- Der Ständerat will das Mitspracherecht von Parlament, Kantonen und dem Volk beim Rahmenabkommen mit der EU sicherstellen.
- Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Alt CVP-Ständerat Filippo Lombardi still angenommen.
- Obwohl eine gleichlautende Motion vom Nationalrat abgelehnt wurde, will der Bundesrat das Anliegen erfüllen.
Der Bundesrat soll dem Parlament das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zusammen mit einer gesetzlichen Grundlage vorlegen, die den demokratischen Prozess der Übernahme von EU-Recht definiert. So will es der Ständerat. Er will damit erreichen, dass das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet ist.
Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion des Tessiner alt CVP-Ständerats Filippo Lombardi angenommen. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Dieser geht nun an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte eine gleichlautende Motion der CVP-Fraktion im September 2019 knapp mit 98 zu 84 Stimmen abgelehnt.
Cassis will Mitwirkungsrechte prüfen
Der Bundesrat möchte das Anliegen trotzdem erfüllen. Sollte er beschliessen, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen, wird er prüfen, inwieweit die Mitwirkungsrechte des Parlaments, des Volks und der Kantone im Rahmen der Umsetzung des institutionellen Abkommens gestärkt werden können, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat bekräftigte.
Darüber hinaus sehe das institutionelle Abkommen die Einsetzung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses vor, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Bundesversammlung. Dieser würde sich insbesondere mit den Weiterentwicklungen des EU-Rechts befassen.
«Spielraum bewahren»
Der Bundesrat hatte am 11. November seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt, sie allerdings nicht öffentlich kommuniziert. Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», hatte Bundesratssprecher André Simonazzi den Entscheid begründet.
Die EU wartet derweil noch immer auf Detailinformationen über Präzisierungen in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Zum Streitbeilegungsmechanismus sagte Cassis im Ständerat: «Die Souveränitätsfrage ist selbstverständlich auch für den Bundesrat bedeutsam.»
Ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen
Das Rahmenabkommen mit der EU wird am 16. Dezember im Nationalrat wieder ein Thema. Mit zwei dringlichen Vorstössen hat die SVP eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss verlangt die SVP, dass die vom Bundesrat bei der EU angefragten Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.
Ist dieser Vorstoss nicht erfolgreich, verlangt die SVP in einem zweiten Vorstoss, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen.
