) erhoben werden sollen. Zudem wären auch Pilotprojekte nur in einem klaren zeitlichen Rahmen (maximal 4 Jahre) und nur auf einem lokal begrenzten Perimeter zulässig. Aus diesen Gründen hat sich der Bundesrat für ein befristetes Bundesgesetz entschieden. Dies in Anlehnung an die Kompetenz der Bundesversammlung, die gestützt auf Art. 82 Abs. 3 BV im Einzelfall Ausnahmen von der Gebührenfreiheit für die Benützung öffentlicher Strassen bewilligen kann.

Wie es mit der Vorlage weitergeht, dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte zeigen. Dann will sie der Bundesrat dem Parlament unterbreiten.

Echo der Zeit, 04.07.2021

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Olarte  (Oikaner)
    "Der Gesetzesentwurf verstösst gegen die Bundesverfassung." Das Staatsterrorgesetztes PMT, das uns auf gleiche Ebene mit Saudi-Arabien stellt, verstösst ja nicht nur gegen die Verfassung und kam doch durch.
    Aber beim Auto, oh weh da kommen die Leute dann mit Freiheit etc. Armseelig. Alle Schweizer die kein Auto fahren ab 18 Jahren sollten jährlich monetär entschädigt werden. Das wäre fair. Und nix weiter ausbauen oder Pricing. Lasst die Autofahrer im Stau stehen bis sie vergammeln.
  • Kommentar von Peter Mächler  (P. Mächler)
    Ich finde bevor neue Steuern erhoben werden, sollte an einem anderen Ort eingespart werden. Ich verstehe nicht, dass Bauarbeiter über eine Sommersaison aus dem Kt. Zug vor den Gotthardstr. Tunnel fahren, Arbeiten ausführen und Urner in den Kt Zug für die gleiche Tätigkeit. Das geschieht im Transportwesen genau so. Völliger Blödsinn. Alles selber erlebt.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter Mächler: Dann wollen Sie also Planwirtschaft einführen. Der Staat soll bestimmen wer, wann und wo arbeiten darf.
    2. Antwort von Peter Mächler  (P. Mächler)
      Herr Leu. Was unterstützen Sie überhaupt? Sind Sie damit einverstanden, dass die Wirtschaft tun und lassen kann was und wie sie will? Denn alle anfallenden Kosten werden, wenn immer möglich postwendend an die Endverbraucher abgewälzt. Geschieht zur Zeit auch. Denn die Rohstoffpreise sind gewaltig am steigen. Also weiter flott dem Kleinen das Geld aus der Tasche ziehen, oder was schlagen Sie, ausser Geld einziehen, vor?
  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Cool, wer also feste Arbeitszeiten hat zahlt mehr. (Der einfache Arbeiter etc.) und wer einen guten Job mit Gleitzeit hat und sowieso schon mehr verdient kann sparen. Klingt interessant.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Sascha Ehring: Wie viel sparen Sie denn, wenn Sie jeden Tag eine halbe bis eine ganze Stunde im Stau stehen? Das ist der Normalfall in den Grossagglos der Schweiz und es wird mit zunehmendem Fahrzeugpark immer schlimmer; nicht besser. Was wollen Sie denn dagegen tun? Haben Sie einen Vorschlag, um das Problem zu lösen, bevor wir 95 Jahre alt sind und es uns nicht mehr interessiert?