Zum Inhalt springen

Header

Audio
China: Tourismus oder Menschenrechte?
Aus Rendez-vous vom 12.04.2021.
abspielen. Laufzeit 8 Minuten 25 Sekunden.
Inhalt

Menschenrechtslage in Xinjang Seilziehen um Schweizer Sanktionen gegen China

Die EU hat Sanktionen gegen China wegen der fragwürdigen Menschenrechtssituation verhängt. Die Schweizer Politik ist in dieser Frage gespalten.

Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu China, ihrem drittwichtigsten Handelspartner. Sie hat – anders als die EU – auch ein Freihandelsabkommen mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt abgeschlossen.

Gute Wirtschaftsbeziehungen haben also traditionellerweise einen hohen Stellenwert. Doch in letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eben das kritisieren. Sie fordern, dass die Schweiz nicht nur auf gute Geschäftsbeziehungen achtet, sondern den Menschenrechten mehr Gewicht gibt.

Schweiz soll härtere Linie fahren gegenüber Peking

«Für uns Grüne ist klar: Die Schweiz soll unbedingt diese Sanktionen der EU mit übernehmen», sagt Christine Badertscher, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-NR). «Es darf nicht sein, dass die Schweiz hier abseits steht. Es braucht diese Sanktionen unbedingt, weil die Situation wirklich unhaltbar ist.»

Damit meint Badertscher die Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in China. In der Vergangenheit war die Schweiz zurückhaltend bei der Übernahme von Sanktionen. Die Schweizer Politik setzt eher auf den Dialog.

Christine Badertscher
Legende: Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) ist für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen China. Keystone

Doch gemäss Badertscher reicht dieser Dialog eben nicht aus, um in China etwas zu verändern. «Die Erfahrung zeigt einfach in diesem Fall, dass der Menschenrechtsdialog nicht genügt, weil er einfach nicht verbindlich ist. Und es braucht verbindlichere Massnahmen, sei es eben im Freihandelsabkommen oder mit dem Nachziehen der Sanktionen, wie es die EU beschlossen hat.»

Mehrere Bundesratsreisen nach China geplant

Wie wichtig China für die Schweiz ist, zeigen aktuelle Recherchen der NZZ. So planen gleich drei Bundesräte, dieses Jahr nach China zu reisen. Das begrüsst der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Je intensiver der Austausch sei, desto besser. Von Sanktionen rät er hingegen ab.

«Ich bin überzeugt, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig zu besseren Resultaten führt als Embargos. Darum denke ich, die Schweiz sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie jetzt gegen China Sanktionen ergreift.»

Stattdessen auf den Menschenrechtsdialog zu setzen sei gut, meint Noser. «Einfluss zu nehmen auf China ist so oder so schwierig. Aber ich bin auch überzeugt, dass Gespräche und damit dieser Menschenrechtsdialog der richtige Weg ist. Das ist besser als brüskieren», so Noser.

Ruedi Noser
Legende: Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) hält die Einflussnahme auf China so oder so für schwierig. Keystone

Bei den Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitikern stehen sich also zwei Lager gegenüber. Da ist einerseits das bürgerliche Lager, das vor allem auf gute Wirtschaftsbeziehungen setzt, und andererseits das Mitte-Links-Lager, das die Menschenrechte stärker betont.

Auf jeden Fall zeigen die zunehmenden Spannungen mit China, dass die Schweizer Politik aktuell auf die Probe gestellt wird. Generell versucht die Schweiz mit allen grossen Mächten gute Beziehungen zu pflegen. Doch der Druck der USA und der EU nimmt zu, dass die Schweiz gegenüber China klarer Stellung beziehen soll.

Info 3, 12.04.2021, 12:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Der bei der Unterzeichnung des FHA, zwischen der Schweiz und China, versprochene Menschenrechtsdialog ist gescheitert. Kein Land auf der Welt verletzt jetzt die elementarsten internationalen Menschenrechte in so grosser Zahl wie China. In hunderten KZ-ähnlichen Haftlagern werden Volksgruppen (z.B. mehr als eine Million Uiguren), ohne rechtsstaatliche Verfahren und ohne Zugang durch das Rote Kreuz festgehalten. Eine glaubwürdige Schweiz verzichtet auf das Projekt „Neue chinesische Seidenstrasse“.
  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Denkanstoss: Man stelle sich vor China würde Sanktionen gegen die Schweiz ergreifen....
    ;-)
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Dann würden mich die Gründe dafür sehr interessieren!
  • Kommentar von Leon Turcan  (Leon3103)
    Machen wir doch einfach eine Volksabstimmung über Sanktionen und die Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China. Dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit China gut sein sollten ist klar, immerhin sind wir, wie die restliche Welt, wirtschaftlich abhängig von China, einem Staat, dem das Individuum völlig egal ist. Das sollte eigentlich ein Alarmzeichen sein, aber jaja, ein bisschen Ferien in China für die Bundesräte muss erst mal genügen als "Dialog". Wird wohl eher ein Monolog