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Karin Keller-Sutter: «Wir haben in diesem Sommer acht Kinder aus einem Lager in Libyen befreit.»
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Humanitäre Hilfe der Schweiz Karin Keller-Sutter: «Wir übernehmen Traumatisierte und Kinder»

  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einzusetzen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss mit 34 zu 7 Stimmen angenommen.
  • Gleichzeitig soll die Landesregierung auf europäischer Ebene eine Reform des Dublin-Abkommens unterstützen. Das Ziel davon ist, Geflüchtete gerechter und gleichmässiger auf die Staaten zu verteilen.

Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte vergeblich, dass das Dublin-System schon lange nicht mehr funktioniere und Griechenland bereits genügend finanzielle Mittel bekommen habe, um sich um die Schutzsuchende zu kümmern.

Was sieht das Dublin-Übereinkommen vor?

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Das Dubliner Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs in einem EU-Staat oder einem Dublin-Mitgliedsstaat zuständig ist. Seit 2014 gilt die Dublin-III-Verordnung, bei der auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz mitmachen. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass jener Staat zuständig ist, bei dem erstmals ein Asylgesuch eingereicht wurde.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, die Schweiz habe Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) mit familiären Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. «Die Kinder und Jugendlichen, die wir aufnehmen, sollten einen minimalen Bezug zur Schweiz belegen können», sagte die Bundesrätin.

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Karin Keller-Sutter: «Wir haben noch am Tag des Brandes zugesagt, dass wir Kinder und Jugendliche aus Moria aufnehmen»
Aus News-Clip vom 23.09.2020.
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Obwohl Dublin-Überstellungen derzeit ausgesetzt seien, wurde die umgehende Einreise von 22 Minderjährigen bewilligt. Darüber hinaus haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Humanitäre Hilfe) zusätzliche Mittel für Projekte von UNO- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt.

Es würden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungs-Strukturen finanziert.

Schweiz ist engagiert beim Helfen

Die Kritik an der Schweiz, sie engagiere sich nicht genug für Flüchtlinge, die von linker Seite im Ständerat geäussert wurde, liess die EJPD-Vorsteherin nicht unkommentiert stehen. Man könne die Schweiz schon kritisieren, meinte sie, doch man müsse die ganze Dimension der Hilfe sehen. Der Schwerpunkt der Schweiz sei, was Flüchtlinge betreffe, nicht ein EU-Land, sondern Irak und Syrien.

Karin Keller-Sutter steht hinter dem humanitären Engagement der Schweiz: «Die Politik des Bundesrates war es immer, auch in den Resettlement-Programmen im Unterschied zu anderen Staaten diejenigen zu nehmen, die am meisten Schutz benötigen.» Es gebe Länder, die die Menschen, die sie aufnehmen, nach ihren Qualifikationen aussortieren würden. «Das macht die Schweiz nicht. Wir übernehmen Traumatisierte, wir übernehmen Kinder und das bewusst.»

Auch Hilfe vor Ort

Die Schweiz habe auch Spezialisten nach Griechenland geschickt, um nach dem Brand in Moria bei der Errichtung eines neuen Lagers behilflich zu sein. «Die Wasserversorgung für 10'000 Personen im neuen Lager wird von Schweizer Seite sichergestellt», so die Bundesrätin.

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Karin Keller-Sutter: «Die Schweiz sichert die Wasserversorgung für 10'000 Menschen.»
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Der Vorstoss geht zur Umsetzung nun an den Bundesrat.

SRF 4 News, 23.09.2020; 12.30 Uhr; ;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis  (veritas)
    Swissmiss unhaltbare Horrorscenarien dargestellt es gibt viele gut organisierte Flüchtlingsunterkünfte wo es den Menschen entsprechend der Lage gut geht,wenn ein Lager für 1200 P.eingerichtet ist und 3000 P.kommen ist eine annehmbare Erweiterung per sofort unmöglich trotzdem kommen immer mehr wie wollen Sie das Problem bitte lösen kritisiert und gefordert ist schnell ...Es wird bewundernswerte Arbeit vor Ort geleistet.
  • Kommentar von Christa Moos  (Herbstzeitlose)
    ..... und dann kommen Eltern, Geschwister, Onkel, Tanten, Cousins-inen und und! Die ganze Familie bleibt unter sich, lernt so kein Deutsch, findet keine Arbeit ...... und wir Steuerzahler berappen die ganze Chose noch! Das Obige ist der "worst case" aber so läuft es doch ab.
  • Kommentar von Matthias Jundt  (M. Jundt)
    Nachdem Europa mit den bisher aufgenommenen kulturfremden und zum grossen Teil nicht integrationswilligen Migranten total überfordert ist, müssen wir unbedingt die Hilfe in deren Heimatländern neu beginnen.
    Das heisst keine Waffen mehr liefern, Terror bekämpfen, Sanktionen aufheben und Wirtschaft ankurbeln wie z.B. in Deutschland nach dem Krieg. Das gäbe auch Arbeit für alle in ihrer eigenen Kultur. Wenn der IS das konnte für eine kurze Zeit, warum sollte das jetzt nicht möglich sein?
    1. Antwort von Damian Derungs  (Domino)
      Nein eben nicht, wir sollten endlich aufhören uns überall einmischen zu wollen, die leute dort können das selbst regeln. Wir wollen ja auch nicht dass russland und die usa sich bei uns einmischen. Wenn die sich da unten die köpfe einschlagen wollen sollen sie doch, vlt lernen sie dann auch einmal dass das keine lösung ist. Wahrscheinlich sogar schneller als wir, schliesslich haben europäer 2 weltkriege angezettelt
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      (Gelincik) Wer bitte entscheidet über die Schwere des Traumas wer bekommt die Chance ausgewählt zu werden Der am besten Schreien kann? Der Andere hat halt Pech gehabt diese Scenarien finde ich menschenunwürdig und unfair,das hat nichts mit Geld zu tun was immer vorgeworfen wird lediglich mit den Möglichkeiten Alle auf zu nehmen. Am besten Hilfe vor Ort so profitieren Alle und die Forderer können ja sehr gerne ihren Beitrag dazu leisten