Seit der Bundesrat im Februar vor zwei Jahren entschieden hat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco seine Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögen sanktionierter Personen, Unternehmen oder Organisationen permanent verstärkt. Nun zeigt sich der Erfolg. Im letzten Jahr hat das Seco «versteckte» Vermögenswerte im Umfang von 580 Millionen Franken entdeckt.
Wenn die EU zusätzliche Sanktionen beschliesst, die die Schweiz übernimmt, könnte es noch zu einer Zunahme der Vermögenswerte kommen.
Sie werden von den Sanktionierten «indirekt kontrolliert», zum Beispiel über andere Personen, wie Daniel Aeby, Leiter des Ermittlerteams, in einem Mediengespräch auf einer Online-Plattform ausführt: «Um festzustellen, dass beispielsweise nahestehende Familienangehörige oder komplexe Gesellschaftsstrukturen wie Trusts benutzt worden sind, um Vermögenswerte zu verstecken, müssen wir zuerst Analysen machen, bevor wir unseren Verdacht begründen können.»
Es geht nicht mehr um riesige Summen
Die Ermittlungen des Seco gehen weiter. Mit zusätzlichen grossen Summen, die noch entdeckt werden könnten, rechnet Simon Plüss, Leiter der Exportkontrolle beim Seco, allerdings nicht: «Ich glaube nicht, dass dort noch Milliardenzunahmen stattfinden werden. Relevanter wird wahrscheinlich sein, ob es zusätzliche Sanktionen in der EU geben wird, die die Schweiz übernehmen wird. Dadurch könnte es durchaus noch zu einer Zunahme der Vermögenswerte kommen.»
Insgesamt hat der Wert der gesperrten russischen Vermögen in der Schweiz im letzten Jahr – trotz der Ermittlungen des Seco – deutlich abgenommen: um insgesamt 1.7 Milliarden Franken. Stand Ende des letzten Jahres waren noch 5.8 Milliarden aufgrund der EU-Sanktionen blockiert. Plüss erklärt diesen Rückgang damit, dass die gesperrten Vermögen an Wert verloren hätten: «Wir gehen davon aus, dass viele Werte aufgrund der internationalen Sanktionen zurückgegangen sind. Die Nachfrage nach Wertpapieren solcher Unternehmen ist zusammengebrochen.»
Obschon der Wert der gesperrten Vermögen in der Schweiz deutlich kleiner geworden ist, glaubt der Seco-Verantwortliche nicht, dass der internationale Druck auf die Schweiz steigen wird. Im Gegenteil, sagt Plüss: «Mittlerweile sind wir ganz an einem anderen Ort. Im Februar war ich mit der Staatssekretärin in den USA. Dort wurde nicht ein einziges Mal Druck auf uns ausgeübt.»
Für Wiederaufbau verwenden?
Nicht viel weitergekommen ist laut Plüss die internationale Diskussion zur Frage, ob blockierte Gelder der russischen Zentralbank oder deren Zinsen für den Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden sollen. Die EU habe dazu immer noch keinen Entscheid gefällt und einzig verfügt, dass Zinserträge aus diesen Geldern auf separaten Konten verbucht werden müssten.
Wenn die EU einen Entscheid über die Verwendung der Gelder treffen würde, würde sich die Situation in der Schweiz anders präsentieren. Wir können nicht einfach den EU-Entscheid übernehmen.
Selbst wenn die EU einen Entscheid fällen sollte, werde die Schweiz nicht einfach mitmachen können, betont Plüss. Denn im Gegensatz zur EU, wo die Gelder zentral verwahrt würden, befinde sich das Vermögen der russischen Zentralbank in der Schweiz auf «normalen» Geschäftsbanken, erklärt der Seco-Experte: «Wenn die EU einen Entscheid über die Verwendung der Gelder treffen würde, würde sich die Situation für die Schweiz anders präsentieren und wir könnten nicht einfach den EU-Entscheid übernehmen. Ganz abgesehen davon, dass sich noch viele rechtsstaatliche Fragen stellen würden.»
Bezüglich der Höhe der blockierten Gelder der russischen Zentralbank in der Schweiz hat sich im Übrigen im letzten Jahr nicht viel verändert. Die Summe ist nach wie vor etwas höher als 7 Milliarden Franken.
