- Nach dem Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi hat auch das Nein-Komitee zum E-ID-Gesetz eine Beschwerde zur bevorstehenden Abstimmung eingereicht.
- Auch das Komitee wendet sich gegen die seiner Ansicht nach unzulässige Einflussnahme der Swisscom, wie es mitteilt.
- Das Komitee fordert, dass die Swisscom ihre Aktivitäten im Abstimmungskampf sofort stoppt und alle bisherigen Aktivitäten offenlegt.
Das Engagement der Swisscom im Abstimmungskampf wird in der Mitteilung als klarer Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit gewertet. Bundesnahe Unternehmen seien zur politischen Neutralität verpflichtet und dürften den demokratischen Prozess nicht mit einseitigen Interventionen beeinflussen.
Wir fordern eine klare Stellungnahme von Bundesrat Albert Rösti und Swisscom-CEO Christoph Aeschlimann, wie die Neutralität künftig gewahrt werden soll.
Bei der unzulässigen Einflussnahme gehe es sowohl um Spenden als auch um verdeckte Einflussnahme, sagt Sprecherin Monika Amgwerd gegenüber SRF News. «Nun verlangen wir den sofortigen Stopp sämtlicher weiterer Aktivitäten der Swisscom im Abstimmungskampf und eine transparente und vollständige Offenlegung aller bisherigen Interventionen.»
Diese Interventionen der Swisscom seien nicht nur finanzieller Art gewesen, sondern es gebe auch «personelle Verstrickungen», so Amgwerd. «Wir fordern eine klare Stellungnahme von Bundesrat Albert Rösti und Swisscom-CEO Christoph Aeschlimann, wie die Neutralität künftig gewahrt werden soll.»
Swisscom soll 30'000 Franken gespendet haben
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Abstimmung über die E-ID, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging es um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30'000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle schrieb.
