Worum geht es? SVP-Bundesrat Ueli Maurer und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben ihren Rücktritt bekanntgegeben. Beide geben ihr Amt Ende 2022 ab. Für die beiden frei gewordenen Sitze kommt es zu Ersatzwahlen.
Wer entscheidet wann über die Nachfolge? Die Ersatzwahl erfolgt in der Regel in der nächsten Session nach der schriftlichen Bekanntgabe des Rücktritts. In diesem Fall bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) am 7. Dezember über die zwei Nachfolger oder Nachfolgerinnen.
Wer kann in den Bundesrat gewählt werden? Jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer kann in den Bundesrat gewählt werden. Ein politisches Amt wird nicht vorausgesetzt. Die Bundesversammlung muss bei ihrem Entscheid darauf achten, dass die Schweizer Regionen und Sprachgemeinschaften im Bundesrat angemessen vertreten sind. Genauere Vorschriften dazu gibt es aber keine.
Wie läuft die Wahl ab? Die Bundesversammlung wählt in geheimer Wahl und in mehreren Wahlgängen. Wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen hat, scheidet aus. Wenn alle mehr als zehn Stimmen erhalten, scheidet ab dem dritten Wahlgang die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Eine Person ist gewählt, wenn sie das absolute Mehr erreicht; das heisst eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen.
Welcher Sitz wird zuerst besetzt? Das Amtsalter der bisherigen Bundesräte oder Bundesrätinnen ist entscheidend für die Reihenfolge der Besetzung. In dieser Ersatzwahl wird zuerst der Sitz von Ueli Maurer neu besetzt. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Anschliessend folgt die Besetzung des Sitzes von Simonetta Sommaruga, die seit 2010 im Bundesrat amtiert.
Wann ist der Amtsantritt? Das Amt muss spätestens zwei Monate nach der Wahl angetreten werden. Die Sitze werden bis Ende Dezember 2023 besetzt. Dann ist die Amtsdauer zu Ende.
Bis wann müssen die Kandidaturen eingereicht werden? Es ist keine Kandidatur erforderlich. Die Parteien nominieren zwar ihre Kandidatinnen und Kandidaten, aber grundsätzlich kann jeder wählbare Name auf den Wahlzettel geschrieben werden.
Bis wann entscheiden die Parteien über ihre Nomination? Die Nomination der SVP-Kandidierenden erfolgt an der SVP-Fraktionssitzung am 18. November. Die SP-Fraktion will am 26. November über ihre Vorschläge bestimmen. Die Partei will der Bundesversammlung zwei Frauen vorschlagen.
