Die SVP nennt den Elefanten im Raum beim Namen. Parteipräsident Marcel Dettling will neue AKW und sieht den nuklearen Weg letztlich als Alternative zum Stromgesetz.
Ohne Kernkraft wird es wahrscheinlich nicht funktionieren.
Kernkraft sei die bessere Alternative. Sie sei zuverlässiger als Wind- und Sonnenenergie, sagt Dettling. «Man muss das Thema jetzt an die Hand nehmen – und sagen: Ohne Kernkraft wird es wahrscheinlich nicht funktionieren.»
Stromgesetz und Atomkraft
Mit ihrer Formel – «ja zur Atomkraft, nein zum Stromgesetz» – steht die SVP-Parteileitung alleine da, auch unter AKW-Befürwortern. Zu diesen gehört etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Auch er setzt sich für die Atomkraft ein, doch unterstützt er gleichzeitig das Stromgesetz.
Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zu mehr Stromproduktion in Zukunft.
Es brauche schlicht beides, sagt er. «Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zu mehr Stromproduktion in Zukunft. Und dazu gehört auch die Kernenergie.»
Was diesen zweiten Punkt betrifft, sind sich Befürworterinnen und Befürworter des Stromgesetzes allerdings überhaupt nicht einig. So präsentiert sich die Lage für Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, gerade gegenteilig: Für sie macht gerade das Stromgesetz die AKW in Zukunft überflüssig.
Können erneuerbare Energien AKW ersetzen?
Nichtsdestotrotz – oder gerade deswegen – sei die Abstimmung vom 9. Juni 2024 wichtig für die AKW-Diskussion: «Wenn es ein Nein gibt und dadurch der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird, bekommt die AKW-Diskussion neuen Schwung», befürchtet Trede.
Eine Ablehnung des Stromgesetzes würde den Druck erhöhen, grundsätzlich Strom-Produktionskapazitäten zuzubauen.
Fürs Stromgesetz ist auch der Axpo-Konzern, der mit Beznau und Leibstadt gleich mehrere Atomkraftwerke betreibt.
Direkte Folgen für die Atomstrategie der Axpo habe die Abstimmung aber nicht, sagt Sprecher Noël Graber. «Ein Nein würde allerdings den Druck erhöhen, grundsätzlich Strom-Produktionskapazitäten zuzubauen. Und das unabhängig von der Technologie.»
Mögliches neues AKW frühestens 2050
Deutlicher legt sich Michael Frank fest. Er leitet den Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Für ihn ist klar: Ein Nein zum Stromgesetz würde die AKW-Diskussion anheizen. «Das wäre die logische Folge», so Frank.
Es dauert mindestens 25 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk steht.
Für ihn ist allerdings die Zeit ein Knackpunkt. Denn selbst wenn es einmal eine politische Mehrheit gäbe, um das aktuell geltende AKW-Neubauverbot wieder zu streichen, bliebe der Weg bis zum Bau einer neuen Anlage sehr weit. «Es dauert mindestens 25 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk steht», sagt Frank.
AKW-freundliche Initiative
Auch wenn das Wort AKW im Stromgesetz also fehlt, wird das Abstimmungsresultat vom 9. Juni die Atomdiskussion beeinflussen.
Sowieso geht es in der nuklearen Diskussion Schlag auf Schlag weiter: Bald wird der Bundesrat zur AKW-freundlichen Stopp-Blackout-Initiative Position beziehen und möglicherweise einen Gegenvorschlag lancieren.
Es ist, wie so oft in der Schweiz: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.
