In der Freiburger Innenstadt tönt es am Mittwochabend wie im Eishockeystadion von Fribourg-Gottéron. 3000 Kantonsangestellte strömen zu einer Kundgebung zusammen. Auch Pflegefachfrau Emily ergreift das Wort. Sie sei stolz auf ihren Beruf. Sie arbeite gerne im Spital, sagt sie. Aber alle arbeiteten am Limit und das spürten auch die Patientinnen und Patienten. Jetzt gehe es darum, den Service public als Ganzes zu verteidigen.
Einen gut funktionierenden Service public will auch die Freiburger Regierung. Aber sie muss sparen: 400 Millionen Franken in den kommenden drei Jahren, weil die Steuereinnahmen die Staatsausgaben nicht decken. Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Schulen und die Uni sollen darum mit weniger Geld auskommen. Auch bei Lehrerlöhnen und im Unterricht werde gespart, moniert eine Primarlehrerin.
Streik im Spital
Die Gewerkschaften des Freiburger Staatspersonals haben für nächsten Mittwoch zu einem Streik aufgerufen. Der Regionalsekretär der Gewerkschaft VPOD, Gaétan Zurkirchen, sagt: «Im Freiburger Spital haben sich schon mehr als 300 Angestellte für den Streik eingeschrieben.» Noch muss das Parlament den wichtigsten Sparmassnahmen zustimmen. «In zwei Wochen wird der Grossrat darüber reden und wir wollen so viel Druck wie möglich ausüben.»
Wie in Freiburg tönt es auch in der Waadt. Auch hier will die Regierung sparen. Die Steuereinnahmen steigen zwar, aber die Ausgaben noch stärker. Die Regierung präsentierte diese Woche mit dem Budget 2026 auch ein Sparpaket. Trotz Einsparungen von 305 Millionen Franken resultiert ein Defizit von 331 Millionen Franken. Man wolle die Dienstleistungen für die Bevölkerung, den Finanzhaushalt und die Attraktivität des Kantons gleichermassen schützen, betonte Regierungspräsidentin Christelle Luisier-Brodard.
Die Gewerkschaften reagierten umgehend. «Wir bezahlen für die Politik des Regierungsrats», sagt etwa Cora Antonioli, VPOD-Präsidentin in der Waadt. Sie kritisiert mitunter, dass die Waadtländer Steuerverwaltung während 13 Jahren begüterte Bürgerinnen und Bürger widerrechtlich zu tief besteuert hat. Dies hat ein Experte vor kurzem festgestellt und die Regierung eingestanden. Die Regierung verantworte «riesige Steuersenkungen seit Jahren.» Das sei das Problem.
Auch wegen dieser Steuergeschenke geht das Waadtländer Staatspersonal nächste Woche auf die Strasse. Gewerkschafterin Antonioli: «Die Mobilisierung wird sehr stark und ist ja schon im Moment stark.» Aber das Staatspersonal könnte noch weiter gehen: «Es ist heute schon fast klar, dass wir auch streiken werden», so die Gewerkschafterin.
Auch der Kanton Genf muss sparen
Was in Freiburg und der Waadt passiert, beobachtet die Genfer Regierung genau. Fakt ist: Im Genfer Staatsbudget fürs kommende Jahr klafft ein Loch von 409 Millionen Franken.
Doch in Genf will man anders vorgehen. Man habe entschieden, sich Zeit zu nehmen und zuerst das Budget und erst im kommenden Frühling Sparmassnahmen zu präsentieren, sagt Finanzdirektorin Nathalie Fontanet. Die Entscheide würden trotz allem schwierig werden. Auch Genf stehen daher schwierige Monate bevor.
