Kommt Karin Keller-Sutter der Grossbank UBS entgegen? Laut einem Artikel des Nachrichtendienstes Reuters vom Wochenende sollen die Eigenkapitalanforderungen gelockert werden. Konkret: Software und Steuerguthaben sollen zum Eigenkapital zählen. Bis anhin war nur sogenanntes «hartes Eigenkapital» vorgesehen – für das Stammhaus und auch für die Auslandstöchter. Die UBS und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) äussern sich nicht zum Bericht. Das EFD sagt einzig auf Anfrage, es habe seit dem 27. Oktober kein Treffen mit der UBS-Spitze stattgefunden. Rechtswissenschaftlerin Corinne Zellweger-Gutknecht ordnet ein, was die kolportierten Eigenkapitalvorschriften bedeuten würden – und sie appelliert ans Parlament.
Corinne Zellweger-Gutknecht
Privat- und Wirtschaftsrechtsprofessorin
SRF: Wäre die Berücksichtigung von Steueransprüchen und Software als Eigenkapital ein grosses Entgegenkommen?
Corinne Zellweger-Gutknecht: Es wäre auf jeden Fall ein wesentliches Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht. Momentan müssten dann schon ab 2027 bis zu neun Milliarden weniger bereitgehalten werden. Das würde bedeuten, dass diese neun Milliarden zur Verfügung stünden für Ausschüttungen wie Dividenden, Aktienrückkäufe oder auch für die Entlöhnung des Topmanagements.
Ständerat Hannes Germann schlägt für die Unterlegung der Auslandstöchter mit Eigenkapital eine Umsetzungsfrist bis 2040 vor. Wie beurteilen Sie das?
Eine so lange Frist bedeutet, dass in dieser Zeit für das Risiko, das heute schon besteht, noch nicht ausreichend Eigenkapital vorhanden ist. Wenn also in der Zwischenzeit eine Krise auftritt, könnte das bedeuten, dass die UBS nicht ausreichend Eigenkapital hat.
Die Struktur der UBS bringt besondere Risiken mit sich
Inwiefern ist das ein Mittel, um Zeit zu gewinnen?
Das ist ein sehr zentrales Mittel, um Zeit zu gewinnen. Wenn die UBS zum Beispiel Software oder Steueransprüche weiter zum Eigenkapital zählen kann, bedeutet das, dass sie auf Gruppenstufe 1.8 Milliarden Eigenkapital zusätzlich bereithalten muss – und nicht 10.8 Milliarden, wie momentan geplant.
Inwiefern könnten weitere Abweichungen auch bei den Auslandsbeteiligungen folgen?
Es könnte weitere Abweichungen bei den Auslandsbeteiligungen geben, wenn im Rahmen des politischen Prozesses die Parteien plötzlich der Meinung sind, dass zu strenge Anforderungen die Wettbewerbsfähigkeit der UBS zu sehr belasten. Ich hoffe einfach, dass das Parlament auch berücksichtigen wird, dass es die Struktur der UBS ist, die besondere Risiken mit sich bringt. Andere Banken sind anders organisiert, und die UBS ist im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt bedeutend grösser als andere Banken im Ausland. Und ich hoffe, dass sich das Parlament an 2011 erinnert. Damals hat es grosse Kompromisse ermöglicht. Die Credit Suisse hat lange davon profitiert, und die Resultate sind bekannt.
Das Gespräch führte Selin Sarikaya.
