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Ueli Maurer im Interview in der Samstagsrundschau
Aus Samstagsrundschau vom 21.11.2020.
abspielen. Laufzeit 30:20 Minuten.
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Todesfälle und Wirtschaft Ueli Maurer: «Wir haben eine Güterabwägung gemacht»

Bundesrat Maurer nimmt Stellung zum Vorwurf, die Corona-Krise sei mit den hohen Fallzahlen und Todesfällen aus dem Ruder gelaufen sowie zur Hilfe für sogenannte Härtefälle. Diese soll ab dem 1. Dezember bereitstehen.

Im Frühling versorgten der Bund und die Banken die Wirtschaft mit Krediten. Jetzt im Herbst kommt die Hilfe für Härtefälle. Bundesrat Ueli Maurer erklärt in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Sofort Geld zu geben ist diesmal nicht das Ziel. Diesmal wollen wir Strukturen schaffen und stützten, die langfristig überlebensfähig sind.» Bund und Kantone würden nicht nur Geld aus dem Fenster schmeissen. Man versuche aufbauend zu wirken, damit es langfristig wieder funktioniere. «Und das braucht ein wenig Zeit», so Maurer.

Ja, ja, Ökonomen können gut sagen, wir sollen mehr Schulden machen. Man muss es wieder zahlen.
Autor: Ueli MaurerBundesrat EFD

Die Erwartung bei der Eventbranche oder auch der Hotellerie ist gross, dass das Geld ab dem 1. Dezember rasch fliesst. Maurer aber warnt vor Illusionen: «Das kann nicht so rasch fliessen.» Die Umsetzung in den Kantonen sei kompliziert. Ob der Bund allenfalls noch mehr Geld drauflegen muss, lässt Maurer offen. Er wurde von Ökonomen denn auch kritisiert, als er sagte, die Schweiz könne sich nicht noch einmal 30 Milliarden Franken leisten.

Härtefälle-Fonds: Einiges ist noch unklar

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Anfänglich hiess es, die Hilfe für Härtefälle sei ab dem 1. Februar 2021 bereit, dann wurde der 1. Januar genannt – jetzt gilt der 1. Dezember. Hinter dieser Beschleunigung soll auch Bundesrat Ueli Maurer stehen. Er hat diese Woche ebenso bekannt gegeben, dass der Bund und die Kantone den Härtefall-Fonds von 400 Millionen Franken auf eine Milliarde aufstocken.

Umsetzen müssen das alles nun die Kantone. Sie werden die Gesuche von Unternehmen entgegennehmen und dann entscheiden, wer Hilfe bekommt und wer nicht. Doch sind die Kantone unterschiedlich gut vorbereitet, die einen können ab dem 1. Dezember loslegen, die anderen müssen erst noch die gesetzliche Grundlage schaffen. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Kantone auch unterschiedlich streng und grosszügig sein werden.

Die Sorge ist deshalb gross, dass ein kantonaler Flickenteppich entsteht und dass viele Erwartungen wohl erst in Monaten erfüllt werden können, also möglicherweise zu spät.

«Ja, ja, Ökonomen, die ein festes Einkommen haben und bei der Universität fest angestellt sind, können gut sagen, wir sollen mehr Schulden machen. Man muss es aber wieder zurückzahlen», sagt Maurer weiter. Er sei auch der Meinung, dass wenn es wieder nötig sei, könne man dies. «Aber jetzt auf Vorschuss Schulden zu machen – da wehre ich mich dagegen.» Das gehe einfach nicht.

Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.
Autor: Ueli MaurerBundesrat EFD

Und was sagt er zum Vorwurf, die Corona-Krise sei mit den hohen Fallzahlen und Todesfällen aus dem Ruder gelaufen? Maurer sei gar nicht dieser Meinung: «Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.» Nicht nur die Gesundheit – die ist wichtig – aber auch die Wirtschaft müsse leben und ein gesellschaftliches Leben müsse auch möglich sein.

Video
Ueli Maurer zum Bürgschaftsgesetz.
Aus News-Clip vom 18.11.2020.
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Trotzdem mahnen Experten, wenn der Bundesrat früher gehandelt hätte, wären weniger Menschen gestorben. «Vielleicht, vielleicht», antwortet der EFD-Vorsteher. Würde dann möglicherweise die Wirtschaft weniger leiden, wenn man die Fallzahlen mit milderen Massnahmen früher runtergebracht hätte? «Vielleicht – das wissen wir nicht», mutmasst Maurer. «Der Weg, den wir eingeschlagen haben, stimmt für mich.»

Video
Corona: Neue Hilfe vom Bund
Aus Tagesschau vom 18.11.2020.
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Samstagsrundschau, 21.11.20; 11:30 Uhr;

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Rohrbach  (Samuel)
    Leider gibt es hier einige Kommentare, die sich nur auf den Text beziehen. Ich finde das sehr schade. Hört euch doch einmal selber das ganze Interview an, bevor ihr Stellung bezieht. Einander wieder mehr zuzuhören würde unserem gespaltenen Land sowieso gut tun. Auch interessant ist, wie der Maurer vom Interviewer so richtig in die Mangel genommen wird. Solche kritische Interviews (inkl. suggestiven Fragen) finde ich gut und ich würde sie mir auch mal bei einem anderen Bundesrat wünschen.
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  • Kommentar von Samuel Rohrbach  (Samuel)
    Die Meinung vieler Menschen, Ökonomen und Journalisten: Schulden sind kein Problem. Klar, sie kosten ja auch nichts. Aber Maurer sagt es im Interview richtig: "Schulden sind nicht bezahlte Steuern." Und nicht bezahlt Steuern, machen in Zukunft alle ärmer, weil unter dem Strich weniger bleibt.

    Und, da stimme ich Maurer auch zu: Wir müssen mit der Krankheit leben lernen, wie man mit anderen Kankheiten (Krebs,..) auch leben muss. Der Tod gehört zum Leben, ich habe es kürzlich selbst miterlebt.
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  • Kommentar von Beno Trütsch  (benotruetsch)
    Meiner Meinung nach dürfte der Bundesrat gerne etwas selbstkritischer sein. Man hat zu lange abgewartet und zu sehr die Verantwortung auf die Kantone abgeschoben. Je länger man nichts tut, obwohl schon ganz klar sichtbar ist, dass es in die falsche Richtung läuft, umso mehr Todesfälle gibt es und um die Fallzahlen dann wieder runter zu bringen muss man die Wirtschaft und Menschen mehr einschränken als wenn man frühzeitig handelt. Es hat auch an einer klaren Kommunikation gefehlt.
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