Zum Inhalt springen

Session Zweifel an der «Lex USA»

Die Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit den USA kommt in eine entscheidende Phase: Heute will der Bundesrat der Wirtschaftskommission des Ständerats mehr Informationen zu dem Deal geben. Die Frage ist, ob das den Parlamentariern reicht.

Für den Gesamtbundesrat war immer klar: Der Steuerstreit mit den USA lässt sich  nur mit einem vom Parlament beschlossenen dringlichen Bundesgesetz lösen.

Vor zehn Tagen war Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch zuversichtlich, das Parlament davon überzeugen zu können, «dass es keine andere, vernünftige, rechtsstaatlich korrekte Lösung gibt».

FDP-Parteipräsident Philipp Müller kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis: «Es gibt auch Experten und Gutachter, die sagen, das kann der Bundesrat entscheiden, das soll auch der Bundesrat entscheiden. Und in dem Punkt bleiben wir hart.» Er glaube nicht, dass sich an der Position seiner Partei diesbezüglich etwas ändern werde.

Fall UBS nicht vergleichbar

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat im Fall UBS Notrecht geltend gemacht und selber eine Entscheidung getroffen. Diesmal aber seien die Voraussetzungen anders, findet die Mehrheit der Landesregierung. Unter anderem habe das Parlament genügend Zeit, um ein sauberes Gesetz zu verabschieden.

Es wäre feige, wenn sich das Parlament vor dieser Aufgabe drückte, findet CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay gegenüber Radio SRF. «Die Verantwortung möchten wir übernehmen und sie nicht – wie gewisse Parteien – wie eine heisse Kartoffel an den Bundesrat zurückzugeben.»

Die CVP will das vorgesehene Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA behandeln. Ob sie diesem zustimmt oder ob sie es ablehnt, hänge jedoch von den zusätzlichen Informationen ab, die der Bundesrat den Parteien zukommen lassen will, erklärt Darbellay: «Ich bin eher pessimistisch. Aber jetzt schauen wir die Sache gewissenhaft an und entscheiden nachher.»

Kein Meinungsumschwung

Seinen Entscheid schon gefällt hat FDP-Präsident Müller: «Ich denke, es wird keine Zustimmung zu dem Gesetz geben. Ich könnte mir nicht vorstellen, welche Art von Informationen wir noch erhalten müssten, um diesbezüglich noch unsere Meinung zu ändern.»

Der Bundesrat – und mit ihm Finanzministerin Widmer-Schlumpf – muss also noch tüchtig Überzeugungsarbeit leisten, bis ihm die Mehrheit des Parlaments glaubt, dass die Lösung des Steuerstreits mit den USA nur über ein Spezialgesetz führt.

3 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hanny Eglinger, 5734 Reinach
    Die Schweiz mag zwar klein sein, aber sie ist, wie die USA ein demokratischer Staat. Unsere Gesetze müssen in Kraft bleiben, auch wenn wir erpresst werden. Wenn das Parlament hier mehrheitlich zustimmt, wird uns kein Staat mehr Ernst nehmen. Ich bitte unsere Volksvertreter, bei dieser Abstimmung ein NEIN ein zu legen, der Schweiz zuliebe.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ein Gesetz das rückwirkend in Kraft gesetzt wird verletzt unsere Rechtssicherheit ganz krass. Sie wiederspricht jeglicher Gesetzgebung. Im weiteren werden wir, wenn der Staat die Banken beschützt bald die ganze Meute am Hals haben, denn da ist was zu holen und die Sicherheit ist garantiert durch unsere Regierung. Bei einem Ja kaufe ich BKB GS, denn sie sind unsinkbar. Genau wie beim Fall UBS die Aktien.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Wozu braucht es überhaupt so einen "Deal"? Die Internet-Schnüffler aus Übersee sollten doch schon längstens alle für sie relevanten Daten ausspioniert haben und können ihre Steuersünder am Schlafittchen packen. Oder geht es darum, die fetten UBS- und CS-Milchkühe zu schlachten und dabei von den eigenen Bankstern abzulenken?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen