Die Klima-Aktion auf dem Bundesplatz während der Session Ende September hat für ziemlichen Ärger gesorgt. Sie war illegal, weshalb erst die Präsidenten des National- und Ständerats, später dann auch der Nationalrat, bei den Berner Stadtbehörden intervenierten. Sie forderten sie auf, das Camp zu räumen. Die Stadtregierung musste sich einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen, zu lange zuzuwarten und Aktivisten zu viel Zugeständnisse zu machen. Nach mehreren einberaumten Fristen liess die Stadt das Camp nach zwei Tagen räumen.
Das Verhalten des Gemeinderats müsse diskutiert werden, verlangt die SVP der Stadt Bern. Sie erachte das Vorgehen der Stadt als völlig verfehlt, das Ansehen von Bern habe Schaden genommen, schreibt sie in einem Antrag an das Stadtparlament. So wollte die SVP an der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend wissen, ob dieses zurückhaltende Verhalten Konsequenzen habe und ob der Gemeinderat bereit sei, freiwillig seine Kompetenzen an den Kanton oder Bund abzugeben. Es ist nämlich die Stadt, die für den Bundesplatz zuständig ist – auch während der Session des Bundesparlaments.
Stadtparlament will keine Diskussion
Doch eine Diskussion hat es nicht gegeben. Die Mehrheit des Stadtparlaments wollte nicht darüber diskutieren. Diese Gesprächsverweigerung sei eine Frechheit, sagte Alexander Feuz von der SVP, die im Stadtparlament klar in der Minderheit ist. «Die politische Opposition hat hier klar die Aufgabe, unangenehme Fragen zu stellen», so Feuz. Antworten erhielt er keine. «Es war die politische Mehrheit, die ihre Klientel, die demonstriert hat, schützen wollte.»
Die Gesprächsverweigerung ist eine Frechheit.
Eine Diskussion wäre nur Wasser auf die Mühlen der SVP gewesen, sagt die Co-Fraktionschefin des Grünen Bündnisses, Lea Bill. «Die Bürgerlichen waren noch nie wirklich dafür, dass Demonstrationen als Teil der Demokratie angeschaut werden», sagt Bill. Sie würden nur einen Hort von Chaoten sehen. Darüber zu diskutieren würde nichts bringen, sagt Lukas Gutzwiller der Grünen Freien Liste – der Partei des Stadtpräsidenten Alec von Graffenried.
«Die Diskussionen, die bereits in den Medien geführt wurden, ins Parlament zu tragen, ist nicht zielführend», so Gutzwiller. Zumal das Parlament einen grossen Pendenzenberg vor sich herschiebe und damit anderes zu tun habe.
Die Diskussionen, die bereits in den Medien geführt wurden, ins Parlament zu tragen, ist nicht zielführend.
Auch die politische Mitte sah keinen Grund für eine Diskussion. «Illegale Demos sind in der Stadt Bern an der Tagesordnung», sagt der Co-Fraktionschef der Grünliberalen, Maurice Lindgren. Es habe auch schon Diskussionsanträge über Demonstrationen der anderen politischen Seite gegeben. «Wir lehnen solche Anträge in der Regel ab.»
Somit gibt es keine politische Aufarbeitung der Geschehnisse im September auf dem Bundesplatz: weder ein inszenierter Polit-Showkampf, noch eine demokratisch legitimierte Aufarbeitung der Vorfälle.
