Rüstungspolitische Strategie - Doch mehr Rüstungsgüter aus den USA?

Verteidigungsminister Martin Pfister signalisiert, doch mehr Rüstungsgüter in den USA zu beschaffen. Das gab in der zuständigen Parlamentskomission zu reden.

Soll die Schweiz mehr US-Rüstungsysteme kaufen, um Trump zu besänftigen? Sogar mehr US-Kampfjets F-35, wie das im Umfeld der Armee gefordert wird?

Wir finden es gut, wenn Rüstungsgüter vor allem in Europa und in der Schweiz gekauft werden.

Priska Seiler Graf Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates

Eigentlich hatte Verteidigungsminister Martin Pfister an einer Medienkonferenz vor zwei Monaten eine ganz andere Strategie vorgestellt. Möglichst 60 Prozent der Rüstungsgüter wollte der Bundesrat künftig in der Schweiz kaufen, um die heimische Industrie zu stützen, weitere 30 Prozent in Europa. Für die USA wären höchstens noch 10 Prozent geblieben.

Verteidigungsminister Pfister hat signalisiert, doch mehr Rüstungsgüter in den Vereinigten Staaten beschaffen zu wollen.

SRF

Nun hat Martin Pfister die rüstungspolitische Strategie auch in der zuständigen Kommission des Nationalrates vorgestellt. Die Strategie wurde kontrovers diskutiert. «Wir finden es gut, wenn Rüstungsgüter vor allem in Europa und in der Schweiz gekauft werden», sagt Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Zur Diskussion Anlass gaben aber die Prozentzahlen. Die sind unserer Meinung nach sehr ambitiös und wir haben gewisse Zweifel, dass die eingehalten werden können.»

Pfister offen für US-Rüstungskäufe

Doch Verteidigungsminister Martin Pfister relativiert gegenüber SRF die Prozentzahlen – offenbar unter dem Eindruck von Trumps Zollhammer. «Wir halten an der rüstungspolitischen Strategie fest, weil sie unsere Optionen erweitert und verbessert, aber selbstverständlich sind das Richtwerte», so Pfister. «Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, auch in den USA Rüstungsgüter zu kaufen.» Er sei offen, mehr Waffen in den USA zu beschaffen, sagt der VBS-Vorsteher.

Es ist wichtig, dass wir Umsatz in den USA machen im Hinblick auf die Zollentscheidung.

Mauro Tuena Nationalrat SVP/ZH

Bei der SVP zeigt man sich erleichtert. Mauro Tuena, Nationalrat SVP/ZH, sagt: «Der Entscheid vor zwei Monaten war fatal. Er war sicher auch nicht förderlich für die Zolldiskussion. Jetzt krebst der Bundesrat – obwohl der Schaden angerichtet ist – glücklicherweise zurück. Es ist wichtig, dass wir Umsatz in den USA machen im Hinblick auf die Zollentscheidung.»

Ein Abbruch der F-35-Beschaffung sei keine Option, erklärte die Bundespräsidentin letzte Woche nach ihrem Blitzbesuch in Washington. «Der Bundesrat hat mehrfach bekräftigt, dass er am F-35 festhält», sagte Keller-Sutter an einer Medienkonferenz. «Wenn wir das nicht tun würden, haben wir keine Luftverteidigung.»

Die Zeichen stehen wegen Trumps Zollhammer also eher auf mehr, nicht weniger Waffen aus den USA.

SIK-N will Kriegsmaterial-Exportregeln lockern

Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission SIK-N will die Regeln für den Export von Waffen oder Munition aus der Schweiz lockern – allerdings weniger stark als der Ständerat. Die Mehrheit will, dass der Bundesrat in Zukunft Ausnahmen machen kann und Exporte auch in Länder bewilligen kann, die in Konflikte verwickelt sind. Dies ist zurzeit verboten.

Der Ständerat hatte zusätzlich vorgeschlagen, dass Exporte in 25 Staaten, zum Beispiel Deutschland oder die USA, grundsätzlich immer bewilligt werden sollen. Die Nationalratskommission will dies aber nicht.

Vertagt hat die Kommission einen Entscheid zur Neuregelung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial: Dabei geht es darum, ob Länder, die in der Schweiz Waffen eingekauft haben, diese weitergeben dürfen.