1. Tabaksteuer rauf, Raucherzahlen runter
Wer in den 1990ern eine Zeitmaschine betrat und in unsere Gegenwart geschleudert wurde, muss sich an so einiges gewöhnen. Kein Mensch isst mehr Streifenkaugummis. Im Fernsehen gibt es mehr als sieben Sender. Und ein Päckli Zigaretten kostet nicht mehr 3.20 Franken, sondern 9.20 Franken. Einmal tief Luft holen …*hust*
Und bloss keine Zeitung lesen (von denen es noch ein paar gibt). Nik Gugger warb nämlich im Nationalrat dafür, die Tabaksteuer um weitere zehn Prozent zu erhöhen.
Die Massnahme würde den Tabakkonsum bei jungen Menschen um ganze acht Prozent verringern, so der Mitte-Politiker. Und: Mit der Steuererhöhung könnten über 250 Millionen in den AHV-Fonds fliessen. Eine Win-win-Vorlage also? Mitnichten. SVP-Mann Andreas Glarner lupfte es prompt den Hut:
Was halten Sie von dem Vorstoss? Wie das Parlament entschieden hat, erfahren Sie am Ende des Artikels.
2. Postzustellung bis in die hintersten Winkel des Landes
Die «kleine Postreform» sorgte im Nationalrat für grosse Aufregung: «Grundversorgung heisst, dass die Post zur Bevölkerung kommt und nicht umgekehrt», echauffierte sich SP-Nationalrat David Roth. Ein Kernpunkt der bundesrätlichen Sparpläne: Die Post soll künftig nicht mehr alle ganzjährig bewohnten Häuser, sondern alle ganzjährig bewohnten Siedlungen bedienen müssen.
Adressat der Kritik war «Verordnungsminister» Albert Rösti. Dieser will die Post fit für die Zukunft machen – und sicherstellen, dass sie auch weiterhin keine Subventionen vom Bund braucht. Der Postminister warnte: Ein Veto gegen die Pläne könnte zum Bumerang werden. Vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
«Ich bin selbst in einem dezentralen Gebiet aufgewachsen und habe deswegen absolut Verständnis für die Motion», beschwichtigte der Berner Oberländer im Rat. «Aber wenn wir jetzt keinen kleinen Schritt gehen, brauchen wir plötzlich einen grossen.» GLP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin sekundierte: Die Post könne nicht auf Dauer «jedes einzelne Gebäude, das weit weg von einem Siedlungsgebiet ist, anfahren und bedienen.»
3. Taschenmunition in den eigenen vier Wänden
Resilienz, Wehrhaftigkeit, Bereitschaft: Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwanden diese Begriffe aus dem aktiven Wortschatz breiter Bevölkerungsteile. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind sie wieder in aller Munde – insbesondere im Bundeshaus. Nun wartete SVP-Ständerat Werner Salzmann mit einem brisanten Vorstoss auf: Armeeangehörige sollen die Taschenmunition wieder mit nach Hause nehmen können. 2007 war dies vom Parlament untersagt worden.
Marianne Binder-Keller plädierte dafür, dass sich die zuständige Kommission eingehender mit dem Vorstoss beschäftigen solle. Die Heimabgabe der Taschenmunition sei ein sichtbares Zeichen des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern: «Und sie verdeutlicht, dass die Milizarmee eine gelebte Realität ist», so die Mitte-Ständerätin.
Die Aargauerin meldete jedoch auch Bedenken an. «Wir sind mit der schmerzlichen Realität von Femiziden und häuslicher Gewalt konfrontiert. Auch deshalb möchte ich diese Heimabgabe der Taschenmunition, die im Spannungsfeld zwischen diesen tragischen Ereignissen und der Wehrbereitschaft steht, in der Kommission diskutieren.»
