Abstimmungen Stadt Zürich - Zürich stimmt über Millionen-Zuschüsse bei der Krankenkasse ab

Die Stadt soll 60 Millionen Franken im Jahr für Krankenkassenbeiträge bereitstellen. Profitieren würden ärmere Menschen.

Die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich sind die höchsten im ganzen Kanton. Laut dem Bundesamt für Statistik zahlt die Bevölkerung dort im nächsten Jahr 18 Prozent mehr als Versicherte in ländlichen Gebieten. Nun will eine Initiative ärmere Menschen in der Stadt finanziell entlasten.

Die Volks-Initiative zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassen-Prämien verlangt, dass die Stadt jährlich einen Krankenkassen-Zuschuss von 60 Millionen Franken bezahlt. Einkommensschwache Personen sollen so mit bis zu 500 Franken im Jahr unterstützt werden.

Wegen steigender Gesundheitskosten verlangen SP und Grüne eine Entlastung der Stadtzürcher Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien.

Keystone/Gaetan Bally

Die Initianten von SP und Grünen sehen zwingenden Handlungsbedarf. Ein Grossteil der Bevölkerung, mittlerweile auch der Mittelstand, leide unter den steigenden Krankenkassenprämien. Die Beiträge von Bund und Kantonen reichten nicht, deshalb müsse die Stadt einspringen.

Gemeinderat und Stadtrat lehnen die Initiative ab. SVP, FDP, Mitte und GLP finden, dass Problem müsse an der Wurzel gepackt werden. Heisst: Die Gesundheitskosten müssten gesenkt werden.

Weitere Vorlagen in der Stadt Zürich

350 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur 

Mit dem Kredit soll das kommunale Velonetz und die dazugehörende Infrastruktur ausgebaut werden. Dazu gehören Velorouten, aber auch Velostationen oder Abstellplätze. Dafür soll die Stadt einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken bereitstellen.

Privater Gestaltungs-Plan: Seebahn-Höfe 

In dieser Vorlage geht es um zwei Genossenschaftssiedlungen im Quartier Hard, die die heutigen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Es gibt nicht genug Wohnungen, der Lärmschutz ist mangelhaft. Deshalb sollen neue Gebäude mit 350 Wohnungen für rund 1000 Personen entstehen.

Erweiterung Schul-Anlage Riedhof

Im Quartier Höngg ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark gestiegen. Deshalb braucht es mehr Platz in der Schulanlage Riedhof. Sie soll für 108 Millionen Franken erweitert werden.  

Neuer Beitrag für ELCH-Familien-Zentren

Der Verein ELCH für Eltere und Chind betreibt Familienzentren in der Stadt Zürich. Aktuell unterstützt die Stadt den Verein mit jährlichen Beiträgen von rund 1.97 Millionen Franken. Dieser Beitrag soll nun erhöht werden auf 2.326 Millionen Franken.  

Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage Luchswiesen

Die Wohnsiedlung Luchswiese in Schwamendingen ist rund 60 Jahre alt und in schlechtem Zustand. Deshalb soll die Siedlung abgerissen werden. Im geplanten Neubau sollen dann mindestens 220 Menschen wohnen, bisher waren es 120. Kostenpunkt: 77.4 Millionen Franken.  

Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen

Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wurde angepasst. Deshalb müssen auch städtische Regelungen, sprich die Gemeindeordnung, angepasst werden. Neu ist beispielsweise ein Beiblatt bei leeren Wahlzetteln Pflicht. Ausserdem soll neu der Stadtrat bestimmen, wie viele Mitglieder im Wahlbüro arbeiten. Bisher konnte das das Parlament festlegen.  

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

• Übersicht
• Erbschaftssteuer-Initiative
• Service-citoyen-Initiative
• Kantonale und kommunale Urnengänge