Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Mehr Geld der SNB für Kantone Ernst Stocker: «Die Nationalbank-Ausschüttung kommt wie gerufen»

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird in den nächsten fünf Jahren bis zu sechs Milliarden Franken ihres Gewinns an Bund und Kantone abliefern – so auch in diesem Jahr. Bisher lag die Obergrenze bei vier Milliarden Franken. Ernst Stocker, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), zeigt sich über die höheren Ausschüttungen erfreut.

Ernst Stocker

Ernst Stocker

Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Seit 2010 ist Ernst Stocker (SVP) Regierungsrat des Kantons Zürich. Seit 2015 leitet er die Finanzdirektion des Kantons. Stocker ist auch Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK).

SRF News: Die Coronakrise kommt Bund und Kantone teuer zu stehen. Die Hilfe für Härtefälle ist gerade auf fünf Milliarden Franken verdoppelt worden. Da kommen die zusätzlichen Milliarden-Ausschüttungen der Nationalbank vermutlich wie gerufen?

Ernst Stocker: Selbstverständlich kommen die wie gerufen. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig und ist auch den kantonalen Finanzdirektoren sehr wichtig, dass die Nationalbank ihre Hauptaufgabe, die Währungspolitik, wahrnehmen kann. Die geplante Ausschüttung gefährdet diese Ausschüttung aber nicht. Wir stecken mitten in der Bewältigung der Härtefälle, also jener Betriebe, die geschlossen sind oder Umsatzeinbussen haben. Das Härtefall-Paket wurde darum soeben noch einmal aufgestockt. An diesen Kosten müssen sich natürlich auch die Kantone beteiligen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Mittel dafür haben. Und die werden aufgrund der Ausschüttungen der SNB jetzt natürlich positiv beeinflusst.

Es kann also sein, dass mit Bilanzverlusten bei der SNB die Reserven schnell schwinden werden.

Wie unabhängig kann die Nationalbank noch bleiben, wenn sie wie in den vergangenen Jahren ihre Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone stetig erhöht?

Die Ausschüttungen, von denen wir heute reden, sind in einem Rahmen, in dem die Aufgaben und die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht gefährdet sind. Wir hatten heute eine Aussprache mit Finanzminister Ueli Maurer und dem SNB-Präsidenten Thomas Jordan. Da wurde uns bestätigt, dass man diese Ausschüttung vornehmen kann.

Schriftzug SNB.
Legende: Stocker zeigt sich über die gefundene Lösung zufrieden, dass die Kantone mehr Geld erhalten. Keystone

Die Ausschüttungen sind ja auch gekoppelt an die Geschäftsergebnisse der Nationalbank. Dann würden die Ausschüttungen wieder zurückgehen. Mit der neuen Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB ist gewährleistet, dass auch in einer Zeit, in der es nicht mehr so gut aussähe, die Aufgaben der SNB nicht gefährdet wären.

Im vergangenen Jahr erhöhte die SNB ihre Gewinnausschüttung von zwei auf vier Milliarden Franken, jetzt auf sechs Milliarden Franken. Ist das nun das Ende der Fahnenstange oder erwarten Sie noch mehr?

Wir sind, mit Ihren Worten, weit oben an der Fahnenstange. Sicher ist nichts, aber wir haben es jetzt bei diesem Jahresergebnis gesehen: Es kann grosse währungspolitische Verwerfungen geben, etwa wenn der Dollar sich von 98 auf 88 Rappen verändert. Dann hat das riesige Auswirkungen auf die Bilanz der Nationalbank.

Von daher muss ich sagen: Bei den hohen Summen, welche die SNB momentan verwaltet, ist alles möglich. Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Als Präsident der FDK bin ich und sind auch die Kantone sehr zufrieden mit dieser Lösung, die wir heute auf dem Tisch haben.

Das Gespräch führte Gaudenz Wacker.

SRF 4 News, 30.01.2021, 06:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Da wird immer über den harten Schweizer Franken gejammert. Dabei könnte man "zwei Fliegen auf einen Streich schlagen": Höhere Ausschüttung und dadurch Schwächung der Währung. Besser als diese sehr gefährliche Anhäufung von hunderten von Milliarden Fremdwährungen, wo das Volk nichts davon hat, ausser das Risiko trägt.
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Der Wirtschaft wurden mehrere Steuergeschenke gemacht, und jetzt wird das eingesparte Guthaben der Bevölkerung an die Wirtschaft verpulvert, und es entsteht zudem noch ein Neues Schulden Loch. Das wiederum vom normalen Steuerzahler, über Jahre hinaus, gestopft werden muss. Schlechte Aussichten für die Zukunft der Jungen
  • Kommentar von Felix Bosshardt  (fbosshardt)
    Natürlich freut sich Herr Stocker. Es passt aber nicht, dass Bund und Kantone Erträge aus Negativzinsen einstreichen. Negativzins ist ja laut SNB nichts anderes als eine Lenkungsabgabe und wie bei CO2, gehört das an die Bevölkerung zurück erstattet. Alles andere ist und bleibt unlauter, unsere Spargelder, PK's und Säule 3 gehören nicht dem Staat. Wenn das so weiter geht mit dem Geldregen der SNB, wird der Negativzins fest etabliert weil man so schön den Eimer darunter stellen kann.