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Parmelin trifft von der Leyen am Freitag in Brüssel
Aus HeuteMorgen vom 20.04.2021.
abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
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Parmelin reist nach Brüssel Gibt es Raum für Neuverhandlungen mit der EU?

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass Teile des Rahmenabkommens neu verhandelt werden müssen. Das wird die Schweiz etwas kosten.

Interne Besprechungsnotizen machen es deutlich: Die Mehrheit der EU-Staaten teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass der Schweizer Bundesrat mehr wolle, als die in der Öffentlichkeit stets erwähnten Präzisierungen zum Rahmenabkommen.

Die EU habe erst im Laufe des März, nach mehreren Gesprächen mit Schweizer Vertreterinnen, «ein vorsichtiges Verständnis entwickeln können». Was die Schweiz anstrebe, ist den Notizen zu entnehmen.

Parmelin trifft von der Leyen

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Bundespräsident Guy Parmelin reist am Freitag nach Brüssel und trifft dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Thema: Wie weiter beim Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz. Am Montag beriet der Bundesrat über das Mandat, mit dem Parmelin ausgestattet sein soll. Über Details wurde bislang nichts bekannt. Klar aber ist: Der Bundesrat möchte in drei Punkten Änderungen am vorliegenden Vertragstext anbringen: Beim Lohnschutz, der Unions-Bürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. (sda)

Die Schweiz habe sich in den Gesprächen mit der EU immer mehr vom ausgehandelten Text des Rahmenabkommens distanziert. Das gemeinsame Verhandlungsergebnis würde lediglich noch als Vorschlag der EU verstanden.

Verhandlungsergebnis liegt seit 2018 vor

Das stösst die EU vor den Kopf. Denn vor zwei Jahren hatten beide Delegationsleiter am Verhandlungstisch das Rahmenabkommen übereinstimmend als ausgehandelt erachtet. Inzwischen kann die Schweiz innerhalb der EU fast nur noch auf ein gewisses Verständnis von Deutschland und Frankreich zählen.

Die Übung abzubrechen, ist für die EU-Staaten aber keine Option, weiterreden sehr wohl: Der Schweizer Bundespräsident müsse am Freitag klarmachen, was politisch neu verhandelt werden müsse, um dennoch ein Rahmenabkommen abschliessen zu können, heisst es in Brüssel.

Finanzielle Folgen für die Schweiz

Diese Art der Verhandlungsführung könne allerdings nicht ohne Konsequenzen bleiben, ist in einem internen Sitzungsprotokoll der EU-Botschafter zu lesen. So könne das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von medizinischen Gütern im Mai nicht verlängert werden. Ausserdem erwartet die EU von der Schweiz die baldige Auszahlung von Kohäsionsbeiträgen an osteuropäische Staaten.

Der Plan A der EU für das Treffen am Freitag lautet also: Kommt die Schweiz der EU finanziell massgeblich entgegen, lässt sich über politische Kompromisse beim Rahmenabkommen noch einmal verhandeln.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 20.04.2021, 06:00 Uhr

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Es ist ein kompletter Irrglaube in der Schweiz würde jemand von einem RA profitieren. Die EU verbindet Handel und Politik in unstatthafter Weise. Daher ist jeder Vertrag mit ihr eine Preisgabe nationaler Interessen. So geht das natürlich nicht. Besser wärs: Der BR würde endlich erkennen, dass der Weg der Schweiz niemals über Brüssel führen wird. No way. Eigenverantwortung macht glücklich. Das ist die Maxime für den BR !
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Ich finde es immer wieder interessant, wie es Personen gibt, die offenbar über hellseherische Fähigkeiten verfügen, die eine Eintretenswahrscheinlichkeit von nahe bei 1 haben müssen. Ansonsten ist es schlicht nicht erklärbar, wie sich über ein noch nicht abgeschlossenes Abkommen in derartiger Sicherheit urteilen lässt - im negativen, wie positiven Sinn. Im Grunde genommen handelt es sich im einen wie anderen Fall um nichts anderes als Geschwätz!
    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Lang. Das Vertragswerk öffentlich zugänglich und von daher kann jeder den Inhalt lesen. Man unterzeichnet doch nicht einen schlechten Vertrag ab und wartet, was anschliessend passiert?
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Der Deal war von Anfang an für Schweizer Recht inakzeptabel. "Retten" gibt's hier nichts, weil das RA nicht im Interessen der Schweiz ist. Die Vorstellung die Schweiz liesse sich in eine solche unilaterale juristische Repression einbinden ist absurd und bereits ein Bruch
    mit der Schweizer Verfassung. Es ist ein Widerspruch wenn der BR im Auftrag von Economie Suisse handelt. Der Auftraggeber ist das Schweizer Volk und darauf sollte er in Zukunft besser achten !
    1. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      was ist denn das "interesse" der schweiz aus ihrer sicht?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Spirig: der Fünfer und das Weggli.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Der BR kann "präzisieren" was er will, dieses RA wird miemals unterzeichnet !