Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CVP eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchgeführt. Es dürfte auch gleich die letzte unter dem Label CVP gewesen sein.
Denn mit einer klaren Mehrheit von über 60 Prozent haben sich die Teilnehmenden für den neuen Parteinamen «Die Mitte» ausgesprochen, wie das Parteipräsidium heute bekannt gegeben hat.
Allerdings haben fast drei Viertel der Parteimitglieder gar nicht an der Umfrage teilgenommen. Parteipräsident Gerhard Pfister spricht trotzdem von einer «hohen Stimmbeteiligung», die seine Erwartungen übertreffe. Und er ist überzeugt: «Die Schweigenden andern sind mehrheitlich im unterstützenden Lager zu finden.»
Delegierten müssen noch zustimmen
Nun braucht es noch das Ja der CVP-Delegiertenversammlung, die am 28. November in Bern stattfinden soll. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, damit die CVP offiziell «Die Mitte» heissen kann. Gemäss Statuten der CVP ist der Entscheid der Urabstimmung für die Delegierten verbindlich.
Was geschähe, wenn die Delegierten wider Erwarten Nein sagen würden, ist gemäss Parteipräsident Pfister offen: «Ich gehe davon aus, dass es – wenn die Delegiertenversammlung nein sagt oder wenn das Quorum nicht erreicht wird – Einsprachen geben könnte, weil die Delegiertenversammlung einen statutenwidrigen Entscheid getroffen hätte.»
Kantonalparteien müssen sich entscheiden
Der Entscheid der Delegiertenversammlung ist nur für die nationale Partei verbindlich. Kantonale Parteien dürfen den Namen CVP behalten, werden aber aufgefordert, sich innerhalb der nächsten fünf Jahre zu entscheiden.
Für die CVP des Kantons Wallis ist der Fall schon klar, wie Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt: «Bei uns im Kanton Wallis war von Anfang an klar, dass wir beim C bleiben wollen.»
Und der Kanton Wallis werde nicht der einzige bleiben, der beim alten Namen bleibt, ist Bregy überzeugt. Er werde sich zudem an der Delegiertenversammlung Ende November dafür einsetzen, dass auch die nationale Partei die CVP bleibt. Allerdings rechnet er sich keine grossen Chancen aus.
Fusion mit der BDP
Ebenfalls entscheiden wird die Delegiertenversammlung, ob die Fusion mit der BDP vollzogen werden soll. Die Fusionsverträge seien inzwischen von den zuständigen Gremien beider Parteien genehmigt, sagt CVP-Chef Pfister.
Und für BDP-Präsident Martin Landolt ist mit dem Ja zum neuen Namen «Die Mitte» nun auch der Weg frei für die Fusion: «Das war sicher die wichtigste noch variable Frage im ganzen Prozess. Mit dieser Zustimmung ist die Grundlage jetzt bereit und der Prozess kann so weitergehen, wie wir ihn angedacht haben.»
Die Chancen stehen gut, dass CVP und BDP ab 1. Januar gemeinsam auf nationaler Ebene als «Die Mitte» auftreten werden.
