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Bundesgericht lässt Abstimmungsbeschwerden zur KVI abblitzen
Aus Rendez-vous vom 08.04.2021.
abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
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Nach Nein zur KVI Bundesgericht schreibt Beschwerden gegen Kirchen ab

  • Die Beschwerden gegen die Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative sind gegenstandslos geworden.
  • Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Eingaben abgeschrieben.
  • Die beschwerdeführenden Jungfreisinnigen Schweiz hatten das Engagement vonseiten der Kirche kritisiert.

Mit der Ablehnung der Volksinitiative Ende November vergangenen Jahres sei das aktuelle Interesse an einem Entscheid hinfällig geworden, hält das Bundesgericht in einer am Donnerstag veröffentlichten Verfügung fest.

Fahne.
Legende: Das Bundesgericht musste sich mit vielen Klagen in Zusammenhang mit der KVI beschäftigen. Keystone

Das Bundesgericht behandelt Beschwerden bei fehlendem aktuellen Interesse ausnahmsweise bei Fällen, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen und bei denen eine rechtzeitige Prüfung durch die Lausanner Richter nicht möglich wäre.

Die Voraussetzungen für eine solche Prüfung lägen im aktuellen Fall nicht vor, schreibt das Bundesgericht. Es hält aber fest, dass ein gewisses Interesse an der Klärung der Zulässigkeit einer Intervention durchaus bestehe. Das Bundesgericht werde die Frage behandeln, wenn sich Interventionen auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben könnten.

Anliegen der Kirche

Rund 700 Kirchgemeinden engagierten sich für die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative, weil sie ihrer Ansicht nach zentrale Anliegen der biblischen Botschaft aufgriff – darunter die Menschenwürde und die Bewahrung der Schöpfung.

Kirche.
Legende: Mehrere hundert Kirchgemeinden hatten sich für ein Ja bei der Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt. Keystone

Die beschwerdeführenden Jungfreisinnigen Schweiz kritisierten das Engagement vonseiten der Kirche. Für sie stellte sich die Frage, ob und wieweit sich die öffentlich-rechtliche Kirche in einem nationalen Abstimmungskampf engagieren darf. Die Initiative wurde zwar mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50.73 Prozent angenommen, verfehlte aber das Ständemehr.

Jungfreisinnige wollten Leitentscheid

Die Jungfreisinnigen bedauerten in einer Medienmitteilung den Entscheid des Bundesgerichts. «Wir wollten einen Leitentscheid», schrieben sie. Das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Kirchen als eigentliche Kampagnenagentur für die Konzerninitiative habe zahlreiche staatspolitisch wichtige Fragen aufgeworfen.

Die Volkskirchen – notabene ausgestattet mit öffentlichen Mitteln – hätten in den Augen der Jungfreisinnigen die verfassungsrechtlich geschützte freie Willensbildung verletzt.

Kirchen zufrieden: «Kein Maulkorb»

«Kirche für Konzernverantwortung», die Plattform, die das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative sichtbar machte, begrüsste den Bundesgerichtsentscheid. Dass sich die Kirche für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz der Schwächsten einsetze, gehöre zu ihrem Auftrag.

Es sei daher in einer lebendigen und vielfältigen Demokratie selbstverständlich, dass die Kirche sich auch zu politischen Fragen äussere und an öffentlichen Debatten teilnehme, heisst es in einer Medienmitteilung. Der Versuch, den Kirchen einen Maulkorb zu erteilen, zeuge nicht von einem grossen Vertrauen in Demokratie und Stimmbürger.

Rendez-vous, 8.4.2021, 12:30 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Leon Turcan  (Leon3103)
    Kirche und Staat gehören getrennt, aber es ist doch ein wenig heuchlerisch dass die Jungfreisinnigen, also die Besten Nachwuchsfreunde einer freien Marktwirtschaft, die mehr in der Politik zu sagen hat, als die Politik selbst, irgendjemandem einen Maulkorb anlegen möchte. Zuerst der Kirche, dann der wissenschaftlichen Taskforce und als letztes dem Volk. Die Kirche muss sich dem Staat unterordnen, das sollte die Wirtschaft auch langsam, wenn wir die Welt zu einem besseren Ort machen wollen
  • Kommentar von Angela Buergi  (A. Bürgi)
    Witzig. Liberale, die für Freiheit einstehen, wollen den Kirchen per Gerichtsbeschluss den Mund verbieten - deren Meinungsäusserngsfreiheit beschneiden - mit dem Argument, Kirchen erhielten öffentliche Gelder. Aha. Parteien profitieren also in kleinster Weise vom Staat? Schon traurig,
    1. Antwort von Vincent Schüpbach  (vin.sch)
      Die Meinungs(äusserungs)freiheit ist ja auch generell überbewertet.
      Das wäre doch auch mal eine Überlegung wert: Politiker mit Mandat dürften sich nicht zu Abstimmungsthemen äussern, dann kämen vielleicht sogar Experten zum Zug!
      Nein, nun ehrlich, das hat rein gar nichts mit liberal zu tun…
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Es ist stossend, wenn die Kirchen mit Zwangsabgaben finanziert in den politischen Prozess zuungunsten jener (jur) Personen Einfluss nehmen, die das zu bezahlen haben. Wenn Lindt und Sprüngli mit ihren Steuern eine Kampagne gegen ihre Interessen mitfinanzieren müssen, ist das komisch! Aus diesem Grunde bin ich eigentlich dafür, dass juristische Personen keine Kirchensteuern bezahlen müssen - generell! Die KVI war übrigens seit langer Zeit die teuerste Kampagne! Abstimmungskampagne!
    3. Antwort von Susanne Saam  (Biennoise)
      @Ueli Lang
      Kirchen werden nicht ausschliesslich durch Steuern von juristischen Personen finanziert - aber auch, das stimmt. Die Kirchen leisten mit diesem Geld einen beachtlichen gesellschaftlichen Beitrag. Wer kümmett sich sonst um Menschen, die durch alle sozialen Netze gefallen sind? Wer organisiert Konzerte in Kirchen, die gratis sind? Wer bietet Interessierten Aktivitäten in Gruppen? Lesekreise für Literatur, Philosophie, Theologie z.B.
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @S.Saam
      Dagegen ist nichts einzuwenden. Gegen Fahnen und Plakate, die den Strassenrand im Rahmen einer der teuersten Abstimmungskampagnen pflastern schon! Davon hat nämlich kein Bedürftiger, kein Mensch in Not etwas, damit sind auch keine der von Ihnen genannten Aktivitäten finanziert. Die Frage wird an der nächsten Kirchgemeinde diskutiert werden - auch mit Sicht auf die diesjährige Sammelaktion und dem dahinter liegenden Thema, das wiederum nicht dem von Ihnen genannten Themen entspricht!