Die EU-Kommission befasst sich heute mit der Schweiz. Im Raum steht die Frage, ob der Schweizer Börsenplatz weiterhin als gleichwertig anerkannt, also die «Börsenäquivalenz» noch einmal verlängert wird.
Als Bedingung dafür nannte die EU «genügend Fortschritte» beim Rahmenabkommen. Allerdings will die Schweiz nach wie vor Nachbesserungen bei diesem Vertrag.
Die Börsenanerkennung ist ein Druckmittel der EU, um die Schweiz zu Zugeständnissen beim Rahmenabkommen zu bewegen. Ohne diese Anerkennung könnten EU-Investoren ihre Aktien nicht mehr in der Schweiz handeln, im Gegenzug würde die Schweiz – so hat es der Bundesrat beschlossen – dem Handel von Schweizer Papieren in der EU einen Riegel schieben.
FDP-Nationalrat malt schwarz
Das wäre eine diplomatische Eskalation zwischen der Schweiz und Brüssel – eine Eskalation, die sich FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann aber vorstellen kann.
Portmann ist Präsident der EU-Delegation des Parlaments und selber in der Finanzbranche tätig. Er sagt, viele in der EU verlören langsam die Geduld: «Man findet, man sei der Schweiz bis jetzt schon viel zu sehr entgegengekommen. Und viele meinen: Lasst es doch bleiben, dann habt ihr mit uns keinen Marktzugang mehr. Dann müsst ihr eben früher oder später in die EU gekommen.» Vor allem neue EU-Länder würden diese Strategie verfolgen.
Trotz Gegenmassnahmen würde der Schweizer Finanzplatz Schaden nehmen, ist Portmann überzeugt. Den Schweizer Aktien drohe ein Kurszerfall.
Gewerkschafter hält den Ball flach
Travail-Suisse-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich beurteilt die Situation ganz anders. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, um in der Schweiz und dann mit der EU die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu klären.
Die Schweiz habe im letzten halben Jahr viel guten Willen gezeigt. Wüthrich sagt darum, die EU habe genügend Hinweise, dass die Schweiz das Rahmenabkommen weiter diskutieren wolle. «Diese Grundlage ist genug gross, um uns die Börsenäquivalenz zu gewähren.»
Gewerkschafter Wüthrich geht davon aus, dass die Börsenanerkennung nochmals bis Ende Oktober verlängert wird – solange wie die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt ist.
Entscheid vor Ende Woche möglich
Fest steht, dass die 28-EU-Kommissare das Thema am Vormittag erörtern und dann am Mittag darüber informieren. Eine Kommissionsprecherin sagte aber, ein definitiver Entscheid sei noch nicht zu erwarten, er könnte aber noch vor Ende Woche bekannt werden.
