Interne Besprechungsnotizen machen es deutlich: Die Mehrheit der EU-Staaten teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass der Schweizer Bundesrat mehr wolle, als die in der Öffentlichkeit stets erwähnten Präzisierungen zum Rahmenabkommen.
Die EU habe erst im Laufe des März, nach mehreren Gesprächen mit Schweizer Vertreterinnen, «ein vorsichtiges Verständnis entwickeln können». Was die Schweiz anstrebe, ist den Notizen zu entnehmen.
Die Schweiz habe sich in den Gesprächen mit der EU immer mehr vom ausgehandelten Text des Rahmenabkommens distanziert. Das gemeinsame Verhandlungsergebnis würde lediglich noch als Vorschlag der EU verstanden.
Verhandlungsergebnis liegt seit 2018 vor
Das stösst die EU vor den Kopf. Denn vor zwei Jahren hatten beide Delegationsleiter am Verhandlungstisch das Rahmenabkommen übereinstimmend als ausgehandelt erachtet. Inzwischen kann die Schweiz innerhalb der EU fast nur noch auf ein gewisses Verständnis von Deutschland und Frankreich zählen.
Die Übung abzubrechen, ist für die EU-Staaten aber keine Option, weiterreden sehr wohl: Der Schweizer Bundespräsident müsse am Freitag klarmachen, was politisch neu verhandelt werden müsse, um dennoch ein Rahmenabkommen abschliessen zu können, heisst es in Brüssel.
Finanzielle Folgen für die Schweiz
Diese Art der Verhandlungsführung könne allerdings nicht ohne Konsequenzen bleiben, ist in einem internen Sitzungsprotokoll der EU-Botschafter zu lesen. So könne das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von medizinischen Gütern im Mai nicht verlängert werden. Ausserdem erwartet die EU von der Schweiz die baldige Auszahlung von Kohäsionsbeiträgen an osteuropäische Staaten.
Der Plan A der EU für das Treffen am Freitag lautet also: Kommt die Schweiz der EU finanziell massgeblich entgegen, lässt sich über politische Kompromisse beim Rahmenabkommen noch einmal verhandeln.
