Session - Zweifel an der «Lex USA»

Die Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit den USA kommt in eine entscheidende Phase: Heute will der Bundesrat der Wirtschaftskommission des Ständerats mehr Informationen zu dem Deal geben. Die Frage ist, ob das den Parlamentariern reicht.

Für den Gesamtbundesrat war immer klar: Der Steuerstreit mit den USA lässt sich  nur mit einem vom Parlament beschlossenen dringlichen Bundesgesetz lösen.

Vor zehn Tagen war Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch zuversichtlich, das Parlament davon überzeugen zu können, «dass es keine andere, vernünftige, rechtsstaatlich korrekte Lösung gibt».

FDP-Parteipräsident Philipp Müller kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis: «Es gibt auch Experten und Gutachter, die sagen, das kann der Bundesrat entscheiden, das soll auch der Bundesrat entscheiden. Und in dem Punkt bleiben wir hart.» Er glaube nicht, dass sich an der Position seiner Partei diesbezüglich etwas ändern werde.

Fall UBS nicht vergleichbar

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat im Fall UBS Notrecht geltend gemacht und selber eine Entscheidung getroffen. Diesmal aber seien die Voraussetzungen anders, findet die Mehrheit der Landesregierung. Unter anderem habe das Parlament genügend Zeit, um ein sauberes Gesetz zu verabschieden.

Es wäre feige, wenn sich das Parlament vor dieser Aufgabe drückte, findet CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay gegenüber Radio SRF. «Die Verantwortung möchten wir übernehmen und sie nicht – wie gewisse Parteien – wie eine heisse Kartoffel an den Bundesrat zurückzugeben.»

Darum geht es

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits würde den Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Details des Deals, den die USA anbieten, sind nicht bekannt. Da National- und Ständerat noch in dieser Session darüber befinden sollen, erhält die vorberatende Kommission nun mehr Informationen.

Die CVP will das vorgesehene Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA behandeln. Ob sie diesem zustimmt oder ob sie es ablehnt, hänge jedoch von den zusätzlichen Informationen ab, die der Bundesrat den Parteien zukommen lassen will, erklärt Darbellay: «Ich bin eher pessimistisch. Aber jetzt schauen wir die Sache gewissenhaft an und entscheiden nachher.»

Kein Meinungsumschwung

Seinen Entscheid schon gefällt hat FDP-Präsident Müller: «Ich denke, es wird keine Zustimmung zu dem Gesetz geben. Ich könnte mir nicht vorstellen, welche Art von Informationen wir noch erhalten müssten, um diesbezüglich noch unsere Meinung zu ändern.»

Der Bundesrat – und mit ihm Finanzministerin Widmer-Schlumpf – muss also noch tüchtig Überzeugungsarbeit leisten, bis ihm die Mehrheit des Parlaments glaubt, dass die Lösung des Steuerstreits mit den USA nur über ein Spezialgesetz führt.