- Der Kanton Glarus will prüfen, wie er als Eigner-Kanton des Stromkonzerns Axpo wieder mehr mitreden könnte.
- Dies, weil die Axpo – ein Unternehmen in öffentlicher Hand – jüngst insbesondere wegen des milliardenschweren Rettungsschirms des Bundes in Kritik geraten ist.
- Auch in anderen Eigner-Kantonen sind politische Vorstösse hängig, die bei der Axpo wieder mehr politische Kontrolle fordern.
Die Reaktionen fielen heftig aus, von Empörung bis Ratlosigkeit war alles dabei, als die Nachricht vor einigen Wochen die Runde machte: Der Bund spannte einen vier Milliarden schweren Rettungsschirm über dem Energiekonzern Axpo auf, weil dieser aufgrund der massiv gestiegenen Strompreise in einen Liquiditätsengpass geraten war.
Der Bund hilft einem Unternehmen finanziell – das kennt man von der UBS-Rettung. Pikant bei der Axpo ist allerdings, dass das Unternehmen komplett in öffentlicher Hand ist. Sie gehört neben den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus auch den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Zürich und Zug.
Es besteht Klärungsbedarf
Mit Steuergeldern ein Unternehmen retten, das bereits der Öffentlichkeit gehört? Das stiess vielen sauer auf – auch in der Politik. Vor allem die SP reichte daraufhin in verschiedenen Kantonen politische Vorstösse ein, in denen sie forderte, die Axpo müsse wieder stärker politisch kontrolliert werden.
Im Kanton Glarus hat die Regierung einen solchen Vorstoss nun beantwortet. Die aktuelle Situation zeige, «dass es betreffend Rollen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit Klärungs- bzw. Anpassungsbedarf gibt», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Allerdings scheint ihr die Klärung dieser Frage in der aktuell «herausfordernden Situation eher ungeeignet».
Auch wenn der Kanton Glarus – im Vergleich zu anderen Kantonen – mit einer Beteiligung von nicht einmal 2 Prozent ein kleiner Aktionär ist – die Bedeutung des Stromkonzerns im Kanton ist gross. «Unsere Zusammenarbeit geht viel weiter, als die reine Beteiligung», sagt der zuständige Glarner Energiedirektor Kaspar Becker. Damit spricht er etwa das Pumpspeicherkraftwerk Limmern an oder das Wasserkraftwerk am Klöntalersee, die beide von der Axpo betrieben werden.
Bis vor fünf Jahren schickte der Kanton Glarus deshalb gemeinsam mit dem Kanton Zug einen Regierungsrat in den Axpo-Verwaltungsrat. Seit der Entpolitisierung des Konzerns ist das aber nicht mehr so. Heute sitzen zwar auch Kantonsvertreter im Verwaltungsrat, aber keine Regierungsrätinnen und Regierungsräte mehr.
Mit den anderen Kantonen zusammen
Eine Rückkehr zum alten System sieht Becker zwar kritisch. Die Regierung will aber trotzdem Möglichkeiten für mehr Mitsprache prüfen. Dies gehe aber nur zusammen mit den anderen Eigner-Kantonen und der Axpo.
Tatsächlich ist die Axpo auch in den anderen Eigner-Kantonen Thema. Im Kanton Zürich etwa fordert eine Allianz aus SP und SVP, dass die Kantone wieder fix im Verwaltungsrat sitzen, um so Kontrolle und Verantwortung wahrnehmen zu können.
