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Braucht die Schweiz einen Beitritt zum EU-Katastrophenschutz?
Aus Tagesschau vom 25.07.2023.
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Zusammenarbeit mit EU Hat die Schweiz genügend Mittel zur Waldbrandbekämpfung?

Brände wie oberhalb Bitsch (VS) dürften laut Bund zunehmen. Aktuell wird eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene diskutiert. Aber auch innerhalb der Schweiz gibt es schon Vorzeigemodelle.

Die Brandgefahr in Schweizer Wäldern wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Grund dafür sind laut Klimaszenarien des Bundes die steigenden Temperaturen und geringe Niederschläge in den Sommermonaten.

Darum möchte der Nationalrat beim Katastrophenschutz mehr Zusammenarbeit mit der EU. Im Frühling hat er einen Vorstoss gutgeheissen, der einen Beitritt zum sogenannten EU-Katastrophenschutz fordert.

«Um effizient zu sein, müssen wir unsere Kapazität mit unseren Nachbarn ausbauen und uns an der Europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen», sagt GLP-Nationalrat François Pointet. Er ist Vizepräsident der zuständigen Sicherheitskommission und befürwortet den Vorstoss seines Parteikollegen Michel Matter und den Entscheid des Nationalrats. Denn es sei unklar, ob die Schweiz in Zukunft genügend Mittel habe, um die Waldbrandbekämpfung im Alleingang zu bewältigen.

Genügend Hilfe im Ernstfall entscheidend

Der EU-Katastrophenschutz sieht vor, dass sich die Mitglieder in Notfällen aushelfen können. Aktuell ist der europäische Katastrophenschutz in Griechenland mit Löschflugzeugen im Einsatz.

Die Beschaffung von Löschflugzeugen wurde im Schweizer Parlament schon mehrfach gefordert. Der Bundesrat lehnte eigene Flugzeuge bisher ab, da zuerst geprüft werden müsste, welche Flugzeugtypen in der Schweiz aufgrund der Topografie überhaupt einsetzbar wären.

Ein Löschflugzeug wäre im steilen Gelände nicht das richtige Einsatzmittel.
Autor: Miguel Zahner Forstingenieur

So meint der Luzerner Forstingenieur Miguel Zahner: «Ein Löschflugzeug wäre im steilen Gelände nicht das richtige Einsatzmittel.» Eine Herausforderung wäre auch die Wasserbeschaffung. In Luzern habe man zwar den Vierwaldstättersee, «aber bis das Löschflugzeug die Höhe gewonnen hat und das Wasser abwerfen könnte, vergeht zu viel Zeit».

Ein gelbes Propellerflugzeug wirft Wasser ab,
Legende: Ein Löschflugzeug wirft über einem Waldbrand auf der Insel Rhodos Wasser ab. (Bild vom 25. Juli 2023) REUTERS/Nicolas Economou

Bei der EU-Zusammenarbeit geht es aber nicht nur um den Einsatz von Löschflugzeugen. In Notfällen könnten sich Mitglieder des Katastrophenschutzes auch mit Infrastruktur, Material und Fachpersonal aushelfen. Diese Hilfe wäre im Ernstfall laut Nationalrat Pointet entscheidend, denn die Schweiz brauche mehr Kapazität in allen Bereichen der Waldbrandbekämpfung.

Zentralschweizer Kantone spannen zusammen

Um sich auf einen Ernstfall optimal vorzubereiten, haben sich die Innerschweizer Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz zusammengeschlossen. «Wir bilden zusammen aus. Wir beschaffen das Material zusammen. Wir stellen Unterlagen zusammen bereit», sagt Forstingenieur Zahner.

Wenn ein Ereignis die Kapazität eines Kantons übersteigen würde, gehen wir der Nachbarschaft helfen.
Autor: Miguel Zahner Forstingenieur

«Auch die Gesamtbeurteilung machen wir zusammen und im Ernstfall, wenn ein Ereignis die Kapazität eines Kantons übersteigen würde, gehen wir der Nachbarschaft helfen.» Die Ausbildung möglichst vieler Einsatzkräfte vor Ort sei ein zentraler Faktor für die Waldbrandbekämpfung im Notfall, ist Zahner überzeugt.

Auch der Bund möchte die Zusammenarbeit zwischen und mit den Kantonen bei der Waldbrandbekämpfung vertiefen. Er hat sich aber auch für den Beitritt zum EU-Katastrophenschutz ausgesprochen. Das würde die Schweiz jährlich acht Millionen Franken kosten.

Bevor die Schweiz jedoch dem EU-Mechanismus beitreten kann, muss zuerst noch der Ständerat grünes Licht geben. Die Chancen, dass der Vorstoss auch in der kleinen Kammer durchkommt, stehen gut.

Tagesschau, 25.07.2023, 19:30 Uhr

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