Die Rollenverteilung ist klar: Der Bund setzt die Rahmenbedingungen, indem er Empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus ausspricht, die einzelnen Branchen erstellen aufgrund dieser Leitlinien konkrete Schutzkonzepte und die Kantone kontrollieren, ob diese eingehalten werden.
Aber genau mit der Rolle der Kantone ist Bundesbern nicht zufrieden. Das Bundesamt für Gesundheit BAG bestätigt auf Anfrage einen Bericht des «Sonntagsblicks», wonach das Amt eine Weisung an die Kantone erlassen hat, mit der Aufforderung vermehrt zu kontrollieren.
Dem Bund scheinen dabei vor allem Bars und Clubs ein Dorn im Auge zu sein. Denn so schreibt er, dass vor allem dort kontrolliert werden soll, wo es bereits zu gehäuften Infektionen gekommen sei – massgeblich in Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben. Weiter hält die Weisung fest, dass die Kantone dem BAG wöchentlich die Anzahl durchgeführter Kontrollen aufgeschlüsselt nach Branchen melden müssen.
«Entspricht dem, was ohnehin vereinbart wurde»
Das vom BAG-Direktor Strupler unterzeichnete Schreiben kommt bei Lukas Engelberger gar nicht gut an. Der Basler Regierungsrat ist Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonerenz GDK. «Die schriftliche Kommunikation entspricht dem, was zwischen Bund und Kantonen ohnehin vereinbart wurde. Ob jetzt dafür noch ein Schreiben des BAG notwendig gewesen wäre, ist eine andere Frage. Letztlich aber ist das nicht entscheidend.»
Die Kantone wüssten, was zu tun sei und würden die entsprechenden Kontrollen auch vornehmen. Für Engelberger ist diese Aufforderung des Bundes unnötig.
Er habe auch keine Rückmeldungen, wonach die Kantone aufgrund des BAG-Schreibens vermehrt kontrollierten. Diese seien sowieso untereinander in Kontakt und würden gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. «Der Handlungsbedarf besteht seit Wochen. Wir müssen kontrollieren, wir tun das auch und, wo nötig, werden die Kantone das Ganze noch intensivieren.»
Unterschiede bei den Kantonen
Eine Auswertung des «Sonntagsblicks» zeigt grosse kantonale Unterschiede: Demnach werden im Kanton Basel-Stadt am meisten Betriebe kontrolliert und auch beanstandet, andere Kantone kontrollieren deutlich weniger.
Engelberger will diese Zahlen nicht kommentieren. Dass Kantone Branchen und Betriebe unterschiedlich intensiv kontrollierten, sei abhängig von der Corona-Situation in den jeweiligen Regionen. Dasselbe gelte für die Maskenpflicht.
Wird Maskenpflicht ausgedehnt?
Die Kantone Genf, Waadt und Jura haben die Maskenpflicht auch auf Lebensmittelgeschäfte ausgedehnt. Einzelne Experten fordern dies mittlerweile flächendeckend für die ganze Schweiz. Engelberger sagt dazu: «Ich könnte mir gut vorstellen, dass das Thema, wenn die Zahlen noch höher werden, sehr wohl aktuell bleibt und man möglicherweise weitergehende Empfehlungen aussprechen wird.»
Allerdings ist für GDK-Präsident Engelberger klar, dass dies vorerst in der Kompetenz der einzelnen Kantone bleiben muss.
