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Schwarze Listen für säumige Prämienzahlende sollen abgeschafft werden
Aus HeuteMorgen vom 05.10.2020.
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Unbezahlte Gesundheitskosten Schwarze Listen für säumige Prämienzahler vor der Abschaffung?

Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann auf eine schwarze Liste kommen. Dagegen regt sich Widerstand.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann von den Kantonsbehörden auf eine Liste gesetzt und nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. In sieben Kantonen gibt es solche Listen: Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen, Zug, Luzern, Aargau und Tessin. Zwei Kantone – Solothurn und Graubünden – haben sie wieder abgeschafft.

Richtig so, findet die zuständige Kommission des Ständerats. Ihr Präsident Paul Rechsteiner sagt: «Es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die gezeigt haben, wo die Probleme liegen. In dem Sinne vertritt die Kommissionsmehrheit die Meinung, dass die schwarzen Listen abgeschafft gehören.»

TG: Nicht nur Liste, sondern auch Hilfe

Doch dagegen regt sich Widerstand aus den betroffenen Kantonen. Die Kantone Thurgau und Zug etwa sprechen von guten Erfahrungen mit den Listen, da sie mit Hilfsangeboten für die Betroffenen kombiniert sind.

Von einem Erfolgsmodell spricht der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin: «Der Kanton Thurgau hat die tiefsten Prämienausstände schweizweit, und sie sind sogar noch im Rückgang begriffen. Es ist ein Erfolgsmodell, das sich die anderen Kantonen ansehen müssten, insbesondere deshalb, weil bei uns nicht nur die Liste existiert, sondern auch ein Fallmanagement. Das hilft den Betroffenen.»

GDK ist mit Abschaffung einverstanden

Im föderalen System müssten die Kantone selbst entscheiden dürfen, schiebt der Thurgauer Regierungsrat nach. Doch im Fall der umstrittenen Listen sind diese Kantone in der Minderheit. Sogar die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ist mit dem Aus der Listen von säumigen Prämienzahlenden einverstanden.

Für Fachgremien sind die Listen nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch heikel und taugen nicht als Frühwarnsystem. Deshalb dürften es die sogenannten schwarzen Listen im weiteren politischen Prozess schwer haben. Die zuständige Kommission wertet nun alle Reaktionen zum Vorschlag aus.

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Aus dem Archiv: Was ist ein «Notfall»?
Aus Tagesschau vom 19.09.2018.
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Heute Morgen vom 05.10.2020; 06:00 Uhr;

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Es wird Neid und Hass zwischen Besitzlosen und wenig Besitzenden geschürt - wem nützt das am Ende?
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Die schwarze Liste sollte gesamtschweizerisch eingeführt werden, so kann man Lösungen erarbeiten und denen helfen die wirklich Hilfe brauchen.
    Der Hauptgrund der schwarzen Liste ist aber, die säumigen Zahler/innen und die Betrüger/innen ausfindig zu machen und dingfest zu machen.
    Hier muss gelten: wer nicht bezahlt, kann keine Leistung beanspruchen.
  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    Ja nicht abschaffen! Lieber noch eine öffentliche Liste aller, die Ihre Rechnungen nicht zahlen! Vor allem säumige Mieter, denn es ist ein Alptraum, wie lange es dauert, bis säumige Mieter die Wohnung verlassen müssen - mit ein Grund, warum alles so teuer ist. Und vor allem endlich ein gesamtschweizerisches Betreibungswesen - mit jedem Umzug hat heute der Schuldner wieder einen sauberen Betreibungsauzug - sogar innerhalb des Kantons!