- Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einzusetzen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss mit 34 zu 7 Stimmen angenommen.
- Gleichzeitig soll die Landesregierung auf europäischer Ebene eine Reform des Dublin-Abkommens unterstützen. Das Ziel davon ist, Geflüchtete gerechter und gleichmässiger auf die Staaten zu verteilen.
Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte vergeblich, dass das Dublin-System schon lange nicht mehr funktioniere und Griechenland bereits genügend finanzielle Mittel bekommen habe, um sich um die Schutzsuchende zu kümmern.
Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, die Schweiz habe Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. «Die Kinder und Jugendlichen, die wir aufnehmen, sollten einen minimalen Bezug zur Schweiz belegen können», sagte die Bundesrätin.
Obwohl Dublin-Überstellungen derzeit ausgesetzt seien, wurde die umgehende Einreise von 22 Minderjährigen bewilligt. Darüber hinaus haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Humanitäre Hilfe) zusätzliche Mittel für Projekte von UNO- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt.
Es würden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungs-Strukturen finanziert.
Schweiz ist engagiert beim Helfen
Die Kritik an der Schweiz, sie engagiere sich nicht genug für Flüchtlinge, die von linker Seite im Ständerat geäussert wurde, liess die EJPD-Vorsteherin nicht unkommentiert stehen. Man könne die Schweiz schon kritisieren, meinte sie, doch man müsse die ganze Dimension der Hilfe sehen. Der Schwerpunkt der Schweiz sei, was Flüchtlinge betreffe, nicht ein EU-Land, sondern Irak und Syrien.
Karin Keller-Sutter steht hinter dem humanitären Engagement der Schweiz: «Die Politik des Bundesrates war es immer, auch in den Resettlement-Programmen im Unterschied zu anderen Staaten diejenigen zu nehmen, die am meisten Schutz benötigen.» Es gebe Länder, die die Menschen, die sie aufnehmen, nach ihren Qualifikationen aussortieren würden. «Das macht die Schweiz nicht. Wir übernehmen Traumatisierte, wir übernehmen Kinder und das bewusst.»
Auch Hilfe vor Ort
Die Schweiz habe auch Spezialisten nach Griechenland geschickt, um nach dem Brand in Moria bei der Errichtung eines neuen Lagers behilflich zu sein. «Die Wasserversorgung für 10'000 Personen im neuen Lager wird von Schweizer Seite sichergestellt», so die Bundesrätin.
Der Vorstoss geht zur Umsetzung nun an den Bundesrat.
