Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann von den Kantonsbehörden auf eine Liste gesetzt und nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. In sieben Kantonen gibt es solche Listen: Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen, Zug, Luzern, Aargau und Tessin. Zwei Kantone – Solothurn und Graubünden – haben sie wieder abgeschafft.
Richtig so, findet die zuständige Kommission des Ständerats. Ihr Präsident Paul Rechsteiner sagt: «Es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die gezeigt haben, wo die Probleme liegen. In dem Sinne vertritt die Kommissionsmehrheit die Meinung, dass die schwarzen Listen abgeschafft gehören.»
TG: Nicht nur Liste, sondern auch Hilfe
Doch dagegen regt sich Widerstand aus den betroffenen Kantonen. Die Kantone Thurgau und Zug etwa sprechen von guten Erfahrungen mit den Listen, da sie mit Hilfsangeboten für die Betroffenen kombiniert sind.
Von einem Erfolgsmodell spricht der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin: «Der Kanton Thurgau hat die tiefsten Prämienausstände schweizweit, und sie sind sogar noch im Rückgang begriffen. Es ist ein Erfolgsmodell, das sich die anderen Kantonen ansehen müssten, insbesondere deshalb, weil bei uns nicht nur die Liste existiert, sondern auch ein Fallmanagement. Das hilft den Betroffenen.»
GDK ist mit Abschaffung einverstanden
Im föderalen System müssten die Kantone selbst entscheiden dürfen, schiebt der Thurgauer Regierungsrat nach. Doch im Fall der umstrittenen Listen sind diese Kantone in der Minderheit. Sogar die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ist mit dem Aus der Listen von säumigen Prämienzahlenden einverstanden.
Für Fachgremien sind die Listen nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch heikel und taugen nicht als Frühwarnsystem. Deshalb dürften es die sogenannten schwarzen Listen im weiteren politischen Prozess schwer haben. Die zuständige Kommission wertet nun alle Reaktionen zum Vorschlag aus.
