Die Bedenken an den Bilateralen sind laut einer neuen, repräsentativen Befragung gewachsen. Nur noch 43 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sehen demnach in den bilateralen Vertragswerken eher oder nur Vorteile. Vor rund acht Monaten sah die Antwort auf dieselbe Frage noch deutlich anders aus: 55 Prozent erachteten damals das bilateralen Verhältnis als vorteilhaft oder eher vorteilhaft.
Gespaltene Meinung gewinnt an Bedeutung
Für 24 Prozent überwiegen die Nachteile, 25 Prozent sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. Damit zeigt die Meinungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Brachenvereinigung Interpharma insbesondere, dass immer mehr Leute im aktuellen Verhältnis der Schweiz zur EU zwischen Vor- und Nachteilen hin- und hergerissen sind.
Angewachsen sei nicht die Kritik an den Bilateralen, sondern die ambivalente Beurteilung, dass die aktuellen Verträge in etwa gleich viele Vor- wie Nachteile hätten, interpretiert gfs.bern das Resultat.
Flüchtlingskrise als Ursache?
Dahinter vermutet gfs-Chef und Politologe Claude Longchamp einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa. Diese sei in der ganzen EU debattiert worden. Dass die Schengen/Dublin-Abkommen reformreif seien, habe man so auch in der Schweiz gehört, erklärt Longchamp.
Im Härtefall für die Bilateralen
Auf die Frage, was ihnen wichtiger sei – die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU – sprachen sich hingegen 61 Prozent für die Bilateralen aus. 28 Prozent gaben der Initiative den Vorzug, und 11 Prozent gaben keine Antwort.
Die Frage wurde laut gfs.bern in fast identischer Form bereits fünfmal gestellt – erstmals im September vergangenen Jahres. Seither hat sich die Unterstützung der Bilateralen gegenüber der Umsetzung der MEI von ursprünglich 58 auf 61 Prozent erhöht. «Demnach sind die aktuellen Werte die eindeutigsten zugunsten der Bilateralen», heisst es im Bericht zur Studie.
Für die Umfrage wurden 2525 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz zwischen dem 19. und 31. Oktober telefonisch befragt.
