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Nach Prozess in Frankreich UBS nennt Urteil «oberflächlich und widersprüchlich»

Legende: Video Urteil im UBS-Prozess abspielen. Laufzeit 05:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2019.

Nach dem Schuldspruch und der Milliardenbusse eines französischen Gerichts gegen die UBS greift die Schweizer Grossbank die französischen Gerichtsbehörden frontal an. In einer Stellungnahme bezeichnet sie das Pariser Urteil als «oberflächlich, inkonsistent und widersprüchlich.» Es sei von «keinerlei konkreten Belegen» untermauert.

Die Grossbank war am Mittwoch von dem erstinstanzlichen Gericht in Paris wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen und zu einer Busse von 3,7 Milliarden Franken verurteilt worden. Die UBS hatte bereits am Mittwoch erklärt, mit dem Urteil nicht einverstanden zu sein und Berufung einzulegen.

Am Donnerstag legt die Bank nun mit happigen Vorwürfen gegen die Arbeit des Gerichts nach: So habe ein Dokumentenvergleich ergeben, dass es sich beim Gerichtsentscheid «grösstenteils» um eine «Copy und Paste»-Version der Dokumente der Untersuchungsbehörden handle. Völlig «präzedenzlos» sei zudem, dass die Argumente und Erklärungen der UBS vom Gericht nicht substanziell beantwortet worden seien.

Das Gericht räume etwa im Urteil auch ein, dass niemand der befragten französischen UBS-Kunden erklärt habe, in Frankreich von einem Schweizer Kundenberater kontaktiert worden zu sein. Gleichzeitig impliziere das Gericht dann aber ohne jeden Beweis, dass alle diese Kunden unglaubwürdig seien.

Widersprüchlich sei ausserdem die Berechnung der Busse. Das Urteil gehe zwar zunächst korrekt davon aus, dass sich eine Busse auf die Erträge aus dem Steuerbetrug abstützen solle. Nur zwei Abschnitte weiter unten werde die Busse dann aber «inkorrekterweise» auf den gesamten regularisierten Geldern erhoben. Gar keine Rechtfertigung werde schliesslich für die Berechnung des Schadenersatzes von 800 Millionen Euro an den französischen Staat geliefert.

Legende: Video Die UBS und der Whistleblower Nicolas Forissier abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.02.2019.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die UBS wird sich daran gewoehnen muessen, dass in einigen Laendern die Gerichte Konzerne und nicht Konzerne die Gerichte beurteilen.....
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Und einige Gericht müssen sich angewöhnen sich an bestehendes Recht zu halten. - Selber so ein Fall in Lugano erlebt. Bezeichnet als "handwerkliche Fehler" hiess es vom Anwalt und das Obergericht sowie das Bundesgericht haben das sogar noch bestätigt. Abgesehen davon bin ich heute noch der Meinung, dass dieser Richter da ein "Gefälligkeits-Urteil" abgeliefert hat damals.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wer Milliarden Franken betrügt, der muss mit Milliarden Bussen rechnen. Auch bei uns sind für den kleinen Mann, die Bussen bei lapidaren Fällen oft enorm , das wird jedoch selten öffentlich am Gericht als «inkorrekterweise» ein geklagt - weil dem kleinen Mann das nötige Geld fehlt .
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  • Kommentar von werner zuercher (Werner Zuercher)
    In den 1980er gingen Jungbankgesellen an die Wallstreet, das Revolverbanking zu lernen. Fortan rümpfte man die Nase über Schweizer KMU, Gewerbler. Der Bankdirektor wurde zum Bankster! Man glaubte das El Dorado endgültig in ausländischen Drecksgeschäften zu haben. Arrogant und Boni-Hochschwanger lies man 2001 die Swissair untergehen. Um sich selber 2008 retten zu lassen. Bussen für diese Drecksgeschäfte haben die Gewinne weggefressen. Die Verospeler speisen aber immer noch in der Kronenhalle!
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