Programm zur Bankenstabilität - Bundesrat verschärft Too-big-to-fail-Regeln und stärkt Finma

• Der Bundesrat hat nach dem CS-Debakel die Regulierung systemrelevanter Banken überprüft und den neuen Bericht zur Bankenstabilität verabschiedet.
• Laut dieser Analyse muss das Too-big-to-fail-Dispositiv mit Blick auf die UBS gestärkt werden, um Volkswirtschaft, Staat und Steuerzahlende besser zu schützen.
• Ein Paket mit 22 Massnahmen sieht unter anderem mehr Einfluss für die Finanzmarktaufsicht und mehr Möglichkeiten für die SNB im Krisenfall vor.

«Was sich bei der Credit Suisse ereignet hat, darf sich nicht wiederholen», sagte Bundesrätin Karin-Keller Sutter und kündigte strengere Vorgaben für systemrelevante Banken an. Ein Paket mit 22 Massnahmen soll nun die Lücken in der Too-big-to-fail-Regulierung schliessen. Es soll die Wahrscheinlichkeit deutlich verringern, dass erneut eine systemrelevante Bank in der Schweiz in eine schwere Krise gerät und staatliche Notmassnahmen nötig werden.

Die Finanzministerin erinnerte, dass der unmittelbar drohende Ausfall der Credit Suisse mit der staatlich unterstützten Übernahme durch die UBS verhindert werden konnte. Sie zeigte sich erneut überzeugt, dass es unter den damaligen Umständen keine bessere Alternative gegeben habe.

Bussenkompetenz für Finma wird geprüft

Um die Prävention zu stärken, soll die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) mehr Kompetenzen bekommen, um gute Unternehmensführung und ein verantwortungsvolles Risikomanagement besser einfordern zu können. Es umfasst ein Senior Managers Regime mit der klaren Zuweisung der Verantwortlichkeiten, aber auch Bonusregelungen mit Sperrfristen und Rückforderungsklauseln.

Das halten die Parteien von den Regulierungsplänen des Bundesrats

Der SP und den Grünen geht der 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni. FDP und Grünliberale begrüssen die Massnahmen, warnen aber vor einer Überreaktion im internationalen Umfeld. Die Bankiervereinigung warnt vor einer Regulierungswelle.

Gerade höhere Eigenkapitalanforderungen würden die Grossbank UBS für die gesamte Volkswirtschaft sicherer machen, teilte die SP in einer Reaktion mit. Mit dem Verzicht darauf und auf ein Boni-Verbot spiele Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände.

Die Fehlanreize für eine übermässige Risikobereitschaft müssen weg: Das fordert die FDP. Dass der Bundesrat die Manager stärker in die Pflicht nehmen will, begrüsst sie deshalb. Bei der Regulierung steht für den Freisinn die Risikoreduktion für den Staat und die Stärkung des Wettbewerbs im Vordergrund.

Auf den ersten Blick blieben die Fehlanreize erhalten, sagte Mitte -Fraktionschef und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) gegenüber SRF. Hier wünsche sich die Mitte ein stärkeres Eingreifen, insbesondere sollte eigentlich über ein Boni-Verbot diskutiert werden, in Situationen, in denen ein Unternehmen Verlust schreibe.

Geprüft wird zudem eine Bussenkompetenz der Finma. Auch sollen deren Möglichkeiten für Frühinterventionen ausgebaut werden. Zugleich würden Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken gezielt quantitativ und qualitativ gestärkt und um eine vorausschauende Komponente ergänzt, sagte Keller-Sutter. Sie hält aber fest: «Es gibt keine sinnvolle Regulierung, mit der jedes Risiko aus der Welt geschafft werden kann. Die jetzigen Massnahmen leisten aber einen Beitrag, Risiken nach bestem Wissen und Gewissen zu minimieren.»

Mehr «Potenzial» für Nationalbank im Krisenfall

Per Januar 2024 regulatorisch bereits umgesetzt ist die Stärkung der bankeigenen Liquiditätshaltung der systemrelevanten Banken. Im Weiteren soll das Potenzial zur Liquiditätsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank im Krisenfall deutlich ausgebaut werden.

UBS-Aktien fallen nach Bundesratsbericht deutlich zurück

Die Aktien der UBS stehen stark unter Druck. Vor allem die Unsicherheiten, wie sich die neuen Regeln auf die Geschäfte der letzten verbliebenen Grossbank der Schweiz auswirken werden, belasteten die Aktien. Mit der Publikation des Bundesratsberichts zur Bankenstabilität um 14.15 Uhr ging es mit den Papieren der UBS steil bergab. Nach einem Tagesplus von rund 0,8 Prozent rutschten sie bis fast 4 Prozent in den Keller. Um 16 Uhr haben sich die Papiere wieder ein wenig erholt, standen aber immer noch 2.7 Punkte tiefer.

Dabei soll die Möglichkeit für eine staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop) im Rahmen einer allfälligen Sanierung einer systemrelevanten Bank ins ordentliche Recht überführt werden, wie es der Bundesrat dem Parlament bereits im September 2023 vorgeschlagen hat.

Damit systemrelevante Banken im Krisenfall geordnet aus dem Markt ausscheiden können, soll die Abwicklungsplanung erweitert werden. Eine Abwicklung müsse «machbar, durchführbar und glaubwürdig» sein, sagte Keller-Sutter.

Reaktionen systemrelevanter Schweizer Banken

Die UBS und die Postfinance wollten sich nach der Publikation des Berichts des Bundesrats zur Bankenstabilität nicht unmittelbar äussern. Auch von der Raiffeisen Bank war zur Berichtszeit noch kein Statement erhältlich.

Die ZKB derweil meinte, der heute publizierte Bericht des Bundesrats zu «Too Big to Fail» (TBTF) sei für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes wegweisend. In den nächsten Tagen werde man den Bericht vertieft analysieren und dabei «ein besonderes Augenmerk darauf legen, ob die vorgeschlagenen Regulierungsmassnahmen Unterschiede bezüglich Grösse, Komplexität und internationale Verflechtung der betroffenen Institute ausreichend berücksichtigen».

Der CEO der Bankiervereinigung, Roman Studer äusserte gegenüber SRF die Sorge, «dass damit eine regelrechte Regulierungswelle droht». Das Wichtigste sei, dass die Liquiditätsversorgung für alle Banken durch die Nationalbank gestärkt werde. Denn man habe gesehen, dass ein sogenannte digitaler Bank-Run schneller und tiefer sein könne, als sie es für möglich gehalten hätten.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen gezielt für systemrelevante Banken und zum Teil spezifisch für die UBS als einzig verbliebene global systemrelevante Bank in der Schweiz eingeführt werden. Einzelne Massnahmen betreffen jedoch auch weitere Banken, wenn eine Eingrenzung auf systemrelevante Banken nicht zweckmässig und schwer zu begründen wäre.

Den Ticker zur Medienkonferenz gibt es hier zum Nachlesen.