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Verstoss gegen IS-Verbot Bundesanwaltschaft klagt mutmasslichen IS-Terroristen an

  • Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen irakischen Mann Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben.
  • Ihm wird vorgeworfen, von der Schweiz aus als operierendes Mitglied für den IS aktiv gewesen zu sein, so die BA.
  • Der Beschuldigte fungierte gemäss der Anklageschrift als Anwerber, Schleuser, Geldgeber sowie auch als Empfänger von Anweisungen von IS-Führungsmitgliedern.
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Aus dem Archiv: Wo sollen Dschihad-Reisende vor Gericht?
Aus 10vor10 vom 22.02.2019.
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Laut der Anklage nahm der Beschuldigte gegenüber anderen, auch hochrangigen, IS-Mitgliedern eine Autoritätsposition ein. Er hat demnach gegen das Bundesgesetz über das IS-Verbot verstossen. Weiter wirft ihm die Bundesanwaltschaft Beteiligung an der kriminellen Organisation IS, gewerbsmässigen Betrug sowie mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen gemäss Strafgesetzbuch vor.

Das betreffende Strafverfahren hatte die BA im November 2016 eröffnet. Der Beschuldigte wurde im Mai 2017 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Mit Einreichung der Anklageschrift hat die BA beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft für den Beschuldigten beantragt.

«Weitverzweigtes, transnationales Netzwerk»

Die Schweizer Strafakte des Irakers geht bis ins Jahr 2014 zurück. Ungefähr ab dann, spätestens aber ab Mitte 2016 und bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 soll der Mann ein aktives IS-Mitglied gewesen sein. Die Ermittlungen haben laut der BA «ein weitverzweigtes, transnationales Netzwerk des Beschuldigten von über zwanzig anderen IS-Mitgliedern in der Schweiz, in Syrien, im Irak, in der Türkei, im Libanon, in Finnland sowie an unbekanntem Ort aufgedeckt».

Der Beschuldigte fungierte gemäss der Anklageschrift als Anwerber, Schleuser, Geldgeber sowie auch als Empfänger von Anweisungen von IS-Führungsmitgliedern. Ihm wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, im April 2017 ein im Libanon wohnhaftes IS-Mitglied zu einem Selbstmordattentat im Libanon im Namen des IS angestiftet zu haben. Weiter wird er beschuldigt, von einem hochrangigen IS-Mitglied die Anweisung zur Vorbereitung von Anschlägen in der Schweiz entgegengenommen zu haben.

Gewaltdarstellungen gesammelt

Laut der BA ergaben die Untersuchungen «keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz ein konkreter Anschlag kurz bevorstand». Unter den gemäss Anklageschrift vom Beschuldigten für den IS rekrutierten und zum IS geschleusten Personen befinden sich keine in der Schweiz wohnhafte Personen und keine Schweizer Staatsbürger.

Der Beschuldigte soll aber im Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung über das Internet zahlreiche Gewaltdarstellungen auf seinen Datenträgern gesammelt haben. Diese konsumierte er selbst und bewahrte er zur Weiterverbreitung auf. Es handelt sich dabei meist um propagandistische Darstellungen von grausamen Hinrichtungen verschiedener Art.

2017 bereits Verurteilung eines IS-Unterstützers

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Falls es zu einer Verteilung des Mannes käme, wäre das keine Premiere. Im März 2017 bestätigte das Bundesgericht die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für einen IS-Unterstützer. Der 27 Jahre alte schweizerisch-libanesische Doppelbürger wollte 2015 nach Syrien reisen, um sich dem IS anzuschliessen.

SRF 4 News, 14.4.20; 11:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    Endlich. Gute Entscheidung. Hart sehr hart bestrafen. Weiter so. Es sind zu viele Anklagen hängig, bis Sie verjähren. Bundesanwalt Lauber unbedingt ersetzen. Er vergisst zu vieles. Unhaltbar.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    … noch gilt die Unschuldsvermutung. Sollte die Schuld zweifelsfrei erwiesen werden, hoffe ich dass auch in Fällen des religiösen Fundamentalismus dereinst Verwahrung gesprochen werden kann. Der sog. "IS" ist bei weitem nicht die einzige religiöse Gruppierung, welche eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit dar stellt.... ;-))
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    1. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Wer mit Originalaufnahmen von Hinrichtungen für seine Interessen wirbt ist nicht unschuldig,gehört für immer weg, seine perversen Ideen sollten nicht verniedlicht werden..
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    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Der IS ist dem Grundsatz nach keine religiöse Gruppierung, sondern eine Terror-Organisation. Zu religiösem Fundamentalismus fehlt meiner Meinung nach sogar eine Definition. Abgesehen davon, dass es dazu keinen Straftatbestabd gibt. Das heisst, Sie können niemanden wegsperren für etwas, das nicht einmal klar umschrieben ist.
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    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Reuteler. Der IS folgt der wahhabitischen Auslegung des Korans und der Scharia, das entspricht der direkten Lehre von Mohammed. Genau das entspricht dem fundamentalen, poltischen Islam. Sie sollten mal den Koran lesen. In Saudi-Arabien ist der wahhabitischen Isalm Staatsreligion, deswegen wird / wurde der IS auch von SA unterstützt.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Sollte dieser Typ via Asylschiene ins Land gekommen sein, stellen sich weitere schwerwiegende Fragen, welche eine dringliche Aenderung unserer Asylpraxis mit sich ziehen müssten. Asylgesuche sollte nur noch im Heimatland nötig sein, sog. Botschaftsasyl, wo die Ressourcen vorhanden sind, zu überprüfen, ob der Gesuchsteller wirklich verfolgt wird. Wie viele mit terroristischen Hintergrund im Lande sind, wissen wir ja auch nicht. Aber sicher eine wachsende Zahl.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Die Botschaften haben keinerlei Ressosurcen um festzustellen ob jemand verfolgt ist.
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