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Zum Prozessauftakt: Rund 30 Klimaaktivisten vor Gericht
Aus Schweiz aktuell vom 25.05.2021.
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Klimaprozess Freiburger Gericht verurteilt Klimaaktivisten

  • Wie schon die Vorinstanz verhängt das Bezirksgericht Saane für die Angeklagten eine Geldstrafe.
  • Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen Bussen bis zu 400 Franken bezahlen.
  • Sie hatten vor mehr als zwei Jahren den Haupteingang eines Freiburger Einkaufszentrums versperrt.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Aktion fand am 29. November 2019 statt, am sogenannten «Black Friday»: Bei diesem Aktionstag setzen zahlreiche Geschäft auf Rabatte, um Kundschaft anzulocken. Rund 50 Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten blockierten in der Stadt Freiburg das Einkaufszentrum Fribourg Centre.

Sie versperrten den Haupteingang und ketteten sich an Einkaufswagen. Einige sprachen verkleidet Passantinnen und Passanten an und verteilten Flyer. Hinter der Aktion stand die Klimabewegung Extinction Rebellion, die damit ein Zeichen gegen den übermässigen Konsum setzen und auf den Klimawandel aufmerksam machen wollte.

Danach kam die Busse – und der Prozess

Bewilligt war die Aktion nicht. Deshalb verurteilte die Freiburger Staatsanwaltschaft die Aktivistinnen und Aktivisten per Strafbefehl zu Bussen zwischen 200 und 500 Franken – unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung. Einige erhielten zudem eine bedingte Freiheitsstrafe wegen Nötigung.

Rund 30 Personen akzeptierten die Busse nicht und reichten Rekurs gegen den Strafbefehl ein. Gemäss ihren Anwältinnen und Anwälten handelte es sich bei der Aktion nicht um ein Verbrechen. Der Klimawandel sei eine akute Bedrohung, deshalb sei ziviler Ungehorsam gerechtfertigt.

Zum Prozessauftakt im Mai versammelten sich mehrere Menschen zu einer erneuten kleinen Demonstration.
Legende: Zum Prozessauftakt im Mai versammelten sich mehrere Menschen zu einer erneuten kleinen Demonstration. Keystone

Das Urteil: schuldig

Der Freiburger Polizeirichter Benoît Chassot folgte dieser Argumentation nicht und wies die Rekurse ab. Damit bleiben die Bussen bestehen, der Richter reduzierte sie allerdings auf Beträge zwischen 100 und 400 Franken. Zudem müssen die Verurteilten die Verfahrenskosten bezahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Angeklagten können es ans Freiburger Kantonsgericht weiterziehen.

Das Gericht sah den Klimawandel nicht als unmittelbare Gefahr im strafrechtlichen Sinne an. Ziviler Ungehorsam sei deshalb nicht gerechtfertigt. Es würde auch andere, legale Wege geben, um darauf aufmerksam zu machen. Damit folgte das Gericht der Begründung des Bundesgerichts.

Ein Urteil von vielen

Bereits vergangene Woche hatte sich das Bundesgericht mit einem ähnlichen Fall aus Lausanne beschäftigt. Es bestätigte ein Urteil gegen zwölf Umwelt-Aktivistinnen und -Aktivisten, die in einer Bankfiliale Tennis gespielt hatten.

Die Begründung des Bundesgerichtes

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Das Gericht befand: Der Klimawandel sei nicht als unmittelbare Gefahr im strafrechtlichen Sinne anzusehen. Ein Notstand sei dann erfüllt, wenn sich eine unmittelbare Gefahr kurzfristig, zumindest innerhalb von Stunden nach der Tat realisiert. Deshalb sei ziviler Ungehorsam nicht zu rechtfertigen, zumal genügen legale Wege bestünden, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen.

Die Klimaschutzbewegung «Lausanne Action Climat» hat in einer Mitteilung darauf reagiert: Sie will kommende Woche eine Delegation zum Bundesgericht in Lausanne schicken und verlangt ein Treffen mit den Richtern. Unter anderem fordert sie Erklärungen, weshalb das Gericht entgegen zahlreicher wissenschaftlicher Erkenntnisse die Gefahr nicht als unmittelbar anerkenne.

Auch in Basel und Zürich kam es nach Klimademonstrationen zu Gerichtsprozessen: Neun junge Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten wurden vor dem Zürcher Bezirksgericht schuldig gesprochen. Die Angeklagten hatten im Juli 2019 mit zahlreichen anderen Personen die Zugänge zur Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz blockiert.

Polizisten führen einen Klimaaktivisten ab, der zuvor beim Eingang der Bank Credit Suisse demonstriert hatte.
Legende: Polizisten führen einen Klimaaktivisten ab, der zuvor beim Eingang der Bank Credit Suisse in der Stadt Zürich demonstriert hatte. Keystone

In Basel wurden jedoch erst kürzlich fünf Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten freigesprochen. Sie hatten parallel zur Zürcher Aktion im Sommer 2019 mit Dutzenden Personen ein UBS-Gebäude in Basel blockiert. Das Basler Strafgericht hielt in seinem Urteil fest, dass Klimaschutz kein Verbrechen sei.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 18.06.2021, 12:03 Uhr, ;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn ein Gericht sein Urteil mit der Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit begründet, wird es zum moraltriefenden Politik-Instrument. Die Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung ist definitiv nicht von Belang. Eine solche vom Zeitgeist diktierte Rechtsprechung ist brandgefährlich, weil sonst unter dem Titel des rechtfertigenden Notstands jeder nach seinen Vorstellungen Gesetze missachten kann.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Niemand von uns hat das Leben auf Erden selbst verdient. Es ist Geschenk. Wir sind Gast auf Erden, und erst noch nicht die Einzigen, und haben uns gegenüber anderen Mit-Erdenbewohnern würdevoll und diese schützend zu benehmen.So können wir sie nicht nur zügellos ausbeuten,diese-auch durch Klimaeffekte-schädigen, sondern wir haben auch etwas zurückzugeben.Dies ist ein Unrecht, ist aber gesetzlich nicht erfasst, aber ist viel schlimmer als ziviler Ungehorsam dieser Leute für oben erwähnten Zweck.
  • Kommentar von walter röthlisberger  (Row)
    Wenn Hausbesetzer Menschen schwer verletzen kommen sie praktisch Straffrei davon und andere, welche niemanden verletzen werden gebüsst. Mit unserem Justizsystem stimmt etwas nicht.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Sie übersehen die Tatsache, dass die Gruppe in Bern in einem Punkt, der auf den ersten Blick harmlos erscheint, schuldig gesprochen wurden - Hausfriedensbruch. Nach einer entsprechenden Prozesskaskade, wird der Eintrag im Strafregisterauszug Realität sein. Bei den übrigen Anklagepunkten blitzte die Staatsanwaltschaft ab, weil sie nicht in der Lage war, die Taten individuell den potentiellen Tätern zu zuweisen.