Mit Einsparungen von insgesamt über einer Milliarde Franken von 2027 bis 2029 ist der Asylbereich der grösste Sparposten im ganzen Entlastungspaket. Ob diese Sparmassnahme die Debatte in Stände- und Nationalrat überleben wird, ist offen. Aber schon heute belasten die Sparpläne des Bundes die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund.
Der Bundesrat schlägt vor, bei den sogenannten Globalpauschalen zu sparen. Das sind Beiträge des Bundes für die Unterstützung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Kantonen, aber auch für vorläufig Aufgenommene, für anerkannte Flüchtlinge und für Staatenlose. Der Bundesrat wollte im Asylbereich zuerst noch weiter sparen und für geflüchtete Personen nur noch während vier Jahren solche Globalpauschalen auszahlen.
Wegen des massiven Widerstands ging er über die Bücher und korrigierte die Beitragsdauer auf fünf Jahre. Aber auch diese höhere Beitragsdauer kommt bei den Kantonen gar nicht gut an, weil sie insgesamt immer noch weniger erhalten als bisher.
Jean-Pierre Gallati (SVP) ist in der Aargauer Regierung für das Asyldossier zuständig. Der Aargau hat vor knapp drei Jahren eine Notlage ausgerufen, weil Kanton und Gemeinden am Anschlag seien. «Die Reduktion der verschiedenen Asylpauschalen führt zu einer höheren Belastung der kantonalen Finanzhaushalte und wird sicherlich nicht dazu beitragen, das Verständnis für das Asylsystem zu stärken», sagt SVP-Regierungsrat Gallati.
Wenn es tatsächlich diese massiven Sparprogramme im Asylbereich gibt, dann wird das die Beziehungen zwischen Bund und Gemeinden deutlich belasten.
Die Gemeinden, Kantone und Städte kritisieren, dass hier Lasten aus dem Bundeshaushalt auf ihre Ebene verschoben werden. Als der Bundesrat vor einem Jahr das Entlastungspaket vorgestellt hatte, stoppten die Kantone vorübergehend gar die Mitarbeit an der neuen Gesamtstrategie Asyl. Mit dieser will der Bund das Asylsystem verbessern und Verfahren beschleunigen.
Es fördere das Verhandlungsklima nicht, wenn gerade in dieser Asylkrise die Kantone finanziell unter Druck geraten, sagt Jean-Pierre Gallati. Das sehen auch die Gemeinden so. «Wenn es tatsächlich diese massiven Sparprogramme im Asylbereich gibt, dann wird das die Beziehungen zwischen Bund und Gemeinden deutlich belasten», sagt Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands.
Umsetzung der Gesamtstrategie hat Konsequenzen für Gemeinden
Die Gemeinden, Städte und Kantone sind aber im Dilemma, denn sie sind auch an der Entlastung interessiert, die mit besseren Verfahren durch die Gesamtstrategie Asyl eingeführt werden soll. Claudia Kratochvil sagt, es sei ein gemeinsames Paket. Es seien auch wichtige Anliegen seitens der Gemeinden eingeflossen. Es werde nicht einfach einen Stopp dieser Gesamtstrategie geben, wenn diese Sparpläne kommen. «Aber es wird natürlich in der Umsetzung in gewissen Bereichen massiv Konsequenzen geben für die Gemeinden, weil sie diese Mittel dann anderweitig aufbringen müssen», so Kratochvil.
Vom Staatssekretariat für Migration SEM heisst es auf Anfrage, dass die Arbeiten an der Gesamtstrategie Asyl konstruktiv auf allen drei Staatsebenen laufen würden. Den Unmut der Gemeinden und der Kantone dürfte auch der oberste Schweizer Asylverantwortliche, Bundesrat Beat Jans, zu spüren bekommen. An der Asylkonferenz Ende November, schon bevor das Entlastungspaket im Dezember erstmals im Parlament beraten wird, legt es einen Schatten über die Pläne im Asylwesen.
