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Die Karriere von Bundesrat Alain Berset
Aus Tagesschau vom 21.06.2023.
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Zwölf Jahre im Bundesrat Das war die Amtszeit von Alain Berset

Der SP-Politiker war seit 2012 im Amt, 2023 präsidiert er den Bundesrat zum zweiten Mal nach 2018. Ein Rückblick.

Über elf Jahre war der Freiburger SP-Politiker im Bundesrat. Als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey trat er sein Amt am 1. Januar 2012 an und übernahm von Didier Burkhalter das Eidgenössische Department des Inneren (EDI).

Am 6. Dezember 2017 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundespräsidenten für das Jahr 2018. Am vergangenen 7. Dezember 2022 wurde er erneut zum Bundespräsidenten gewählt – für das Jahr 2023. Dieses ist nun zugleich das letzte seiner Amtszeit als Bundesrat.

Einschätzung von Bundeshauskorrespondentin Nathalie Christen

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«Bundesrat Alain Berset will also nicht mehr. Er beendet noch sein Präsidialjahr und tritt dann im Dezember nicht mehr an für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Dass er dies schon rund ein halbes Jahr zuvor ankündigt, bringt seiner Partei sowohl Vor- als auch Nachteile.

Der Vorteil für die SP: Sie kann mitten im Wahljahr das Kandidierendenkarrussel anschieben und so ihre besten Leute in den Medien präsentieren. Die SP erhält dadurch begehrte Medienpräsenz und ist Playerin in einem wichtigen Thema – andere Themen wie Zuwanderung kommen ihr da weniger entgegen.

Der Nachteil ist allerdings: Will man einer Partei einen Bundesratssitz wegnehmen, tut man das am besten bei einer Vakanz. Denn Bundesratsmitgliedern, die weitermachen wollen, eine Wahl verweigern: Das tut das Parlament höchst selten. In jüngerer Zeit war dies bei Ruth Metzler der Fall, weil die CVP so stark übervertreten war. Und bei Christoph Blocher (SVP) brachte das Parlament mit der Abwahl seinen politischen Missmut zum Ausdruck. Ansonsten aber werden Bundesratsmitglieder – mehr oder weniger glanzvoll – wieder gewählt.

Für jene Parteien, die der SP allenfalls einen Bundesratssitz wegnehmen wollen, ergäbe sich im Dezember damit ein günstiger Moment. Je nachdem, wer bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober gewinnt oder verliert, könnte es zum Thema werden, den Grünen auf Kosten der SP einen Bundesratssitz zu geben. Die Grünen wirken dieser Idee gegenüber weniger abgeneigt als auch schon. Und die Bürgerlichen könnten die Ansprüche der Grünen befriedigen, ohne das linke Lager zu stärken. Wie realistisch dieses Szenario ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Sicher ist aber jetzt schon: Für die SP wird 2023 zum besonders heissen Wahljahr.»

In die Amtszeit von Alain Berset fallen stetig steigende Gesundheitskosten und die Corona-Pandemie, die ihn als Gesundheitsminister ab Anfang 2020 besonders forderte und auch viel Kritik – insbesondere von Gegnerinnen und Gegnern der Massnahmen des Bundesrats – einbrachte.

Alain Berset mit Maske.
Legende: Alain Berset mit Maske: Während der Corona-Pandemie war der Gesundheitsminister regelmässig an Medienkonferenzen zu sehen, wie hier im Mai 2021. KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Einschneidend war dabei die Situation im März 2020, als Berset zusammen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die «ausserordentliche Lage» verkünden musste. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen.

Alain Berset und Simonetta Sommaruga.
Legende: Nachdenklich bei der Verkündung des Shutdowns: Alain Berset neben der damaligen Bundespräsidentin Simontta Sommaruga. Die beiden informierten am 16. März 2020 über die einschneidenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Bei der Ankündigung seines Rücktritts hob Berset die Corona-Pandemie denn auch speziell hervor. «Das war eine intensive, ausserordentliche und auch schwierige Zeit – als Bundesrat, aber auch als Privatperson.»

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Berset: «Ich hätte nie mit einer solch brutalen Pandemie gerechnet»
Aus News-Clip vom 21.06.2023.
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Skandale und Affären der Amtszeit Berset

Immer wieder stand Alain Berset in seiner Amtszeit im Zentrum von Skandalen, speziell in den letzten Jahren. Politologe Michael Hermann sprach im Januar 2023 sogar von einer «problematischen Häufung».

Im November 2020 hatte die «Weltwoche» einen Artikel publiziert, wonach Alain Berset ein Jahr zuvor von einer ehemaligen Geliebten erpresst worden sei. Berset schaltete die Bundesanwaltschaft ein, die Frau wurde per Strafbefehl verurteilt. Es folgten Vorwürfe des missbräuchlichen Einsatzes von Bundesbeamten für private Zwecke und die Verschleuderung von Bundesgeldern.

«Kein Einfluss auf Rücktritt»

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Legende: Bundesrat Alain Berset entspannt auf dem Weg zur Verkündung seines Rücktritts: Vor dem Bundeshaus lässt Berset einen Soldaten ein Selfie mit ihm machen. KEYSTONE/MARCEL BIERI

Kritik und Affären der jüngsten Zeit haben laut Bundesrat Alain Berset keinen Einfluss auf seinen Abgangsentscheid gehabt. Es habe in den vergangen Jahren diesbezüglich «viele Sachen» gegeben, aber dies habe ihn zu keinem Zeitpunkt beeindruckt, sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien in Bern.

Anfang 2023 macht die «Schweiz am Wochenende» bekannt, dass Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener dem Blick-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen zugespielt hatte. Die «Corona-Leaks-Affäre» wird nach wie vor untersucht.

Im Juli 2022 drang der Bundesrat und Hobbypilot bei einem Ausflug mit einer gemieteten Cessna in Frankreich in ein Sperrgebiet ein und löste einen Luftpolizei-Einsatz aus. Der Hobbypilot war in Ecuvillens (FR) gestartet – in privater Mission und alleine, wie sein Departement später betonte. Berset war offenbar falsch angefunkt worden.

Ende August desselben Jahres wurde bekannt, dass sich Berset mit Familienmitgliedern und Anwohnern erfolgreich gegen eine Mobilfunkantenne unweit seines Wohnhauses in Belfaux (FR) gewehrt hatte. Dies wegen «schädlicher Auswirkungen» von elektromagnetischen Wellen auf Mensch und Tier.

Trotz aller negativen Schlagzeilen: Alain Berset war beim Volk äusserst beliebt. Er führte regelmässig in Umfragen über den beliebtesten Bundesrat oder die beliebteste Bundesrätin. Diesen Frühling rutschte er jedoch in einer Umfrage auf Rang drei ab – hinter Viola Amherd und Karin Keller-Sutter.

SRF 4 News, 23.6.2023, 12:30 Uhr;

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