Zum Inhalt springen

Schweiz Sessionsrückblick: Die Ruhe nach dem Sturm

Zweieinhalb Jahre hatte es sich zusammengebraut. Dann ging mit der Zuwanderungsdebatte im Nationalrat ein gewaltiges Unwetter über Bundesbern nieder. Abseits des Getöses wurden politische Weichen gestellt – und ein Nager verängstigt.

Legende: Video «...und dann sprach Albert Rösti » abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Vom 21.09.2016.

«Was haben wir? Wir haben Nichts!» Mit hochrotem Kopf stand Albert Rösti nach fünfstündiger Debatte am Rednerpult des Nationalrats. Der sonst so kontrollierte SVP-Präsident rang sichtlich um Fassung. Soeben hatte die Grosse Kammer die Minimalvariante zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen: eine unverbindliche Meldepflicht für offene Stellen. Es war das Ende einer denkwürdigen Debatte.

Legende: Video «Parlaments-Selfie der SVP: «Das ist eine sehr gute Frage»» abspielen. Laufzeit 4:24 Minuten.
Vom 29.09.2016.

Auch wenn das Schauspiel im Nationalrat eher einem hässlichen Familienkrach glich. Und manches, so etwa die Selbstbespiegelung der SVP (siehe Video) etwas gar einstudiert wirkte: Der Unterhaltungswert der «Mutter aller Debatten» überflügelte denjenigen des Schweizer Tatorts zum Thema Sterbehilfe locker.

Zum Zeremonienmeister der Redeschlacht wurde SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Sie sind die Totengräber der direkten Demokratie!», schmetterte der Berner Oberländer der versammelten Parteienlandschaft entgegen. Die Ratslinke nahm den Fehdehandschuh nur allzu gerne auf. «Sie selbst verletzen den Volkswillen!», polterte Cédric Wermuth (SP/AG) zurück: «Sie haben seit der Annahme der Initiative nichts als Arbeitsverweigerung geleistet!»

Ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch.
Autor: Adrian AmstutzFraktionschef der SVP
Legende: Video «Fluris Gegenschlag: «Es gibt Votanten in Ihrer Partei...»» abspielen. Laufzeit 0:13 Minuten.
Vom 21.09.2016.

Zur eigentlichen Zielscheibe der SVP wurde Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Vordenker einer sanften Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Solothurner Stadtpräsident quittierte die Angriffswellen der Volkspartei mit einem bürgerlichen Schulterzucken: «Manche Ihrer Voten waren mir einfach zu dumm. Da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.»

Es war der unversöhnliche Schlusspunkt einer Debatte, die der Ständerat – dann wohl gesitteter – in der Wintersession fortführen wird. Ob er die Suche nach dem Ei des Kolumbus – Drosselung der Zuwanderung und Burgfrieden mit Brüssel – erfolgreicher gestaltet, wird sich weisen. Absichtserklärungen liegen vor.

Das liebe Geld

Während der Zuwanderungsdebatte erklärte BDP-Präsident Martin Landolt die «Fachkräfteinitiative» zum Kandidaten für das Unwort des Jahres. Die SVP geht mit dem «Inländervorrang light» ins Rennen. Doch auch der «Rotstift» hat intakte Chancen: Sparen, Sparen, Sparen, Link öffnet in einem neuen Fenster heisst das Credo in Bundesbern – aber bloss nicht bei der eigenen Klientel.

Legende: Video «Maurer: «Ich bitte Sie, Busse zu tun»» abspielen. Laufzeit 0:42 Minuten.
Vom 29.09.2016.

Im Nationalrat liess die (zumindest in Finanzfragen geeinte) bürgerliche Front die Muskeln spielen: SVP und CVP sorgten dafür, dass die Bauern ungeschoren davonkommen; beim Armeebudget verhinderten die Bürgerlichen geschlossen Einschnitte. Im Ständerat fielen zudem Sparanträge im Bildungsbereich sowie der Entwicklungshilfe durch – zur Freude der Linken.

Finanzminister Ueli Maurer geisselte die Parlamentarier in der Debatte zum Stabilisierungsprogramm des Bundesrats: «Sie haben gesündigt!» Ivo Bischofberger, Vizepräsident des Ständerats, leistete Abbitte: «Wir streuen Asche auf unser Haupt».

Rentenreformer und Energiestrategen

In der zweiten Sessionswoche erteilte der Nationalrat Helikopterpiloten die Lizenz zum Fliegen in fortgeschrittenem Alter: Sie sollen künftig – entgegen einer EU-Verordnung – auch nach dem 60. Lebensjahr in die Luft aufsteigen dürfen. Von grösserer Tragweite war ein thematisch verwandtes Dossier: Die Jahrhundertreform der AHV.

Legende: Video «Silvia Schenker (SP/BS): «Sie haben ein Massaker angerichtet»» abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Vom 29.09.2016.

Hier setzten sich die Bürgerlichen im Nationalrat durch: Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten, zudem soll das Rentenalter bis auf 67 Jahre angehoben werden, falls die Sozialversicherung in Schieflage gerät. Die Ratslinke kämpfte erbittert gegen das «Rentenmassaker» – und hofft, dass der Ständerat das Rad der Zeit im Sinne der Arbeitnehmer zurückdreht.

Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament zudem zwei Mammutvorlagen verabschiedet: Die Energiestrategie 2050 und den Strassenfonds. Ein doppelter Erfolg für Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard – auch wenn aus dem prompten Atomausstieg nichts wurde und die einflussreiche Autolobby in ihrem Sinne «nachbesserte».

Bald siehst du, wenn der Schleier fällt

Eigentlich hatte das Drehbuch des «Egerkinger Komitees» vorgesehen, dass der Schleier an an der Urne fällt. Dem könnte aber nun das Parlament zuvorkommen: Mit 88 zu 87 Stimmen (!) hiess der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO) gut.

Legende: Video «Jositsch: «Herr Caroni muss nicht mutterseelenallein heiraten»» abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Vom 22.09.2016.

Nun liegt der Ball beim Ständerat. Das «Egerkinger Komitee» will weiter Unterschriften für seine Volksinitiative sammeln, um allenfalls eine Zweitmeinung zur Burka einholen zu können.

An einer weniger umstrittenen Tradition rüttelten die Räte dagegen nicht: Heiratswillige müssen auch künftig Trauzeugen aufbieten. Der Ständerat lehnte die Motion «unbürokratisches Ja-Wort» ab, obwohl sich sogar der oberste Standesbeamte der Schweiz dafür aussprach. Immerhin: Motionär Andrea Caroni (FDP/AR) darf sich über einen prominenten «besten Mann» freuen (siehe Video).

Walliser Totentänze und Berner Konventionen

Legende: Video «Giezendanner: «Mir platzt fast der Kragen!»» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 27.09.2016.

Schliesslich befassten sich die Parlamentarier mit «Naturgewalten» aller Art. Eine davon, SVP-Urgestein Ulrich Giezendanner, erschütterte bereits in der ersten Sessionswoche das Ratsgebälk. Der Ständerat erteilte der Forderung nach einer eidgenössischen Erdbebenversicherung trotzdem eine Absage. Giezendanners stimmgewaltiger Auftritt stand in gewissem Widerspruch zu seiner Aussage, er sei im Laufe seiner 25 Jahre im Nationalrat ruhiger geworden.

In einem anderen Dossier fielen die gewichtigsten Voten bereits in der Frühlingssession: «Ich bin ein Freund des Bibers, ich kenne diese Nager gut», so Roland Eberle (SVP). Ständeratskollegin Brigitte Häberli-Koller (CVP) sekundierte: «Sein Körperbau ist dem Leben im und ums Wasser hervorragend angepasst, der Biber ernährt sich rein vegetarisch.»

Doch die Schmeicheleien waren nur der Prolog. Tatsächlich geht es den Thurgauer Volksvertretern darum, den Nager vor Schlimmerem zu bewahren. So fordern sie, dass der Bund für Biberschäden an Infrastrukturen aufkommen soll. Der Nationalrat stimmte dem Begehren, im Gegensatz zur Schwesterkammer, zu.

Denn das Beispiel Schwan zeigt: Auch Sympathieträger können schnell auf der Abschussliste der Politik landen. Der putzigen Selbsthilfegruppe schliesst sich der Wolf an. Der Nationalrat hiess eine umstrittene Walliser Standesinitiative gut, die die Berner Artenschutz-Konvention kündigen will. Jetzt richtet der Ständerat über Meister Isegrim.

8 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Kürzlich eine Doku über den Abbau von Quarzsand, welcher u. a. auch für den Strassenbau, den Bau von Häusern usw. verwendet wird, ihn sogar arbabische Staaten importieren, weil Wüstensand nicht geeignet ist, dafür wertvolle Wälder, Wiesen & Auen verschwinden müssen, Landschaften verschandelt werden, hat mich u. a. die Zustimmung zum Strassenfond für BR D. L. sehr geärgert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Minimalvariante zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen: eine unverbindliche Meldepflicht für offene Stellen. So eine Schande, dass diese Herren die vom Volk bezahlt werden sich so schnell geschlagen geben. Auch wenn die Zuwanderung zurzeit etwas abgenommen hat, wird sich das bei besserer Wirtschaftslage schnell wieder ändern. Die Zuwanderung muss trozdem gedrosselt werden. Volk und Umwelt werden es danken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es iat wirklich eine Schande, was die SVP da veranataltet hat. Politiker werden doch nicht fürs Nichtstun bezahlt. KEINE EINZIGE Lösung haber sie eingebracht, keine Konsenspolitik. Einfach NICHTS!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Steiner( oder etwa Bächler), könnten Sie auch ein einziges mal bei der Wahrheit bleiben?! Ihre Lügen sind voll widerlegbar und alles dokumentiert!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von A. Moser (AM)
      @Steiner/Bächler: welche Session haben sie verfolgt? Die Schweizersiche wohl kaum... :-) Oder sind sie auch einer derjenigen, die - egal was die SVP vorschlägt - einfach NEIN sagen, nur weil es von der SVP kommt? Sorry, solche Politik/Wähler bringen uns nicht weiter, gefragt sind Leute, die selber denken, die sowohl bei Anliegen der Grünen (OK, der SP nicht unbedingt :-)), der Mitte oder auch der Rechten JA oder NEIN sagen können - unabhängig ihrer "Parteihörigkeit"
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Eine gute Aussage von Ueli Maurer:Ich bitte Sie Busse zu tun! War wohl auch an die Demokratieabschaffer Flury und seine GesellenInnen gerichtet!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Die einzige Partei, die mit einer Initiative unsere Demokratie abschaffen wollte ist die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Steiner, Sie hatten wohl bei den Diskussionen über diese Initiative Ihre Ohren auch auf Durchzug gestellt,ansonsten würden Sie nicht sowas Abstruses behaupten!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen